Verkehr: CDU-Mann pocht bei Bundesgesellschaft auf abgestimmte Planung für Autobahn und Rheintalbahn
Lahr - Eine neue Initiative zum sechsstreifigen Ausbau der A5 hat der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß gestartet. Hintergrund ist, dass es seit Jahresbeginn 2021 dafür veränderte Zuständigkeiten gibt. Der Ausbau dürfe nicht verzögert werden, so Weiß.
Seit Beginn des neuen Jahres werden die Autobahnen in Deutschland nicht mehr in Auftragsverwaltung der Länder, sondern des Bundes geführt. Hierzu wurde die Autobahn GmbH gegründet – mit dem Ziel, die deutschen Autobahnen leistungsfähiger zu machen.
Neue Firma übernimmt bisherige Straßenplaner
Die Autobahngesellschaft hat jetzt die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung des rund 13 000 Kilometer langen Streckennetzes übernommen. Ziel der Reform ist es, Ressourcen effektiver zu nutzen.
Die nächstgelegene Außenstelle der Autobahn GmbH befindet sich in Freiburg. Dort saßen bislang die Straßenbaufachleute des Regierungspräsidiums Freiburg, die im Landesauftrag für diverse Autobahnen im Südwesten zuständig waren. Im Regierungsbezirk Freiburg betraf dies die Erhaltung der rund 400 Kilometer langen Autobahnabschnitte der A 5, der A 98 und der A 81 sowie die dortigen Aus- und Neubauvorhaben. 55 Mitarbeiter aus dem Regierungspräsidium wechselten zur neuen Autobahngesellschaft. Hinzu kommen die rund 130 Kollegen der Autobahnmeistereien.
Gerald Schmidt, im Regierungspräsidium bislang Referatsleiter für Straßenbau, leitet seit Jahresbeginn die Freiburger Außenstelle der Autobahn GmbH Niederlassung Südwest in der Heinrich-von-Stephan-Straße. Nach Einschätzung des Regierungspräsidiums lief die Übergabe der Straßenzuständigkeit gut, hieß es kurz vor Jahreswechsel aus der Freiburger Behörde.
CDU-Mann Peter Weiß, der nach Jahrzehnten des Kampfes um den A 5-Ausbau so seine Erfahrungen gesammelt hat, will aber politisch aufmerksam bleiben – und hakt in Berlin vorsorglich nach: "Die Reform der Autobahnverwaltung war ein politischer Kraftakt. Am Beispiel des Ausbaus der A 5 in Verbindung mit dem Bau des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn wird deutlich, worin der Nutzen der Umstrukturierung liegt", so Weiß. Schriftlich wandte sich der CDU-Politiker an den Chef der Autobahn GmbH, Stephan Krenz, und hob die Bedeutung der beiden Projekte hervor.
Planung der A 5 soll abgestimmt laufen
"Als Abgeordneter dieser Region habe ich ein großes Interesse, dass eine abgestimmte Planung tatsächlich realisiert wird. Zudem ist der Ausbau der A 5 angesichts des hohen Verkehrsaufkommens sehr dringlich." Zuletzt waren Bund und Land übereingekommen, den Ausbau der A 5 zwischen Freiburg-Mitte und Offenburg zeitlich vorzuziehen und bald zu realisieren.
Im gleichen Abschnitt soll parallel zur Autobahn der Bau der Güterverkehrsstrecke der Rheintalbahn erfolgen. Hierzu sind die Planfeststellungsbeschlüsse in Vorbereitung beziehungsweise die Planverfahren in Arbeit. "Deshalb wäre es wünschenswert, eine abgestimmte Planung vorzunehmen", schreibt Weiß.
Darüber hinaus hat er sich erkundigt, ob das Verfahren für den sechsstreifigen Ausbau zwischen Freiburg-Mitte und Riegel beschleunigt werden könne, da bald für den Abschnitt mit dem Planfeststellungsbeschluss des dritten und vierten Gleises der Rheintalbahn zu rechnen sei.
Die Niederlassung Südwest
Die Außenstelle Freiburg der Autobahn-Gesellschaft gehört zur Niederlassung Südwest, die ihren Sitz in Stuttgart hat. Freiburg betreut die Autobahnen A 5 (Offenburg-Basel), A 98 (Hochrheinautobahn mit A 861), A 98 (Hegau-Stockach), A 81 (Abschnitt Rottenburg – Singen) sowie die B 33 (Hegau – Radolfzell). Darüber hinaus erfolgt von Freiburg aus die Betreuung und Überwachung der privaten Betreiberkonzession für die Autobahn A 5 auf dem Abschnitt Malsch-Offenburg, informiert die GmbH auf ihrer Homepage.