Landtag leistet einem Antrag des Amtsgerichts Folge und hebt Immunität des CDU-Manns auf.
Stuttgart - Der Ständige Ausschuss des Landtags hat die Immunität des Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler aufgehoben. Der 57-Jährige muss sich somit voraussichtlich vor dem Amtsgericht Stuttgart wegen vorsätzlicher Körperverletzung verantworten. Die Entscheidung des Ausschusses fiel einstimmig, sagte der Vorsitzende Stefan Scheffold am Donnerstag.
Nach diesem Votum haben andere Abgeordnete noch sieben Tage Zeit, um ihr Veto einzulegen und das ganze Parlament mit der Frage zu befassen. Ist das nicht der Fall, gilt die Entscheidung des Ausschusses. Löffler soll am Neujahrstag 2010 einem anderen Mann mit dem Kopf einen Stoß auf die Nase versetzt haben. Scheffold sagte, Löffler sei für die Aufhebung der Immunität gewesen, damit er die Angelegenheit endlich ausräumen könne.
Löffler soll Kontrahenten Kopfstoß verpasst haben
Löffler hatte Anfang 2010 eine ehemalige Freundin besucht und war dort auf einen PR-Berater getroffen. Dabei soll es zu einem Gerangel gekommen sein, bei dem Löffler seinem Gegenüber einen Kopfstoß verpasst haben soll. Während das Opfer umgehend Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattete, wies der Abgeordnete jede Schuld von sich. Doch sein Kontrahent ließ nicht locker und erreichte vor dem Amtsgericht eine Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 800 Euro. Parallel trieb er die Privatklage gegen den CDU-Politiker wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung voran.
Schon im Juli 2011 war die Immunität Löfflers vom Landtag aufgehoben worden, um ein Sühneverfahren bei einer sogenannten Vergleichsstelle zu ermöglichen. Der Jurist Löffler ist seit 2006 im Landtag und war der einzige CDU-Kandidat, der bei der Wahl im vergangenen Jahr in Stuttgart das Direktmandat holen konnte. Der frühere IBM-Manager ist wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
