Konflikt: Angehörige: "Das ist ein Rückschritt" / Videoüberwachung ist derzeit eingestellt, Kameras hängen aber weiterhin
Horb. Ruhewald-Angehörige sehen die Äußerungen von Oberbürgermeister Peter Rosenberger im Interview mit unserer Zeitung in unserer Donnerstagsausgabe als Rückschritt. "Wir waren schockiert, als wir die Antworten des OB zum Ruhewald gelesen haben. Dort hat er sich eigentlich auf die alten Verlautbarungen der Stadt zurückgezogen", sagt eine Angehörige.
Rosenberger hatte erklärt: "Der Gemeinderat Horb hat sich bei der Einrichtung zum Ruhewald von dem Konzept Friedwald leiten lassen, der ausschließlich auf jegliche Form von Grabschmuck verzichtet und so hat er es auch in der Satzung beschlossen. In der Umsetzung mit dem damaligen Entwurf eines Flyers hat die Stadtverwaltung unglücklich agiert. Dies hat die Stadtverwaltung auch frühzeitig eingeräumt, sich entschuldigt und die laut Satzung geltenden Regelungen mehrfach erklärt."
Die Angehörige kommentiert: "Im Arbeitskreis sind wir doch eigentlich einen großen Schritt weitergekommen. Es herrschte eine breite Einigkeit, dass man mit klaren Regeln gewisse Formen von Grabschmuck zulassen könnte. Der Moderator hat sich ebenfalls sehr für einen guten Kompromiss eingesetzt." Man könne nun nicht verstehen, warum Rosenberger wieder auf die bisherigen Regelungen poche. "Der Gemeinderat soll bald entscheiden. Da hätten wir uns gewünscht, wenn Herr Rosenberger ein positives Signal gesendet hätte, dass beide Seiten einvernehmlich an einer guten Lösung arbeiten."
Unterdessen gibt es auch Neuigkeiten über die Videoüberwachung im Ruhewald. Die Stadt teilt auf Nachfrage mit: "Es kam seit der Installation der beiden Kameras zu keinen Zwischenfällen im Ruhewald, weshalb die Kameras derzeit auch nicht aktiv sind."
Pressesprecherin Inge Weber erklärt: "Klar war von Beginn an, dass der Einsatz von Kameras keine dauerhafte Maßnahme sein soll, sondern immer wieder auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft wird. Lassen sich die Kameras ausstellen, ohne sie abmontieren zu müssen? Weber antwortet: "Die Kameras werden über einen Fernzugriff aktiviert/deaktiviert." Und wie soll es nun weitergehen? "Momentan hängen sie noch an Ort und Stelle. Das Aufhängen hat ein Baumkletterer gemacht, daher warten wir ab wie sich die Situation entwickelt, bevor wir den Fachmann wieder hochschicken zum Abmontieren."
Die Kosten der Videoüberwachung seien vertretbar: "Der Aufwand für die zwei Kameras bewegt sich im mittleren dreistelligen Bereich und ist völlig vertretbar angesichts des Umstandes, dass dort Straftaten begangen wurden, wie beispielsweise die Störung der Totenruhe. Der Baumkletterer hat keine zusätzlichen Kosten verursacht, da nur die Bäume mit den zwei Kameras bestückt wurden, die sowieso geklettert werden mussten, weil sie Vorschädigungen aufweisen. Personal-Aufwand für Auswertungen ist ebenfalls keiner angefallen. Da in der Zeit, in der die Kameras aktiv waren nichts vorgefallen ist – was zeigt, dass die Kameraüberwachung tatsächlich gewirkt hat – musste auch nichts ausgewertet werden."
Und was ist mit der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten (wir berichteten)? Ende September erklärte die Stadt noch, dass Stefan Birk immer noch nicht reagiert hatte. Die Anfrage der Stadt wird unserer Zeitung von der Behörde bestätigt. Mittlerweile scheint es aber einen Kontakt gegeben zu haben. "Der von der Stadt Horb beauftragte Anwalt hat nach einem Gespräch mit meiner Kollegin mitgeteilt, dass seine Mandantin die Videoüberwachung mittlerweile eingestellt hat", so Volker Broo, Referatsleiter im Innenministerium.
Für die Angehörigen, die sich beschwert haben, ist das zwar eine gute Nachricht, doch es herrscht Unverständnis: "Wenn die Videoüberwachung eingestellt ist, sollte man die Kameras auch entfernen. Ansonsten hat man immer die Sorge, überwacht zu werden. Außerdem können wir dann nicht verstehen, dass die Datenschutzerklärung jetzt sogar noch dekorativ in Holz gefasst und an den Baum geschraubt wurde und immer noch hängt– übrigens ein Anblick, der für Naturfreunde schwer zu verkraften ist."
