Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt den Bundeshaushalt 2014 mit Ausblick auf 2015 vor. Foto: dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das ist lobenswert. Aber damit darf nicht Schluss sein. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Schuldenabbau beginnen, fragt Norbert Wallet?

Finanzminister Wolfgang Schäuble legt einen ausgeglichenen Haushalt vor. Das ist lobenswert. Aber damit darf nicht Schluss sein. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Schuldenabbau beginnen, fragt Norbert Wallet?

Natürlich darf man sich darüber freuen, dass im kommenden Jahr der Bundeshaushalt zum ersten Mal seit 1969 wieder ohne neue Schulden auskommen wird, die seither von Bundesregierungen jedweder Couleur mit kaum verhohlener Hemmungslosigkeit aufgehäuft worden sind. Und ganz sicher ist es auch ein anzuerkennendes Verdienst von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass sich die Ausgaben des Bundes seit 2010 strukturell – also von einmaligen Faktoren abgesehen – nicht mehr erhöht haben. Das ist angesichts der vielfältigen politischen Wünschbarkeiten keine geringe Leistung.

Aber damit hat es sich dann auch, was die Euphorie über Schäubles Haushaltsdaten angeht. Trotz stabiler konjunktureller Lage, eines florierenden Arbeitsmarkts, gefüllter Sozialkassen und historisch niedriger Zinsen gelingt es nämlich auch diesem Finanzminister nicht, in den Schuldenabbau einzusteigen. Im ursprünglichen Etatentwurf waren bis 2017 Überschüsse eingeplant – immerhin 15 Milliarden Euro. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Warum nicht? Weil die Große Koalition gewaltige Rentenpakete schnürt, als wäre der demografische Wandel eine bloße Erfindung problemsüchtiger Eiferer.

Schäuble steht diesen Projekten kritisch gegenüber. Das hat er immer wieder deutlich gemacht. Aber durchsetzen konnte er sich mit seiner Skepsis nicht – auch deshalb, weil die Kanzlerin bei der Mütterrente im Wort steht. Wann aber, wenn nicht jetzt, sollte der Schuldenabbau beginnen?

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