Bundestagswahl: Für Koalition mit Grünen und FDP / "In der Region viel erreichen"
Lahr - Seit acht Jahren sitzt Johannes Fechner im Bundestag, zum fünften Mal kandidiert er für das Parlament. Der SPD-Bundestagsabgeordnete setzt auf eine rot-grün-gelbe Koalition unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz.
Johannes Fechner hat mit einem sechsten Platz auf der baden-württembergischen SPD-Landesliste gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Aber wie beurteilt er die Wahlchancen seiner Partei? Fechner kann sich bei dieser Frage optimistisch geben, schließlich fallen die Umfragen für die SPD immer besser aus, sehen sie inzwischen vor den Grünen und teilweise Kopf an Kopf mit der CDU/CSU. Für die guten Umfragewerte gibt es laut Fechner zwei Gründe. Zum einen genieße SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das Vertrauen der Bürger. »Zum anderen sehen die Wähler, dass die Grünen mit der CDU liebäugeln und in Baden-Württemberg ja schon mit ihr koalieren«, so Fechner weiter. Die Anhänger von Rot-Grün würden deshalb jetzt eher zur SPD tendieren, um Schwarz-Grün zu verhindern.
Dass es für Rot-Grün alleine nicht reicht, ist natürlich auch Johannes Fechner klar. »Von den Zielen her dürfte die Ampel das Wahrscheinlichste sein«, also eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, so der Abgeordnete. Schon unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hätten SPD und FDP in der sozialliberalen Koalition gute Arbeit geleistet. Von einer Zusammenarbeit mit der Linken, also Rot-Rot-Grün, hält Fechner nicht viel. »Seit Sarah Wagenknecht wieder mehr das Sagen hat, wird die Linke immer aggressiver«, sagt der Parlamentarier. »Es hängt an den Grünen: Die müssen sich jetzt zwischen der CDU und uns entscheiden. Am besten vor der Wahl«, so Fechner.
Welche Bilanz der vergangenen vier Jahre zieht der Bundestagsabgeordnete? »Wir haben in der Region viele Verkehrsprojekte und den Glasfaserausbau vorangebracht«, antwortet Fechner. Er ärgert sich darüber, dass das Nachtfahrverbot für Lastwagen in Kuhbach und Reichenbach noch nicht Realität ist. Dass es kommt, ist freilich für Fechner keine Frage, nur der Zeitpunkt sei noch offen. Die Frage ist deshalb für ihn, wie die Nachbargemeinden vom Ausweichverkehr entlastet werden können, wenn Lastwagen nachts nicht mehr durch Kuhbach und Reichenbach fahren dürfen.
Bei der Rheintalbahn gehe es »Stück für Stück« voran, so der Abgeordnete weiter. Sein großes Anliegen sei, »dass es schneller geht«.
Bei der Bundespolitik nennt Fechner insbesondere rechtspolitische Themen, schließlich ist er auf diesem Gebiet Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Fechner verweist hier unter anderem auf die Musterfeststellungsklagen beim Dieselskandal. Hier habe ein neues Gesetz für mehr Verbraucherschutz und Rechtssicherheit gesorgt. Auch das Mietrecht sei verbessert worden, außerdem wurden die Strafen für sexuellen Missbrauch an Kindern verschärft und die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert. »Das größte Versäumnis war, dass wir den Bundestag nicht verkleinert haben«, meint Fechner. Das sei an der CSU gescheitert. Auch – Stichwort Corona – das Infektionsschutzgesetz müsse überarbeitet werden.
Gegen Benachteiligung von Ungeimpften
Da habe das Parlament schon in der laufenden Wahlperiode dafür gesorgt, dass Grundrechte nicht stärker eingeschränkt werden. Bei Corona sei »der Bundestag stärker involviert, als es von der Bundesregierung geplant war«. Fechner: »Die Gewaltenteilung funktioniert.«
Wie geht es nach Fechners Einschätzung in der Pandemie weiter? Der Abgeordnete verweist auf die hohe Impfquote in Deutschland, deshalb laute die Devise »Keine Panik vor der Delta-Variante«. Einfache Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot werde es weiter geben, aber keinen Lockdown mehr mit Schulschließungen.
Fechner hält auch nichts davon, Nichtgeimpfte zu benachteiligen. Er sei für die 3G-Regel, 2G – was zum Beispiel bedeuten würde, den Besuch von Veranstaltungen nur Geimpften und Genesenen zu erlauben – »ist verfassungswidrig«. Wichtig sei, sich nicht mehr nur am Inzidenzwert zu orientieren. Fechner: »Gesundheitsminister Spahn und die Union haben es abgelehnt, dass die Krankenhausbelastung eine Rolle spielt.« Dank der Impfungen gebe es deutlich weniger schwere Krankheits- und Todesfälle. Ein weiteres Ziel, das sich Fechner vorgenommen hat: »Die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und der Pflege müssen verbessert und die Leute besser bezahlt werden.«
Und was ist mit dem Thema Afghanistan? Der Bundestagsabgeordnete sieht hier vor allem eine Verantwortung der Geheimdienste, die Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Die Bundesregierung, damit auch Außenminister Heiko Maas von der SPD, hätten sich darauf verlassen. »Der BND hat versagt«, betont Fechner.
Der Wahlkämpfer Fechner ist froh, bundespolitische Prominenz in den Wahlkreis zu bringen. Außenminister Maas und Fraktionschef Rolf Mützenich waren schon da, der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel soll folgen. »Es ist super spannend«, sagt Fechner. »Als sich die Grünen gegen Habeck und die Union gegen Söder als Kanzlerkandidaten entschieden haben, habe ich gedacht: Jetzt haben wir eine Chance«. Und er fügt hinzu: »Wer hätte das im Frühjahr gedacht?«
Deshalb Fechners Tipp für den Wahlausgang: »Olaf Scholz wird Kanzler einer rot-grün-gelben Koalition.«