Aufkleber einer Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sind in Schramberg aufgetaucht.
„Bei meiner Fahrt nach Schramberg ist mir aufgefallen, dass etliche Pfosten von Straßenlaternen in der Kirnbachstraße zumindest in Fahrtrichtung Talstadt, ebenso wie Busfahrplanschilder, mit runden Aufklebern der sogenannten ,Idenditären Bewegung’ verunstaltet sind“, schreibt ein Leser unserer Redaktion. Vor Ort fallen die Kleber gleich auf: Das gelb-schwarze Symbol mit den Worten „Unser Land – Unsere Werte“ ist teils bis in die Schillerstraße hinein zu sehen.
Ziel der „Identitären Bewegung“ (IB) ist laut ihrer Webseite der Erhalt der ethnokulturellen Gestalt und Kontinuität einer Völkerfamilie Europas. Auf der Internetseite des Verfassungsschutzes heißt es zu der Gruppe unter „sonstige Rechtsextremisten“: Sie „bekennt sich zum Prinzip des Ethnopluralismus. Dies bedeutet, dass die Idealvorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Diese Ideologie verstößt gegen die grundgesetzlich verankerte Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip und ist somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.“
Symbol an sich nicht verboten
„Wir wissen natürlich, dass diese Bewegung rechts angehaucht ist, verboten ist das Symbol aber generell nicht“, sagt Dietmar Popp von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Konstanz. Das Ankleben sie also per se nicht strafrechtlich belangbar. „Wenn man es nicht mehr vom Untergrund wegbekäme, könnte es den Sachverhalt einer Sachbeschädigung darstellen – aber dazu müsse eine dauerhafte Veränderung der Oberfläche gegeben sein. Das ist nicht der Fall, die bekommt man noch gut genug wieder weg“, sagt Popp. So bewege man sich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten (falls die Stadt sich meldet) oder im zivilrechtlichen Bereich (falls eine Privatperson zum Beispiel die Kosten für die Entfernung einklagen möchte).
Bauhof macht’s weg
Nach Rücksprache mit dem Schramberger Revier und der Fachabteilung gebe es auch keine Erkenntnisse, dass diese Bewegung verstärkt im Bereich Schramberg, gar des gesamten Präsidiums tätig ist. „Solche Aufkleber sind zwar schon mal aufgetaucht“, erinnert sich Popp. Aber Organisationsstrukturen gebe es vor Ort keine. Vermutlich handele es sich also gar um eine Einzelperson.
Zeugenhinweise erbeten
Der Stadt waren die Aufkleber bis dato noch nicht aufgefallen. Man wolle sie nun schnellstmöglich entfernen lassen. „Wir werden unseren Bauhof beauftragen. So wie beim letzten Mal auch“, heißt es von der Verwaltung. Begeistert ist man dort derweil nicht: Der Bauhof habe rund 80 Stellen ausgemacht, wo die Aufkleber angebracht sind. Das Entfernen koste rund 800 bis 1000 Euro und „die beiden Mitarbeiter, die da unterwegs sind, hätten sicher auch besseres zu tun“, sagt Fachbereichsleiter Uwe Weisser. Wer Hinweise zum Verursacher geben kann wird gebeten, sich unter Telefon 07422/29246 zu melden.