Unser Berlin-Korrespondent Markus Grabitz ist gegen den Soli. Gleichzeitig zeigt er sich pessimistisch: Es sei nicht zu erwarten, dass Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin von ihrer Linie so schnell wieder abweichen und die Sonderergänzungsabgabe den Einkommensteuern zuschlagen.
Berlin - Baden-Württemberg ist zweitgrößtes Geberland im Länderfinanzausgleich. Da ist ein Vorschlag aus dem Südwesten für die Reform der verstrickten Bund-Länder-Finanzbeziehungen schon einmal von sich aus von Gewicht.
Nur: Dass es letztlich so kommen wird, wie von Winfried Kretschmann und Nils Schmid in Berlin skizziert, ist eher unwahrscheinlich. Der Südwesten kommt mit seinem Vorschlag etwas zu spät. Längst haben sich CDU und CSU darauf verständigt, dass der Soli nach Abschluss des Aufbau Ost langsam abgeschmolzen werden soll. Es ist nicht zu erwarten, dass Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin von ihrer Linie so schnell wieder abweichen und die Sonderergänzungsabgabe den Einkommensteuern zuschlagen.
Vor allem aber ist unklar, warum sich der Bund auf dieses Geschäft einlassen sollte. Warum sollte er bereit sein, als einziger staatlicher Akteur für die Föderalismusreform zu bezahlen? Derzeit steht ihm der Soli komplett zu, künftig dürfte er von den 14,5 nur 3,7 Milliarden behalten.
Richtig bluten müsste der Steuerzahler, wenn es tatsächlich so käme, wie Schmid und Kretschmann wollen, und ihm die Lasten des Soli für alle Zeiten aufgebürdet würden. Die 2,5 Milliarden Euro, die die beiden als Entlastung der Bürger etwa bei der kalten Progression vorsehen, tröstet nicht über ihre bittere Botschaft hinweg: Der Soli, der im Begründungszusammenhang mit dem Aufbau-Ost erfunden wurde, soll ewig leben. Warum eigentlich?