Partei veranstaltet Bürgerdialog. Landtagsabgeordnete Christina Baum: Migration ein Problem für Gesellschaft.
Kreis Rottweil - Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Donnerstagabend einen Bürgerdialog in der Stadthalle Rottweil veranstaltet. Thema war die Europäische Union (EU). Die AfD-Politiker ließen kein gutes Haar an dem Verbund europäischer Staaten.
Die Landtagsabgeordnete Christina Baum sagt bei ihrer Rede: "Ich begehe die Ketzerei und wage es, öffentlich zu fragen, wer diese EU eigentlich überhaupt braucht und ob es uns ohne sie vielleicht wieder besser ginge." Ihr Kollege im Landtag Emil Sänze, Dirk Spaniel (Bundestagsabgeordneter) und der EU-Abgeordnete Maximilian Krah nehmen ebenfalls auf dem Podium in der Rottweiler Stadthalle Platz.
Baum betont, es sei irrwitzig, dass die anderen Parteien der AfD vorwerfen, für den Dritten Weltkrieg zu sein, nur weil sie sich für den Dexit ausspreche, den Austritt Deutschlands aus der EU, ähnlich wie es Großbritannien Ende Januar tun wird. Sie fügt hinzu, dass es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine gute Idee gewesen sei, eine Europäische Gemeinschaft zu gründen, aber die heutige EU sei für sie zu einnehmend geworden. "Wir wollen alle friedlich leben", meint Baum. Aber sie sei gewählt worden, um die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.
Niemand sei so gutmütig wie die Deutschen
Dazu gehöre unter anderem, erläutert Emil Sänze, dass ein Bürger von seinem Gehalt gut leben könne und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten blieben. "Wir wollen eine gesunde Mittelschicht, die ihre Familie versorgen kann", ergänzt der EU-Abgeordnete Krah. Niemand sei so gutmütig wie die Deutschen, die sich alles gefallen ließen, meint Sänze. "Die Franzosen machen es richtig, die wehren sich." Sänze bezieht sich hier auf die Franzosen, die zu Hunderttausenden gegen die Rentenreform im eigenen Land protestieren.
"Es gibt keinen Markt für Elektroautos, die Nachfrage ist nicht da", lenkt der Bundestagsabgeordnete Spaniel den Blick auf die Automobilwirtschaft. Der Abgeordnete will das drohende Aus des Verbrennungsmotors abwenden. Wenn ein Auto mehr als vier Liter pro 100 Kilometer verbrauche, müsse der Autohersteller eine Strafe bezahlen. "Pro Auto sind das 2500 Euro", so Spaniel. "Dann ist eine bezahlbare Mobilität nicht mehr möglich, Autos werden massiv teuer und sind nur noch ein Luxusartikel." Spaniel meint, dass der Autobau ins Ausland verlagert werde. Deutschland hätte das Nachsehen. Batterien würden im Ausland hergestellt. Arbeitsplätze fielen weg.
Für Spaniel liegt die Lösung in der Verwendung synthetischer Kraftstoffe. Er fordert, synthetische Kraftstoffe steuerlich gleich zu behandeln wie E-Mobilität. Die AfD habe einen derartigen Antrag im Parlament gestellt. Da er indes von der AfD gekommen sei, hätten ihn die anderen Parteien abgelehnt. Er fordert zudem, dass sich jeder ein Automobil leisten können und der Wirtschaftsstandort erhalten bleiben sollte.
Fahrverbot in Stuttgart ist Thema
Ein Thema, das den EU-Abgeordneten Kral umtreibt, ist das Fahrverbot in Stuttgart. "Warum können nicht Stuttgarter entscheiden, ob sie mit einem Fahrverbot einverstanden sind oder nicht?", fragt Krah. Weder die Stuttgarter, noch der Landtag, noch der Bundestag könnten hier entscheiden. Es bräuchte dazu 24 Regierungschefs im Europäischen Rat. "Das zeigt, dass etwas nicht stimmt", so Krah. Die Briten hätten mit ihrem Ausstieg aus der EU wieder die Hoheit erlangt, Dinge selbst zu entscheiden.
Das Publikum hat am Donnerstagabend die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Moderatorin Christiane Christen entscheidet sich für die Frage, wie es um einen Volksentscheid auf europäischer Ebene stehe. Da würde wenig passieren, meint Krah, da sehr viele Unterschriften für einen Antrag zusammenkommen müssten. Krah spricht sich dafür aus, Entscheidungen wieder an die Menschen vor Ort zurückzugeben.
Die Landtagsabgeordnete Baum schneidet das Thema Migration an. Der AfD werde vorgehalten, sie habe eine radikale Sprache und spalte dadurch die Gesellschaft. "Was uns spaltet, ist die Migration", betont Baum. Die deutsche Bevölkerung müsse alles akzeptieren und könne nur Einspruch einlegen, indem sie nur alle vier Jahre neu wähle. Krah betont, die Politik müsse dem Volke dienen und nicht umgekehrt.
