Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch von "Reichsbürgern" und Monarchiefans an der Burg Hohenzollern im Juni gibt es nun juristische Konsequenzen für den Verantwortlichen: Das Hechinger Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen einen 57-Jährigen erlassen.
Burg Hohenzollern/Bisingen - Es waren kuriose Szenen: Rund 100 Menschen aus ganz Deutschland waren am 10. Juni – dem Geburtstag von Georg Friedrich Prinz von Preußen – zur Burg Hohenzollern gekommen. Erklärtermaßen wollten sie mit dem Oberhaupt des Hauses Hohenzollern sowie Ururenkel Wilhelms II., des letzten deutschen Kaisers und Königs von Preußen, dort dessen 45. Geburtstag feiern und dem Haus Hohenzollern ihre Sympathie bekunden.
Aufmarsch war nicht angemeldet
"Reichsbürger" und auch Monarchisten sehen in dem Preußenprinz den legitimen Erben der preußischen und der Kaiserkrone – und damit den wahren Herrscher Deutschlands.
Sogenannte Reichsbürger bestreiten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab; diese ist ihrer Meinung nach eine GmbH. Sie meinen stattdessen, dass das Deutsche Reich bis heute rechtsgültig fortbestehe. Je nach Sichtweise in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937.
Das Problem mit dieser Ansammlung: Dafür wurde in Online-Netzwerken zwar geworben, angemeldet aber war der Aufmarsch nicht. Laut Gesetz müssen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vor dem geplanten Beginn angemeldet werden, zudem muss angegeben werden, wer dafür verantwortlich zeichnet. Wer als Veranstalter oder Leiter dem nicht nachkommt, dem droht laut Paragraf 26 des Versammlungsgesetzes eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Andernorts ähnliche Versammlung ordnungsgemäß angemeldet
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeichnet ein 57 Jahre alter Mann aus Hessen für den Aufmarsch an der Burg Hohenzollern verantwortlich. Der Mann ist den Behörden als "Reichsbürger" bekannt und tritt als solcher bundesweit immer wieder in Erscheinung. Er habe, so die Staatsanwaltschaft, dazu aufgerufen, anlässlich des Geburtstags von Georg Friedrich Prinz von Preußen zur Burg zu kommen, ohne diesen "Besuch" angemeldet zu haben. Das Hechinger Amtsgericht hat nun den von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erlassen; dieser sieht eine Geldstrafe vor.
Spannend wird nun sein, ob der 57-Jährige den Strafbefehl akzeptiert – logisch wäre es nicht, da er den Staat und die Rechtsordnung ablehnt.
Andernorts hatte der Mann eine ähnliche Versammlung ordnungsgemäß angemeldet: In Potsdam hatte er Mitte November 2020 zu einer Demonstration für die "Wiederauferstehung des Deutschen Reichs" aufgerufen, zu der nach Angaben der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) etwa 150 "Reichsbürger", Rechtsextremisten und sonstige Verschwörungstheorektiker kamen.
"Schlüssel zum Weltfrieden"
Die Forderung des Mannes damals: Georg Friedrich Prinz solle als "Friedenskaiser" regieren. Nur er könne einen "Friedensvertrag" unterzeichnen, der dringend gebraucht werde. Denn das sei der "Schlüssel zum Weltfrieden".
Am Rande der Veranstaltung in Potsdam wurden laut PNN fragwürdige Dokumente ausgestellt: Auf Klapptischen hatten die Organisatoren demnach Schreibmaschinen aufgebaut. Mit denen füllten zwei Frauen kopierte Zettel aus. Dabei handelte es sich offenbar um selbst gebastelte "Anträge" für Pseudo-Ausweise. Der Veranstalter habe zuvor die Mär verbreitet, dass solche Dokumente ihre Träger rechtskräftig zum "Bürger des Reiches" machen würden, sodass die Gesetze der Bundesrepublik für diesen Menschen nicht mehr gelten würden. Allerdings nur, wenn die entsprechenden Formulare mit einer dieser Schreibmaschinen ausgefüllt würden.
Im Vorfeld der Versammlung in Potsdam hatte der V- Mann den Preußen-Prinz sogar um dessen Teilnahme an der Versammlung gebeten. "Der Hohenzollern-Erbe fühlte sich aber offensichtlich keineswegs geehrt und kam nicht", so die PNN. Stattdessen habe er sich deutlich von den "Reichsbürgern" und deren Forderungen distanziert.
Wandel in der "Reichsbürger"-Szene
Sogenannte Reichsbürger und "Kaisertreue" suchen nach Angaben von Anja Hoppe, Verwalterin der Burg Hohenzollern, immer wieder den Kontakt zur Burg und zu den Hohenzollern. Regelmäßig erhalte sie, sagte Hoppe unserer Zeitung im Juni, Anrufe, Briefe, E-Mails mit der Bitte um Kontakt zum "amtierenden Kaiser", als den einige der "Reichsbürger" den Burg-Hausherrn Georg Friedrich Prinz von Preußen sehen. Das Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat wiederholt betont, dass er keine politische Rolle spielen wolle.
Das baden-württembergische Innenministerium bewertete den Aufzug an der Burg Hohenzollern in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Rudi Fischer (Wahlkreis Hechingen-Münsingen) und Julia Goll (Waiblingen) als ein deutliches Zeichen des Wandels innerhalb der "Reichsbürger"-Szene. Nach Angaben von Staatssekretär Julian Würtenberger habe die Versammlung gezeigt, "dass die Reichsbürgerszene ein nicht unerhebliches Mobilisierungspotenzial" freisetzen könne.
Die Zusammenkunft sei, so Würtenberger weiter, ein Zeichen des zuletzt festzustellenden Wandels der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene: Nachdem sich deren Wirken in den Anfängen des Phänomens in Baden-Württemberg vor allem auf den Versand von Schreiben an öffentliche Stellen beschränkt habe, werde zwischenzeitlich "offen für Zusammenkünfte mobilisiert und die Ideologie öffentlichkeitswirksam gelebt". Es würden, so Würtenberger, Bestrebungen deutlich, "sich virtuell und auch realweltlich weiter vernetzen zu wollen". Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 3300 Personen im Land zu; bundesweit sollen es rund 20.000 sein, davon gelten rund 1000 als Rechtsextremisten, viele auch gewaltbereit.