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Horb a. N. Streit um Solaranlagen-Pflicht

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Frei stehende Photovoltaikanlagen gibt es in Horb und Umgebung einige – doch bei der Frage, ob sie bei Neubauten zur Pflicht werden sollen, sind sich die Gemeinderäte noch uneins. Foto: Hopp

Horb - Da zofft es richtig im Gemeinderat. Soll man versuchen, auch durch Bauvorschriften mehr Solaranlagen auf die Dächer zu bekommen? Oder sind das Vorschriften, mit denen den Bürgern weiter in die Tasche gegriffen werden sollen?

Anlass für den Streit ist ein gemeinsamer Antrag der Offenen Grünen Liste (OGL) und der Bürger im Mittelpunkt (BiM). Forderung: "Wir beantragen eine zügige Information, wie das Baurecht der Stadt Horb so geändert werden kann, dass Photovoltaik-Anlagen in Industriegebieten vorgeschrieben werden können."

Anlass, so Wolf Hoffmann (OGL) und Christina Nuss (BiM): "Immer wieder sprechen uns Bürger darauf an, dass auf dem großen Dach des neuen Logistik-Gebäudes der P3 Logistik Group, das Mercedes Benz gemietet hat, keine Solaranlage installiert ist."

Die Stadtwerke sollen deshalb - so die Antragsteller - mit P3 Kontakt aufnehmen.

Heftige Diskussion im Gemeinderat

OGL-Stadtrat Hoffmann: "Wir haben selbst versucht, mit den Investoren Kontakt aufzunehmen. Wir erhalten keinerlei Antwort. Wir werden das zum Anlass nehmen, regional und überregional unseren Unmut darüber zu formulieren." Laut OB Rosenberger habe das Rathaus selbst versucht, Kontakt mit P3 aufzunehmen: "Es gab aber keine Antwort."

BiM-Fraktionschef Nuss fordert, dass auch Gebäude in städtischem Besitz bei den Solaranlagen eine Vorbildrolle übernehmen sollten. Nennt beispielsweise die Kaserne und das Leuco-Areal. Dieter Rominger-Seyrich regt an, auch den ZOB und das Einkaufszentrum für Photovoltaik-Anlagen ins Visier zu nehmen.

OGL-Gemeinderat Hoffmann betont, dass es bei den Solaranlagen nicht nur um Photovoltaik geht, sondern auch um Kollektoren für Wärme.

Dann platzt Silke Wüstholz, Vize-Fraktionschefin der FD/FW der Kragen: "Falls in der Zukunft die Forderung von OGL und BiM kommt, dass wir das Baurecht von Privathäusern in Horb in Richtung Solaranlagen-Pflicht ändern sollen, so kann ich ganz klar sagen: Ich werde dagegen stimmen!"

Warum? Wüstholz: "Es wird ständig versucht, uns Horbern vorzuschreiben, wie wir zu leben haben. Und man will uns ständig in die Tasche greifen!"

Und noch eins regt Wüstholz auf. OGL und BiM fragen in ihrem Antrag, ob das Rathaus und die Feuerwehr "ein Schneeräumungsangebot bei Nassschnee-Extremereignissen" für die Solaranlagen auf dem Dach machen sollen.

Wüstholz: "Bauhofmitarbeiter sind in den Wintermonaten Tag und Nacht für uns unterwegs. Feuerwehrleute machen ehrenamtlichen Dienst und sind für uns 24 Stunden in Bereitschaft. Diese für uns wertvollen Menschen sollen Dächer von Schneelasten befreien? Sie sollen sich in Lebensgefahr begeben? Nur als Bonbon, damit eine Photovoltaik-Anlage auf ein Dach gebaut werden kann? Bereits ein Nachdenken darüber - wie es OGL und BiM tun - ist eine absolute Unverschämtheit!"

Auch FD/FW-Fraktionschefin Margarethe Rebholz sagt: "Wir sehen keine Notwendigkeit zu Zwang in Baugebieten. Ich sehe eine große Chance, die Bürger zu freiwilligem Handeln zu motivieren. Wir haben ja ein städtisches Dachflächenprogramm."

Mit-Antragsteller Wolf Hoffmann: "Ich habe das, was Silke Wüstholz gesagt hat, größtenteils als Polemik empfunden. Wir haben die Verwaltung aufgefordert zu prüfen. Wenn ihre Bedenken dann tragen, bin ich der Letzte, der denen dann nicht folgen würde. Es wäre schön, wenn wir uns zuhören würden!"

Hermann Walz (ULH): Walz: "Wir sind für Photovoltaik auf rein freiwilliger Basis und lehnen jeglichen Zwang ab!"

BiM-Fraktionschefin Nuss: "Ich bin pikiert über diese Auslegung. Es geht in dem Antrag nur um eine Prüfung. Das Land ist da wohl weiter als wir - es beabsichtigt ein Solargebot für Gewerbe."

CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Ich möchte den Fokus auf Nahwärme in Ortsteilen lenken. Das ist aus meiner Sicht die klimaneutralste Lösung. Sie verbraucht kaum Fläche. Die Energie kommt aus unseren Wäldern. Und die Nutzer halten zukünftige CO2-Beschränkungen ein."

Doch wie steht es um Solaranlagen und Windkraft in der Stadt?

Laut OB Rosenberger sind Punkte wie Solaranlagen schon Diskussionspunkt in den Gemeinderat-Arbeitsgruppen, welche die Ausschreibungen für die Grundstücke in der Kaserne formulieren sollen. Das Verhältnis zur ökumenischen Energiegenossenschaft (ÖEG) in Horb sei inzwischen geklärt. Der Oberbürgermeister: "Wenn das nächste große Projekt kommt, machen wir das zusammen. Die Stadtwerke und die ÖEG flankierend als Bürgerbeteiligung. Da brauchen wir sie ja."

Nach diesem Tagesordnungspunkt wurde noch einstimmig beschlossen, die Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplung an der Kaserne zu erweitern. Mit einem neuen Holzvergaser und einem Zwölf-Zylinder-Blockheizkraftwerk. Laut Stadtwerke-Chef Eckhardt Huber kann mit dieser Nachrüstung eine Spitzenlast von 3,5 Megawatt abgedeckt werden. So muss der Spitzenlastkessen mit Gas nur an wenigen Tagen im Jahr hochgefahren werden.

Damit können die Stadtwerke in Zukunft auch den Haugenstein mit Fernwärme versorgen. Auch die Holzhackschnitzelanlage im Spitalhof soll ersetzt und in die Kaserne verlegt werden.

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