Calws Oberbürgermeister Florian Kling und Bernd Neufang, Vorsitzender der Bürgerinitiative, bemängeln im Vorfeld der entscheidenden Kreistags-Sitzung zur Zukunft der Kliniken, das gesamte Vorgehen sei nicht transparent genug gewesen. Und: Der Zeitdruck führe zu einer gefährlichen „Hals-über-Kopf-Politik“.
Seit es im Sommer dieses Jahres vorgestellt wurde, wird um das Medizinkonzept 2030 diskutiert, gekämpft, gerungen. Nun soll es am kommenden Montag, 18. Dezember, ab 15 Uhr in der Mehrzweckhalle in Wildberg-Schönbronn beschlossen werden. Und nicht nur das: Auch die Fusion des Klinikverbunds steht auf der Tagesordnung.
Doch kann, soll und darf am Montag überhaupt über diese Punkte entschieden werden? Da haben mindestens Calws Oberbürgermeister Florian Kling und Bernd Neufang, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI) Gesundheitsversorgung Kreis Calw, so ihre Zweifel.
Rückblick Im Juli dieses Jahres legte der Klinikverbund Südwest das Medizinkonzept 2030 vor. Dieses sieht unter anderem die perspektivische Verlagerung der Kardiologie sowie der Geburtshilfe von Calw nach Nagold vor.
Ende November sprach sich der Aufsichtsrat des Verbunds für eine verfeinerte Version des Konzeptes aus. Laut dieser soll beispielsweise der Linksherzkatheter in Calw bleiben, solange die Krankenkasse dafür bezahlt.
Verlust des Vetorechts?
An einer Fusion der beiden Klinikgesellschaften in den Landkreisen Calw und Böblingen wird bereits seit etwa zwei Jahren gearbeitet.
Ende 2022 hatte die Bürgerinitiative erklärt, diesem Vorhaben skeptisch gegenüber zu stehen – insbesondere aus drei Gründen: Der Kreis Calw könne sein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen verlieren, den Krankenhäusern im Kreis Calw könnten Teile ihres Behandlungsspektrums genommen werden und der Kreis Calw könnte gezwungen sein, Verluste aus dem Kreis Böblingen mitzutragen.
Kritik am Vorgehen Doch nicht nur die Inhalte dieser beiden Vorhaben, auch das jeweilige Vorgehen stößt bei Kling und Neufang auf heftige Kritik. Beide bemängeln, dass es an Transparenz fehle, dass die Öffentlichkeit nicht genug eingebunden oder informiert worden sei und dass ein Beschluss noch gar nicht entscheidungsreif sei – weil unnötiger Zeitdruck im Raum stehe.
Beschluss auf der Kippe? Als „extrem irritierend“ bezeichnet Kling dabei nicht zuletzt, dass bis Mittwochnachmittag noch keine Unterlagen zu den beiden Klinik-Themen öffentlich abrufbar waren.
In Paragraf 29 der Landkreisordnung des Landes steht geschrieben, dass „in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag“ die Tagesordnung samt Unterlagen mitzuteilen seien, sofern dem nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
Laut Kling sei damit die Information der Bürger gemeint, damit diese im Sinne der demokratischen Beteiligung eine Möglichkeit bekommen, sich auch tatsächlich zu beteiligen und selbst ein Bild zu machen. Werde die sieben-Tage-Frist nicht eingehalten, riskiere der Kreistag die Rechtssicherheit seines Beschlusses.
Neufang geht sogar noch einen Schritt weiter: „Der Kreistag kann wegen der Nichteinhaltung der Fristen gar nicht entscheiden“, meint der BI-Vorsitzende.
Das sagt das Landratsamt Heiko Seeger, Abteilungsleiter Zentrale Steuerung im Calwer Landratsamt, widerspricht dieser Ansicht. Zur Sitzung sei fristgerecht eingeladen und auch die Inhalte der Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht worden.
Bürger hätten zwar natürlich das Recht, Unterlagen einzusehen. Die sieben-Tage-Frist gelte jedoch für die Information der Mitglieder des Kreistags. Und in begründeten Ausnahmefällen dürfe davon abgewichen werden. Da erst in der vergangenen Woche eine Sitzung des Aufsichtsrates dazu geführt hätte, dass die Unterlagen angepasst werden mussten, handle es sich um einen solchen Ausnahmefall.
Nicht transparent Generell kritisiert Kling jedoch zudem, dass die Öffentlichkeit nur mangelhaft informiert und beteiligt worden sei. Dazu zählt der Oberbürgermeister auch den Dialog- und Einbindungsprozess des Klinikverbunds, durch den Fragen beantwortet und Experten gehört werden sollten.
Bis heute, so Kling, seien beispielsweise ein Fragenkatalog des Calwer Gemeinderates, der Stadt Herrenberg oder der Bürgerinitiative unbeantwortet geblieben. Außer bei der Infoveranstaltung in Stammheim sei zudem nie mit den Bürgern gesprochen worden – und die sei auf Initiative der BI entstanden.
Nicht zuletzt gebe es „unglaublich viele Unsicherheiten“ und etliche ungeklärte Fragen. Etwa was die Finanzen des Verbundes aus dem Jahr 2022 betreffe. Allein der Kreis Calw muss hier knapp 15 Millionen Euro Verlust ausgleichen. Der Aufsichtsrat sei davon „überrascht worden“, hieß es noch im Oktober. Jener Aufsichtsrat wurde daraufhin nicht entlastet – bis heute.
Nichts davon sei bislang sauber aufgearbeitet.
Mit Blick auf die Unterlagen zur Kreistagssitzung ist Neufang zudem der Ansicht, da in der öffentlichen Meinung auch ein Austritt aus dem Klinikverbund immer wieder Thema sei, habe die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, unter welchen Umständen der Kreis nach einer Fusion noch austreten könne.
Kling ergänzt, er wolle niemandem vorwerfen, etwas zu verheimlichen – er erwarte aber regelkonforme Vorlagen, mit denen man sich rechtzeitig informieren könne.
Zeitdruck Der Calwer Oberbürgermeister führt die bemängelten Punkte indes unter anderem auf einen enormen Zeitdruck zurück. Gerade auf die Frage, warum die Fusion unbedingt noch in diesem Jahr und unbedingt zeitgleich mit der Medizinkonzeption beschlossen werden müsse, habe er keine Antwort.
Auch der Grund für die Fusion selbst bleibe schleierhaft. Das einzige Argument, dass er kenne, sei die Verschlankung der Entscheidungswege, indem es künftig nur noch einen Aufsichtsrat gebe statt wie bisher drei. Wenn es nur darum gehe – warum die Eile?
Kling spricht von einer „Hals-über-Kopf-Politik“, die er bei einem so wichtigen Thema für „echt gefährlich“ hält. Immerhin gehe es um die zukünftige Gesundheitsversorgung der Bürger im Kreis sowie um etliche Millionen an Steuergeldern. Das gewissermaßen übers Knie zu brechen – „das ist genau das Falsche“, ist der Oberbürgermeister überzeugt.
Das plant die Bürgerinitiative
Shuttlebus
Um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme an der Kreistagssitzung am Montag zu ermöglichen – und um damit Gemeinschaft zu demonstrieren – hat die Bürgerinitiative sich mit der Firma Volz verständigt, die Shuttlebusse von Calw nach Schönbronn bereitstellen wird. Abfahrt ist am Montag, 18. Dezember, 14.15 Uhr an der Haltestelle 6 am Calwer ZOB. Um 14.20 Uhr hält der Bus zudem am Alten Bahnhof in Calw. Auch für die Rückfahrt sei gesorgt.
Kreistagswahlen
Die Bürgerinitiative kündigt darüber hinaus an, den nun ablaufenden Prozess genau zu verfolgen und zum Gegenstand für die Kreistagswahlen im kommenden Jahr zu machen.