Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigt nach dem Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin „in Kürze“ weitere Schutzmaßnahmen in Baden-Württemberg an.
Stuttgart/Berlin - In einem dramatischen Appell hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Ministerpräsidentenkonferenz an die Bürger gewandt und sie zum Impfen und zur Auffrischungsimpfung aufgefordert. „Die Lage ist ernst, so ernst wie noch nie zuvor in der Pandemie“, warnte Kretschmann. „Die vierte Coronawelle trifft uns mit brutaler Wucht“. Bereits in wenigen Wochen könnten die Intensivstationen im Land „heillos überlastet sein“, befürchtet er.
Ärzte sollen samstags impfen
„Noch können wir den Notstand in den Kliniken verhindern“, sagte der Regierungschef in einem Online-Statement. „Dafür braucht es eine weitere große Kraftanstrengung von uns allen.“ Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. „Wir lassen dem Virus zu viel Spielraum“, kritisierte er und mahnte: „Kein Ungeimpfter kann sich vor diesem hochansteckenden Virus verstecken. Er wird alle erreichen“. Die niedergelassenen Ärzte forderte er auf, einen zusätzlichen Impftag, zum Beispiel den Samstag, anzubieten. „Dann kommen wir ein großes Stück voran.“
Ausgangssperren in Hotspots möglich
Die 2-G-Regeln, die seit Mittwoch im Südwesten gelten, seien keine Empfehlungen, sondern würden kontrolliert. Bei Verstößen drohen Bußgelder, bekräftigte Kretschmann. „In Kürze“ würden die Maßnahmen noch einmal verschärft. In Bars, Clubs und Diskotheken sollen dann auch Geimpfte und Genesene zusätzlich einen Schnelltest vorzeigen. Für Veranstaltungen sind Teilnehmer-Obergrenzen vorgesehen und in Hotspot-Regionen müssen Ungeimpfte mit Ausgangssperren rechnen, falls die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirken.
An diesem Freitag soll das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Die Länder fordern den Bund auf, eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen einzuführen. Dafür habe er sich persönlich stark gemacht. „Das ist ein wichtiger Schritt. So können wir die Schwächsten unserer Gesellschaft besser gegen das Virus schützen“, erklärte Kretschmann.
Weniger Ausnahmen für Jugendliche
Um die Impflücken zu schließen, nimmt die Landesregierung nun auch die ungeimpften 12- bis 17-Jährigen in den Blick. Für die Jugendlichen gibt es seit Sommer sowohl ein Impfangebot als auch eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission. Bisher gelten für ungeimpfte Schüler in allen Freizeitbereichen Ausnahmen von der 2-G-Regel und der PCR-Pflicht. Das wird sich nächste Woche in einer neuen Corona-Verordnung wohl ändern. „Es gibt Gespräche dazu, die Ausnahmen für 12- bis 17-Jährige anzupassen“, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums unserer Zeitung.
In Bayern gilt bereits eine Art Freizeit-Lockdown für ungeimpfte Jugendliche. Sie dürfen dort nicht mehr ins Kino, in den Zoo, zu Veranstaltungen, in Freizeitparks oder Museen und nicht in Seilbahnen zum Skifahren. Ausnahmen von der 2-G-Regel gelten für diese Altersgruppe bis Jahresende in Restaurants und Cafés sowie zur Ausübung sportlicher und musikalischer Hobbys.