An diesem Freitag findet der keine Parteitag der CDU statt, am Samstag der „Grundsatzkonvent“. Die CDU muss vor allem deutlich machen, mit welcher Strategie sie der AfD das Wasser abgraben will.
Ist das Glas nun halb leer oder halb voll? Für Christdemokraten ist das gerade nicht so eindeutig zu entscheiden. Was seltsam ist, denn eigentlich ist die Sache doch klar. Im zweiten Jahr der Ampelkoalition kommt die Union auf Umfragewerte knapp unterhalb der 30-Prozent-Marke. Das ist nicht nur deshalb beachtlich, weil sie damit doch deutlich über ihrem desaströsen Bundestagswahlergebnis aus dem Jahre 2021 liegt, als lamentable 24,1 Prozent keine Aussicht mehr auf Regierungsbeteiligung boten. CDU und CSU liegen vor allem sehr stabil, nämlich um satte zehn Prozent, vor der Kanzlerpartei SPD. Das spricht für halb voll.
In der CDU macht sich eine gewisse Unruhe breit
Und dennoch macht sich in der CDU eine gewisse Unruhe breit. Schwer greifbar. Nur so ein Bauchgefühl, dass irgendetwas nicht stimmt. Natürlich wünschten sich manche Optimisten, dass die Partei endlich den 30-Prozent-Deckel durchstoßen könnte, was ihr keineswegs gelingen will. Und zwar in einer Zeit, da die Ampel ein Bild der Zerstrittenheit liefert und mit dem Heizungsgesetz vorläufig in eine Sackgasse gelaufen ist. Nur kommt der Protest der Union nicht zugute. Das spricht für halb leer.
Die ostdeutsche CDU zutiefst verunsichert
Stattdessen explodieren die Werte der radikalen Populisten. Vor allem in Ostdeutschland fühlen sich die Parteifunktionäre angesichts der Erfolge der AfD immer hilfloser. In vielen Stadtparlamenten stellen sich die Abgeordneten die Frage, wie praktische Politik überhaupt noch möglich sein soll, wenn das strikte Verbot der Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD weiter den Status einer Brandmauer haben soll.
Wie muss die Partei auf die Erfolgswelle der Rechtsaußen reagieren? Das ist die entscheidende strategische Frage für die Christdemokraten. Und sie muss schnell geklärt werden, denn bereits in vier Monaten wird in Bayern und Hessen gewählt, und in einem Jahr findet mit der Europawahl eine bundesweite Abstimmung mit erheblicher politischer Folgewirkung statt.
Am Freitag kommt in Berlin der Bundesausschuss zusammen
Eine erste Antwort soll das kommende Wochenende bringen. Am Freitag kommt in Berlin der Bundesausschuss zusammen. Die Zusammenkunft dieses selten tagenden Gremiums ist eine Ersatz dafür, dass es in diesem Jahr keinen ordentlichen Bundesparteitag gibt. Am Samstag findet dann eine etwas pompös „Grundsatzkonvent“ genannte Veranstaltung statt, in der die Partei ihren Mitgliedern und der breiteren Öffentlichkeit darlegen will, wie weit man auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm bereits gekommen ist.
Alle Augen richten sich in dieser Situation auf Friedrich Merz. Von ihm haben sich die Parteimitglieder vor allem eines erwartet: Führung. Führt er? Ja, irgendwie. Nach innen hat er die Bundestagsfraktion zu einer schlagkräftigen Truppe zusammengeschweißt, in der es keine Querschüsse gibt. Das ist nicht schlecht. Und er hat erkannt, dass sich die Partei inhaltlich erneuern muss. Den Programmprozess steuert er reibungslos. Er ist ihm tatsächlich wichtig. Immer wieder beteuert der Vorsitzende, dass es nicht reicht, wenn die Union sagt, was ihr an der Regierung nicht passt. Die Bürger sollen wissen, was die CDU selbst will.
CDU spricht sich für die Einführung eines „Kinderzukunftsgelds“ aus
Am Freitag will die Partei einen Antrag beschließen, der die sozial- und familienpolitischen Positionen zusammenfasst. Das soll ein Gegengewicht zum nächsten Großvorhaben der Ampel erzeugen, der Kindergrundsicherung. Die Partei spricht sich für die Einführung eines „Kinderzukunftsgelds“ aus, das den Kinderzuschlag, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und digitalisierungsbedingte Leistungen für Schulkinder zusammenführen soll.
Zwei Lager ringen um den Kurs
Aber Merz weiß: Dieses kleinteilige Aufschreiben von Sachpositionen bringt keinen Durchbruch. Die Mitglieder wollen wissen, wie die grundlegende Strategie eigentlich aussehen soll. Und sie hoffen sehr, dass Merz hier Auskunft und Orientierung geben kann. Das ist dringend notwendig, denn die Partei ist in dieser fundamentalen Frage absolut nicht einig.
Kulturkämpfer gegen Gendersprache, Verbotskultur und Multikulti
Es gibt das Lager der Kulturkämpfer, die mit Lust und Leidenschaft jede Gelegenheit nutzen, um gegen Gendersprache, Verbotskultur und Multikulti zu polemisieren. Je heftiger, desto besser. Aber auch in der Heizungsdebatte nahmen nicht wenige Unionsabgeordnete Kampfbegriffe wie „Heizhammer“ oder „Heizverbot“ gerne auf. Was macht Merz? Er erweckt nicht selten den Anschein, dass er da ganz gerne mittut. Etwa wenn er jüngst tweetet, dass jede Genderformulierung in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen der AfD hundert Stimmen einbringe.
Ordnungsruf von Daniel Günther
Es gibt das andere Lager, das zu Besonnenheit mahnt und konstruktive Sachpolitik einfordert statt konfrontativer Sprache. Dazu gehört der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er verteilte rechtzeitig vor dem Bundesausschuss einen Ordnungsruf. Es bringe der Union gar nichts, „wenn wir über so einen Mist diskutieren“, sagte er. „Populistisches Draufhauen“ helfe der CDU nicht, „die Leute gehen nahtlos zur AfD“. Er empfehle: „Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen.“ Was macht Merz? Er erweckt nicht selten den Anschein, dass er ganz derselben Meinung sei. Seinem Gender-Tweet ließ er wenig später eine hammerharte Abgrenzung zur AfD folgen.
So reklamieren beide Seiten den Vorsitzenden für ihre Positionen. So kann das nicht weitergehen. Merz wird sich entscheiden müssen – und der Freitag soll Klarheit bringen.