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CDU-Abgeordneter vor Ort
Wildbergs Bürgermeister kritisiert  unübersichtliche Förderlandschaft

Investitions- und Finanzierungsthemen kamen beim ersten Arbeitstreffen nach der Landtagswahl zwischen dem Landtagsabgeordneten Carl Christian Hirsch (CDU) und Wildbergs Bürgermeister Ulrich Bünger zur Sprache.
Von
red/pm
Wildberg
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Wildbergs Bürgermeister Ulrich Bünger und Landtagsabgeordneter Carl Christian Hirsch, begleitet von Praktikant Maximilian Smykalla (Bildmitte) nahmen die aktuellen und zukünftigen Investitionen rund um beispielsweise die Stadthalle in den Blick.

Wildbergs Bürgermeister Ulrich Bünger und Landtagsabgeordneter Carl Christian Hirsch, begleitet von Praktikant Maximilian Smykalla (Bildmitte) nahmen die aktuellen und zukünftigen Investitionen rund um beispielsweise die Stadthalle in den Blick.

Andreas Hölzberger
  • Erstes Arbeitstreffen nach der Landtagswahl: Hirsch trifft Wildbergs Bürgermeister Bünger.
  • Bünger kritisiert unübersichtliche Förderlandschaft und fehlende auskömmliche Finanzierung.
  • Hirsch: Koalitionsvertrag setzt richtige Schwerpunkte – Umsetzung soll Schritt für Schritt folgen.
  • Wildberg plant Stadthalle und Grundschulerweiterung, vierte Reinigungsstufe und bessere Wasserversorgung.
  • Gespräch soll fortgesetzt werden, Hirsch will Kommunenthemen in Haushaltsberatungen einbringen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

„Die Staatsausgaben passen nicht zu den Staatseinnahmen“, brachte Bürgermeister Ulrich Bünger zu Beginn das Kernproblem auf den Punkt. Er bündelt als Vorsitzender des Kreisverbands Calw des Gemeindetags Baden-Württemberg auch gleichzeitig die Interessen aller Städte und Gemeinden im Landkreis.

Viele weitere Leistungen seien in den vergangenen Jahren auf die kommunale Ebene zugekommen – und dies in Zeiten des Fachkräftemangels ohne auskömmliche Finanzierung.

Ein weiterer Kritikpunkt der Kommunen: Es gibt viel zu viele Förderprogramme, die sich gegenseitig oft ausschließen und zu einer völlig unübersichtlichen Förderlandschaft führen. Hier sei eine deutliche Verschlankung notwendig mit Konzentration unter anderem auf Stadtsanierung, Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, Wasserwirtschaft und Abwasserbeseitigung sowie das Feuerwehrwesen als Förderschwerpunkte.

„Die richtigen Schwerpunkte“

Andere Projekte müssten dann mit Eigenmitteln der Kommunen gestemmt werden, die beispielsweise mit einer deutlich höheren kommunalen Investitionspauschale solide ausgestattet werden könnten. „Der neue Koalitionsvertrag weist beim Thema Förderprogramme die richtigen Schwerpunkte auf, jetzt müssen wir Schritt für Schritt umsetzen“, sagte Carl Christian Hirsch, der selbst aus der Kommunalpolitik kommt und weiterhin Stadtrat in Nagold ist. Mehr Eigenverantwortung für die Kommunen solle ein Nebeneffekt sein.

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Für Bünger ist der Stadtentwicklungsprozess STEP in Wildberg ein Herzensanliegen. Seit 2005 ging es an einen gemeinsamen Prozess zur Weiterentwicklung der Stadt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dieser wurde 2020 evaluiert und hat nun eine Laufzeit bis 2035.

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Große finanzielle Herausforderungen hat Wildberg als Flächengemeinde mit besonderer topografischer Lage aus der Tatsache, dass viele Einrichtungen dezentral vorgehalten und betrieben werden müssen. Diese unterschiedlichen Strukturen der Kommunen seien jedoch im kommunalen Finanzausgleich nicht ausreichend abgebildet.

Das nächste zentrale Investitionsprojekt wird die Stadthalle und die Grundschulerweiterung im Zentrum Unterstadt im Rahmen der Stadtsanierung sein. Ferner wird für die Abwasserbeseitigung ein Antrag auf Realisierung einer vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage gestellt. Im Rahmen des Masterplans Wasserversorgung ist zudem ein Antrag vorgesehen, die Wasserversorgung durch Verbindungsleitungen zwischen den einzelnen Ortsnetzen, Brunnen und Quellen sowie mit einem zweiten Standbein über die Bodenseewasserversorgung für die Zukunft fit zu machen.

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„Ich unterstütze die Stadt Wildberg als Landtagsabgeordneter gerne bei diesen Themen, die anstehen“, betonte der CDU-Politiker Carl Christian Hirsch. Abschließend stellte man gemeinsam fest, dass der Gesprächsfaden aufrechterhalten werden soll und man sich regelmäßig abstimmen möchte. „Mir ist es wichtig, nah an den Themen dran zu bleiben, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Kreis Calw bewegen. Die Perspektive unserer Kommunen wird mich in den nächsten Wochen auch bei den Haushaltsberatungen des Landes intensiv begleiten“, betonte Hirsch bei dem Treffen.

Hirsch wurde übrigens von dem 16-jährigen Maximilian Smykalla begleitet, der das Maria-von-Linden-Gymnasium in Calw besucht, seine Ferien für ein freiwilliges berufsorientierendes Praktikum nutzt und sich mit der Perspektive der Jugend engagiert bei den Finanzierungsfragen in die Diskussion einbrachte.