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Ministerpräsidentenkonferenz
Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

49-Euro-Ticket Überraschende Übereinkunft beim Deutschlandticket

Bund und Länder einigen sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz hinsichtlich der Kostenverteilung. 08.12.2022
So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Flüchtlingskosten und Deutschlandticket So wirken sich die Beschlüsse auf Baden-Württemberg aus

Die Landesregierung ist froh, dass die Bund-Länder-Runde überhaupt zu Beschlüssen gekommen ist. Sie hält sich mit Kritik zurück, aber die Landkreise werden deutlich. 03.11.2022
Alleingänge der Ampel
Kommentar

Energiekrise Alleingänge der Ampel

In der Krise fällt es SPD, Grünen und Liberalen schon schwer, sich koalitionsintern zu einigen. Dabei vernachlässigen sie jedoch die rechtzeitige Abstimmung mit den Bundesländern und den europäischen Partnern. Das muss sich ändern, kommentiert Christopher Ziedler. 05.10.2022
Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Energiekrise Wie es bei der Gaspreisbremse jetzt weiter geht

Bis wirklich fest steht, wie Haushalte und Unternehmen entlastet werden, dürften noch mehrere Wochen vergehen. Der Druck auf Bund und Länder steigt. 05.10.2022
Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Reaktion auf Energiekrise Des Kanzlers „Doppel-Wumms“ ist für viele Länder nur eine „Wundertüte“

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler an diesem Dienstag verlangen mehrere Landesregierungen schnell mehr Klarheit über die Entlastungswirkung des 200-Milliarden-Pakets. 29.09.2022
Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Entlastungspaket der Ampel Kretschmann fordert: Länder sollen mitreden dürfen

Die Bundesregierung hat ein 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket für Deutschland geschnürt. Winfried Kretschmann fordert nun schleunigst eine Ministerpräsidentenkonferenz. 04.09.2022
Bund und Länder beraten über Ukraine und Corona

Ministerpräsidenten-Konferenz Bund und Länder beraten über Ukraine und Corona

Die Sorge um die Energiesicherheit beschäftigt auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Bei ihrem Treffen mit dem Kanzler geht es auch um die Corona-Politik im Herbst. 02.06.2022
Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten

Deutschland will ukrainischen Flüchtlinge helfen. So viel war schnell klar. Weniger klar und heftig umstritten: Wer dabei was bezahlen soll. Jetzt gibt es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern. 07.04.2022
Überflüssige Konfrontation
Kommentar

Bund-Länder-Runde Überflüssige Konfrontation

Es ist richtig, die Corona-Schutzmaßnahmen auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP hätten sich aber nichts vergeben, auf berechtigte Kritikpunkte der Länder einzugehen, meint unser Redakteur Christopher Ziedler. 17.03.2022
Vor der Bund-Länder-Runde – das wurde angekündigt

Liveticker mit Winfried Kretschmann Vor der Bund-Länder-Runde – das wurde angekündigt

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz stellt sich Winfried Kretschmann den Fragen von Journalisten in Stuttgart und macht sein Position klar. Unser Liveticker zum Nachlesen. 15.02.2022
„Mit Vorsicht schrittweise lockern“
Interview

MPK-Chef Hendrik Wüst „Mit Vorsicht schrittweise lockern“

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, kündigt eine Rücknahme schwerwiegender Corona-Einschränkungen an – und sähe gerne einen breiten Kompromiss für eine auf den Herbst gemünzte Impfpflicht. 14.02.2022
Schlechte Note für Corona-Kommunikation

Es mangelt an Klarheit und Übereinstimmung Schlechte Note für Corona-Kommunikation

Der neu eingesetzte Expertenrat der Bundesregierung kritisiert die über weite Strecken schlechte Informationspolitik während der Corona-Pandemie. Er fordert mehr Klarheit und eine besser auf verschiedene Zielgruppen ausgerichtete Kommunikation. 31.01.2022
Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen

Ministerpräsidentenkonferenz Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen

Bundeskanzler Scholz erklärt nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, sowohl auf Verschärfungen als auch auf Lockerungen verzichten zu wollen. Er äußerte sich zur aktuellen Corona-Strategie. 24.01.2022
Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht

Ministerpräsidentenkonferenz Kein baldiges Lockern von Corona-Beschränkungen in Sicht

Inmitten der massiven Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement bei enormen Fallzahlen. Bekannte Alltagsauflagen sollen erstmal bleiben. 24.01.2022
Kretschmann im Dilemma: Regeln beibehalten in Alarmstufe schwierig

Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmann im Dilemma: Regeln beibehalten in Alarmstufe schwierig

Bund und Länder wollen wegen Omikron die strengen Corona-Regeln vorerst aufrechterhalten. Aber wie will Kretschmann das umsetzen? Die Justiz hat ihm zuletzt enge Leitplanken gesetzt. 24.01.2022
Wie geht es nach der Bund-Länder-Runde in Baden-Württemberg weiter?

Ministerpräsidentenkonferenz Wie geht es nach der Bund-Länder-Runde in Baden-Württemberg weiter?

Winfried Kretschmann berät am Montagmittag mit den anderen Ministerpräsidenten und mit Bundeskanzler Scholz über die weiteren Corona-Maßnahmen. Was deutet sich bislang an und was bedeutet das für Baden-Württemberg? 24.01.2022
Kretschmann will Mittwoch Landtag über Corona-Maßnahmen informieren

Ministerpräsidentenkonferenz Kretschmann will Mittwoch Landtag über Corona-Maßnahmen informieren

Es geht um die künftigen Corona-Maßnahmen. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag will Kretschmann am Mittwoch den Landtag über die Strategie im Land informieren. Was über seine Position bislang bekannt ist. 24.01.2022
Die Ministerpräsidenten beraten über die künftige Corona-Strategie

Ministerpräsidentenkonferenz Die Ministerpräsidenten beraten über die künftige Corona-Strategie

Welche Corona-Regeln gelten in den nächsten Wochen? Wie wollen Bund und Länder weitermachen? Heute beraten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen. 24.01.2022
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