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  6. Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag
Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen

Bundesverfassungsgericht Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen

Karlsruhe hat keine Einwände gegen den Solidaritätszuschlag. Die Begründung lässt Gedankenspiele zu – auch über neue Sonderabgaben , kommentiert Christian Gottschalk. 26.03.2025
Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch. 26.03.2025
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Karlsruhe Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. 26.03.2025
Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

Solidaritätszuschlag Könnte Karlsruhe den Soli kippen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. An diesem Mittwoch fällt ein wegweisendes Urteil. 26.03.2025
Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Solidaritätszuschlag Wettlauf zwischen Politik und Gericht

Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk. 12.11.2024
Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Solidaritätszuschlag Wird der Soli abgeschafft? Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Wer zahlt den „Soli“ überhaupt noch? Und was würde seine Abschaffung bedeuten? Ein Überblick. 12.11.2024
Wer noch Soli bezahlen muss

Steuer Wer noch Soli bezahlen muss

Faktisch ist der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) für den Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland abgeschafft. Dem Bund bringt die Steuer aber nach wie vor Milliardeneinnahmen. 12.11.2024
Solidarität mit der Wirtschaft

Streit um den Soli Solidarität mit der Wirtschaft

Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Soli für Unternehmen abschaffen – wenn schon, dann für alle, meint StZ-Autor Armin Käfer. Für mehr Solidarität unter Mithilfe des Finanzamtes gäbe es andere Wege. 06.02.2024
Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Vorschlag vom Finanzminister Bayaz macht neuen Vorschlag für Steuererhöhungen

Finanzminister Danyal Bayaz fordert weniger Gießkanne und mehr Prioritäten in der Finanzpolitik. Dabei macht er einen Vorschlag, wie man Steuererhöhungen umsetzen könnte. 21.03.2023
FDP: Abschaffung des Soli bleibt politisch geboten

Solidaritätszuschlag FDP: Abschaffung des Soli bleibt politisch geboten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Abschaffung des Soli dennoch weiterhin für notwendig. 30.01.2023
Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Bundesfinanzhof Solidaritätszuschlag bleibt – Klage abgelehnt

Der Solidaritätszuschlag wird auf absehbare Zeit bleiben - eine Klage gegen die Abgabe vor dem Bundesfinanzhof scheitert. 30.01.2023
Warum der Soli mehr als eine Reichensteuer ist

Solidaritätszuschlag Warum der Soli mehr als eine Reichensteuer ist

Der Bundesfinanzhof äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Es sind nicht nur Superreiche, die Interesse an der vollständigen Abschaffung des Soli haben – auch Normalsparer hegen große Hoffnungen. Warum dies? 27.01.2023
Klotz am Bein für Besserverdiener

Solidaritätszuschlag Klotz am Bein für Besserverdiener

Der verbliebene Solidaritätszuschlag ist rechtlich akut gefährdet, wie das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof zeigt. Finanzpolitisch hingegen hat er eine Berechtigung, meint Matthias Schiermeyer. 17.01.2023
Soli-Nummer von Lindner irritiert die Finanzbeamten

Umstrittener Solidaritätszuschlag Soli-Nummer von Lindner irritiert die Finanzbeamten

Am Bundesfinanzhof soll geklärt werden, ob der Solidaritätszuschlag seit 2020 noch erhoben werden darf. Der Bundesfinanzminister müsste ihn von Amts wegen verteidigen, will ihn aber gänzlich abschaffen. 16.01.2023
Heftiges Ringen um Soli-Neuauflage

Debatte über Steuern Heftiges Ringen um Soli-Neuauflage

LBBW-Chefvolkswirt Kraemer schlägt die Wiedereinführung des kompletten Solidaritätszuschlags vor und löst ein zwiespältiges Echo aus. Die Wirtschaftsforscher sind sich ebenso uneins wie die Gewerkschaften. 11.04.2022
Dem Tabu ein Ende setzen

Debatte über höhere Steuern Dem Tabu ein Ende setzen

Die Stimmen häufen sich, dass der Solidaritätszuschlag in neuem Gewand zurückkommen sollte. Die Politik kann der Kontroverse über eine sinnvolle Erhöhung von Steuern nicht mehr ausweichen, meint Matthias Schiermeyer. 11.04.2022
Soli-Vorstoß von Chefvolkswirt entfacht neue Steuerdebatte

LBBW in Stuttgart Soli-Vorstoß von Chefvolkswirt entfacht neue Steuerdebatte

Reiche stärker belasten, um die Folgen des Kriegs und des Klimawandels zu meistern? Aus Sicht des Chefanalysten einer großen deutschen Bank ist das nötig. Bayaz findet das auch. Die FDP nicht. 10.04.2022
Was ist der Solidaritätszuschlag?

Fragen des Wahl-O-Mat Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 ist online. Ein Erklärstück haben wir dazu noch für euch. Was hat es mit dem Solidaritätszuschlag auf sich? 03.09.2021

Lahr "Soli" fällt weg, dafür werden Öl, Gas und Benzin teurer

Gesetzesänderungen: Bundestagsabgeordneter informiert über Neuregelungen für 2021 / Wegwerf-Artikel werden verboten 01.01.2021
Hoffmeister-Kraut fordert Soli-Abschaffung

Coronavirus Hoffmeister-Kraut fordert Soli-Abschaffung

Als Reaktion auf Folgen des Coronavirus sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden. 06.03.2020
Kretschmann für Verlängerung des „Soli“

Auf einer Linie mit Seehofer Kretschmann für Verlängerung des „Soli“

Seltene parteiübergreifende Einigkeit: Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt sich der Forderung von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) nach einer Verlängerung des „Soli“ an. 22.12.2015
Finanzausgleich: Soli abschaffen!

Kommentar Finanzausgleich: Soli abschaffen!

Unser Berlin-Korrespondent Markus Grabitz ist gegen den Soli. Gleichzeitig zeigt er sich pessimistisch: Es sei nicht zu erwarten, dass Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin von ihrer Linie so schnell wieder abweichen und die Sonderergänzungsabgabe den Einkommensteuern zuschlagen. 27.04.2012
Grün-Rot bietet sich als Makler an

Finanzausgleich Grün-Rot bietet sich als Makler an

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Finanzausgleich sind ins Stocken geraten. Jetzt versucht Grün-Rot, mit einem neuen Vorschlag Bewegung in die Sache zu bringen. 19.03.2015
Baden-Württemberg mit Konsensvorschlag

Soli-Aufteilung Baden-Württemberg mit Konsensvorschlag

Die Bund-Länder-Verhandlungen über das künftige Finanzgeflecht treten auf der Stelle. Baden-Württemberg legt nun ein Konzept vor und pocht weiter auf den Erhalt des „Soli“ und eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen. Was die Unionsspitze aber ablehnt. 19.03.2015

Streit um Soli und Kindergeld "Familien nicht das Sparschwein der Nation"

Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. Es knirscht in der GroKo: Die Familienförderung liegt Ministerin Schwesig besonders am Herzen, aber Finanzminister Schäuble will die „schwarze Null“. 04.03.2015
Von 2020 an schrittweise weniger

Soli-Zuschlag Von 2020 an schrittweise weniger

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Union den "Soli" vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne. 04.03.2015
Der

Merkels Treffen mit Länderchefs Der "Soli" soll bleiben

Der Solidaritätszuschlag bleibt auch über das Jahr 2019 hinaus. Wie er verteilt wird, darüber herrscht aber Unklarheit - auch nach dreistündigen Verhandlungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten. 12.12.2014
Einigung über

Solidaritätszuschlag Einigung über "Soli" lässt auf sich warten

Darüber, dass der Solidarzuschlags auch nach 2019 gebraucht wird, sind sich die Ministerpräsidenten der Länder einig. Ob der "Soli" in die Einkommenssteuer eingebaut werden soll, ist allerdings umstritten. 27.11.2014
Union ist äußerst skeptisch

Rot-Grünes "Soli"-Modell Union ist äußerst skeptisch

Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen schlagen vor, den "Soli" dann in die Einkommensteuer zu integrieren. Ihre Kollegen aus der Union sind skeptisch. 24.11.2014
Aufbau Ost-West könnte kommen

"Soli" für immer? Aufbau Ost-West könnte kommen

Aus dem Aufbau Ost könnte ein Aufbau Ost-West werden. Nach einem Spitzentreffen von SPD und Grüne sind sich die Ministerpräsidenten einig: Der "Soli" soll ab dem Jahr 2020 auch dem Westen zugutekommen. 24.11.2014
Soli soll weg, dafür werden Steuern erhöht

Finanzminister Schäuble Soli soll weg, dafür höhere Steuern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlegt, den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen. Die 14 Milliarden Euro, die ihm dadurch pro Jahr fehlen würden, will er aber über eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftssteuer wieder hereinholen. 09.09.2014
Soli-Milliarden sollen die Länder milde stimmen

Länderfinanzausgleich Soli-Milliarden sollen Länder mild stimmen

Was passiert künftig mit den Milliarden aus dem Soli? Fast jedes Land hat dafür eine Idee. Doch ob der Bund mitspielt, ist längst nicht sicher. Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen in Berlin. 29.08.2014
Neues Konzept für Solidaritätszuschlag

Länder denken an Neuerungen Neues Konzept für Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag soll überarbeitet werden. Einige Länder denken darüber nach, das bisherige Modell neu zu konzipieren. Baden-Württembergs Winfried Kretschmann hat dabei klare Vorstellungen, wie das gehen soll. 13.07.2014
Soli für bessere Straßen nutzen

Gemeindetag wagt Vorstoß Soli für bessere Straßen nutzen

Schlechte Straßen, mangelhafte Breitbandversorgung, Schwierigkeiten bei der Energiewende: Die Infrastruktur weist überall große Defizite auf. Der Gemeindetag fordert ein Umdenken. 08.08.2013
30,9 Milliarden Euro in den

Aus Baden-Württemberg 30,9 Milliarden Euro in den "Soli"

Die Baden-Württemberger haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten den drittgrößten Teil bezahlt. 28.12.2011
Kippt Finanzgericht den

Villingen-Schwenningen Kippt Finanzgericht den "Soli" ?

Kritische Töne beim Schwenninger Steuertag: grobe staatliche Attacke auf den Steuerbürger. 13.07.2011
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Streit um den Soli Was Steuerzahler tun können

Schwarz-Gelb will am Solidaritätszuschlag festhalten - trotz neuer verfassungsrechtlicher Bedenken. Dazu Fragen und Antworten. 26.11.2009
Der

Karlsruhe soll klären Der "Soli" wankt

Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage gegen den "Soli" am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 25.11.2009