Einen gemeinsamen Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung in Christophshof und Lautenhof hatten CDU und SPD im Bad Wildbader Gemeinderat gestellt. Die Antwort aus dem Landratsamt gefiel den Stadträten allerdings nicht.
Bad Wildbad - Unübersichtlichkeit, hohe Geschwindigkeiten, Fußgängerquerungen und Lärmschutz – das waren die Gründe für einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD im Oktober 2021 auf "geschwindigkeitsbeschränkende Maßnahmen im Oberen Enztal", wie es in der Vorlage zur jüngsten Bad Wildbader Gemeinderatssitzung heißt.
Nachdem die beantragten Maßnahmen jedoch ausschließlich Landesstraßen betreffen, bereitete die Bad Wildbader Stadtverwaltung den Antrag entsprechend auf und leitete ihn an das zuständige Landratsamt Calw weiter. Die Antwort des Landratsamtes wurde jetzt im Gemeinderat präsentiert.
Keine konkrete Gefahrenlage
"Ganz grundsätzlich sollen Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen nur angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorhanden ist, also wenn Unfalluntersuchungen geschwindigkeitsbedingte Unfälle ergeben." Außerdem könnten Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Anwohner "nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeinde Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt", wird die Ansicht des Landratsamts in der Sitzungsvorlage wiedergegeben. Dafür müsste die Verkehrsmenge bei täglich 8200 Fahrzeugen liegen. Sowohl auf der L 351 als auch auf der L 76b liege die Zahl aber zwischen 2000 und 3000 und damit deutlich darunter.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung am Lautenhof wird abgelehnt, weil durch die Kurve keine wesentlich höheren Geschwindigkeiten möglich seien. Dies sei in früheren Verkehrsschauen auch so ermittelt worden. Allerdings werde die Straßenmeisterei den Bewuchs im Kurvenbereich regelmäßig zurückschneiden, um eine bessere Sicht auf und für Fahrzeuge im Kurvenbereich zu gewährleisten. Wegen des Motorradlärms verweist das Landratsamt auf die Polizei zur gezielten Überwachung. Weitere Maßnahmen aus Lärmschutzgründen seien "derzeit aufgrund der recht geringen Verkehrszahlen nicht möglich.
Keine Unfälle
Im Bereich Christophshof habe sich laut Unfallstatistik kein Unfall ereignet. Deshalb könne eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit aus Sicherheitsgründen nicht gerechtfertigt werden. Der Bau einer Querungshilfe scheine nicht ausgeschlossen. Hier müsse aber die Stadtverwaltung einen Plan ausarbeiten.
Auch auf der L 76b sei keine konkrete Gefahrensituation gegeben, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtfertige. In einem Punkt gibt das Landratsamt dem Antrag aber doch recht: "Von der Einmündung Kegelbachtalstraße in die L 76b sind die Sichtverhältnisse in Fahrtrichtung Sprollenmühle tatsächlich eingeschränkt und durch die Kurve sehr schlecht." Auf der L 76b in Fahrtrichtung Kaltenbronn soll daher vor der Einmündung Kegelbachtalstraße auf einer Strecke von 200 Metern die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert werden.
Nachvollziehbar und plausibel
Nach Auffassung der Stadtverwaltung sind die dargelegten Gründe "nachvollziehbar und plausibel", auch wenn Bürgermeister Marco Gauger feststellte: "Es gibt eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was man dort erlebt und dem, was die Datenlage hergibt." Gar nicht zufrieden waren dagegen die Stadträte. "Es mag so sein, dass das Landratsamt von den Statuten her auf der sicheren Seite ist", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Jahn-Zöhrens. Aber es gelte, die Bedürfnisse und Empfindungen der Anwohner zu berücksichtigen. Es sei eine politische Entscheidung, ob manche Darlegungen der Straßenverkehrsordnung noch zeitgemäß seien. Dies könne man in Bad Wildbad nicht entscheiden, aber diese Frage "in unsere Gremien bringen". Die Frage sei, ob es heiße, "freie Fahrt für freie Bürger" oder ob es darum gehe, eine Regelung für ein Miteinander zu finden. Sie richtete die Bitte an die Verwaltung, die Dinge aufzugreifen, bei denen "die Stadt was machen kann". Gauger erwiderte, dass man dabei vor allem die Querungshilfe im Blick habe.
Petra Kugele vom städtischen Ordnungsamt fügte an: "Wenn das Landratsamt zu einem Entschluss kommt, haben wir einfach keine große Handhabe mehr." Vielmehr setze man darauf, dass die Initiative gegen Motorradlärm Erfolge erziele.
Steter Tropfen höhlt den Stein
Uwe Göbel (CDU) forderte, dass man in der Geschichte nicht locker lassen solle, ganz nach dem Motto: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Er fand auch die Argumentation schwer nachvollziehbar, dass man nichts machen könne, da es bislang keine Unfälle gegeben habe. "Muss denn erst was passieren?", fragte er.
Jürgen Schrumpf (SPD) forderte, alles in Bewegung zu setzen, "wozu wir in der Lage sind". Er regte städtische Geschwindigkeitskontrollen an, wurde da aber gleich von Kugele eingebremst: "Auf Bundes- und Landesstraßen dürfen wir nicht blitzen." Dann bleibe nur, Druck aufs Landratsamt zu machen, so Schrumpf weiter: "Das sind wir den Bürgern schuldig."
Auch Jochen Borg (CDU) zeigte sich enttäuscht von der Stellungnahme. Er habe den Eindruck, dass mehr der Verkehr geschützt werde als die Anwohner, aber: "Wenn wir dranbleiben, haben wir vielleicht Erfolg."
