In Sichtweite der Bayern-Wahl will sich die CSU offenbar als oberste Steuersenkungspartei profilieren. Im Kloster Andechs präsentieren Söder & Co. mehrere Ideen. Und attackieren vor allem eine Partei.
Die CSU fordert eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, niedrigere Energiesteuern und eine Streichung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Es brauche eine Entlastung für die Mitte und für alle Normalverdiener, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittwoch auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Andechs.
Die CSU fordere deshalb „null Mehrwertsteuer“ für sämtliche Grundnahrungsmittel, „nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch“, sagte Söder. Und auch für alle anderen Dinge, die zu den Grundnahrungsmitteln zählten. Nach der europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie sei dies auch möglich.
Einkaufen im Supermarkt muss laut Söder wieder möglich sein
Die mögliche Entlastung für einen Vier-Personen-Haushalt liegt nach CSU-Berechnungen bei rund 1000 Euro pro Jahr. „Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?“, sagte Söder. Zudem erneuerte er die Forderung nach niedrigeren Energiesteuern: Die Stromsteuer müsse auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, und zwar auch für alle Normalbürger.
Die Kosten für den Staat würden nach Worten Söders bei rund zwölf Milliarden Euro liegen. Dies sei auch in diesen Zeiten machbar.
Keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer
Zudem soll, wer sein Elternhaus vererbt oder geschenkt bekommt, nach den Vorstellungen der CSU künftig keine Steuer zahlen müssen. Wenn der Erbe oder Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb von zehn Jahren verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur hervor. „Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung“, heißt es in dem Papier, das die CSU „Respektsagenda“ nennt.
Die CSU fordere - im Gegensatz zu Respektlosigkeit der Ampel-Regierung - mehr Respekt für Familien, für Leistung, für Sicherheit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb wolle man beispielsweise das Elterngeld nicht streichen, sondern ausweiten, und Überstunden steuerfrei stellen, argumentierte er. Söder bekräftigte zudem die Forderung an die Bundesregierung, das umstrittene Heizungsgesetz endgültig zu stoppen. „Wir sind gegen einen Klimaschutz mit der Brechstange“, argumentierte er.
Stärkere Forderung als im Wahlprogramm
Mit der Forderung nach null Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ging Söder über das eigene CSU-Wahlprogramm für die Landtagswahl hinaus, das die Partei erst vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Dort heißt es lediglich: „Wir treten zudem für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Das ist eine echte Preisbremse für jedermann.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hatte Söder auch schon vor längerer Zeit gefordert.
Knapp drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober grenzten sich Söder und Dobrindt scharf von der AfD ab. Söder warnte vor einer Schwächung der Stabilität der Demokratie: „AfD zu wählen mag einem Motiv entspringen: Ich zeig’s denen mal vielleicht. Aber am Ende destabilisiert man die Demokratie und schwächt unser Land.“ Söder fügte hinzu: „Franz Josef Strauß hätte wahrscheinlich die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet, weil die wohl die treuesten Vasallen sind, die der Kreml derzeit in Deutschland auffindet“. Auch deswegen brauche es aus Sicht der CSU nicht nur eine klare Abgrenzung, sondern eine Bekämpfung der AfD, betonte der Parteichef.
Die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich für einen Tag im Kloster Andechs südwestlich von München. An den Beratungen wollte am späten Nachmittag auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teilnehmen.
