Die AfD tritt nicht mehr zur Tübinger Gemeinderatswahl an. OB Palmer glaubt, das liege auch an ihm. Doch die AfD bekommt auch anderswo in Baden-Württemberg kein Bein auf den Boden.
Trotz Umfragehoch und Mitgliederzuwachs: Tübingen ist nicht die einzige große Stadt in Baden-Württemberg, in der die AfD bei der Kommunalwahl am 9. Juni nur zuschauen kann. Nach dem Ende der Einreichungsfrist steht fest, dass die Partei auch in Waiblingen, Ravensburg und Konstanz keine Gemeinderatsliste zusammenbekommen hat. Das hat eine Abfrage unserer Zeitung unter den 25 größten Städten im Land ergeben. Auch das Ziel, künftig in allen Kreistagen mitreden zu können, wird die AfD unabhängig vom Ausgang der Wahl verfehlen.
Bisher war man in den Kreistagen von Biberach und Ravensburg nur Zaungast. Dort gibt es nun zumindest in einigen Wahlkreisen Kandidaten, dafür wird der Landkreis Sigmaringen für die Blauen zum weißen Fleck. Nach dem Amtsverzicht des dortigen Kreisvorsitzenden gelang es der neue Führung nicht mehr, die Wahlvorbereitungen anzugehen. Der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier wollte sich auf Anfrage nicht zu den Gründen für die teils lückenhafte Abdeckung äußern. Eine pauschale Antwort sei nicht möglich. „An unterschiedlichen Orten gibt es unterschiedliche Situationen.“ Sein Co-Vorsitzender Emil Sänze verwies darauf, dass für die Aufstellung einer Liste mindestens drei Parteimitglieder nötig seien. Das ist offenbar zu viel für die AfD. „Dadurch sind wir in der Breitenwirkung begrenzt.“
Werbung mit der Achterbahn
Tatsächlich hat die Rechts-außen-Partei in den vergangenen Monaten mit großem Aufwand nach Kandidaten gesucht. Anzeigen wurden geschaltet, in den sozialen Medien wurde mobilisiert, mehrfach fanden Informationsveranstaltungen statt. Im Kreis Konstanz wurde Kandidaten bis zum Alter von 21 Jahren sogar eine Freikarte für einen Freizeitpark ihrer Wahl versprochen. Erfolg hatte dieses Angebot allerdings nicht, wie ein Kreissprecher dem „Südkurier“ bestätigte.
Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren wird die AfD dennoch in etlichen Orten neu kandidieren. Unter anderem gibt es erstmals Listen in Esslingen und Schwäbisch Hall. Allerdings steht in beiden Städten nur eine Rumpfmannschaft zur Wahl, was die Chancen schmälert. Vollständige Listen sind bei der AfD immer noch die Ausnahme. So bietet sie in Ulm nur acht Kandidaten auf, während bei den anderen Parteien 48 Bewerber Stimmen einsammeln. In Freiburg sind es immerhin 20, allerdings sind das vier weniger als vor vier Jahren. Möglich wären auch hier 48 Namen. Auch in Friedrichshafen, Lörrach, Villingen-Schwenningen, Aalen oder Schwäbisch Gmünd wird die maximal mögliche Bewerberzahl nicht ausgeschöpft.
Austritte, Rücktritte, Personalquerelen
2019 hatte die AfD in 73 der 1101 Städte und Gemeinden im Land Listen eingereicht. Der landesweit berechnete Stimmenanteil blieb mit 1,9 Prozent bescheiden. Zum Vergleich: Die CDU (Stimmenanteil: 22,9 Prozent) stellte 683 Listen, die SPD (13,4 Prozent) 545 und die FDP (3,9 Prozent) 165. Die Grünen (12,9 Prozent) kandidierten in 260 Kommunen. Traditionell treten in Baden-Württemberg in vielen kleinen Gemeinden nur Wählervereinigungen und Listenverbindungen an.
Wo sich die AfD etablieren konnte, fiel die Kandidatensuche deutlich leichter. Beispiele sind Pforzheim oder Mannheim, aber auch kleinere Orte wie Burladingen im Zollernalbkreis und Rielasingen-Worblingen im Kreis Konstanz. Allerdings prägten vielerorts Personalquerelen, Austritte und Rücktritte das Erscheinungsbild der AfD in Kreistagen und Gemeinderäten. Auch in Waiblingen ist das Aus der Partei auf den Austritt der beiden bisherigen Stadträte zurückzuführen.
Palmer schrumpft die AfD
Weiterhin wirke die Stigmatisierung der AfD als extremistische Partei und halte mögliche Kandidaten erfolgreich ab, sagte der Freiburger Politikwissenschaftler Michael Wehner. Anders als in Ostdeutschland sei es der Partei im Südwesten immer noch nicht gelungen, tiefer in die Bürgergesellschaft vorzudringen. „Handwerker und Geschäftsleute schrecken vor einer Kandidatur deshalb zurück.“
In Tübingen führt der Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) den Misserfolg der AfD bei der Kandidatensuche auch auf sein eigenes politisches Wirken zurück. „Durch meine Herangehensweise schrumpft die AfD“, sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ihm werde oft vorgehalten, er führe durch populistische Wortmeldungen der AfD Wähler zu. Doch das Gegenteil sei der Fall. Indem er gezielt Themen wie Migration oder Sicherheit besetze, entziehe er der AfD den „Resonanzraum“ und nehme ihr die Themen weg.
Die besondere Struktur kleiner Unistädte
Vorsichtiger äußerte sich der Konstanzer OB Uli Burchardt (CDU). „Als Bürger gesprochen freue ich mich, dass die AfD in unserer Stadt erneut nicht für den Gemeinderat antritt.“ Dies habe „gewiss auch etwas mit der soziodemografischen Struktur von kleineren Universitätsstädten zu tun, die in Tübingen und Konstanz ähnlich ist“.
Allerdings seien das Thema Migration und der Erfolg der AfD auch aus seiner Sicht eng miteinander verbunden. Deshalb lege er zum Beispiel Wert darauf, dass nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Konstanzer Wohnraum geschaffen werde. Auch Sicherheit und Integration seien wichtig. „Da hat Herr Palmer schon einen Punkt.“