Umfahrung: OGL: "Bürger wollen Mitbenutzungs-Trasse" / SPD: "Keine Eitelkeiten. zusammen kämpfen!"
Scheitert die Lösung aus einem Guss mit Umfahrung Hohenberg und Umfahrung Rauher Stich am Zoff? Droht das Brückenbündnis zu zerbrechen?
Horb . Es kocht ein heftiger Polit-Zoff über den Auftritt der Freien Wähler in der Verbandsversammlung mit Regionalrat OB Peter Rosenberger (CDU) auf dem Zebrastreifen zwischen Real und AHG.
Die Grünen werfen dem Quartett eine "bewusste Verunglimpfung" von Landesverkehrsminister Winfried Hermann vor. Diese sei " schlichtweg bösartig und verleumderisch". SPD-Regionalrat Thomas Mattes wirft dem Quartett "Selbstinszenierung" und "Eigenprofilierung" vor. Grüne und SPD befürchten, dass das langjährige Brückenbündnis kaputt gemacht wird.
Die Hochbrücke Horb kam nur durch das "Brückenbündnis" zustande: Politiker von FDP, Grüne und SPD setzten das Projekt unter dem damaligen OB Michael Theurer (FDP) durch. Später schloss sich auch die CDU an, kämpfte mit Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Fuchtel für die Hochbrücke.
Alles kaputt, weil das Quartett vom Zebrastreifen scheinbar Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verbal in die Zange genommen hat, weil es von ihm abhänge, ob die Umfahrung Hohenberg weiter geplant wird (wir berichteten)?
Wolf Hoffmann, Kreisrat (Grüne) und Gemeinderat (OGL) und Stadträtin Kristina Sauter schreiben gemeinsam in einem offenen Brief: "Nicht das Land, sondern der Bund hat den Brückenanschluss aus dem vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan genommen. Im Wissen um diese Situation hat das Land ein Planungsrecht für diesen Abschnitt erwirkt. Es hätte das nicht müssen. Nur dadurch darf das Regierungspräsidium diesen Abschnitt mit seinen drei Varianten untersuchen. Ohne Finanzierungszusage des Bundes sind dem Land für weitere Baumaßnahmen die Hände gebunden. Auch andere in diesem Bericht genannte Äußerungen gegen den Verkehrsminister Winfried Hermann tragen nicht dazu bei, schnelle und gute Lösungen zu finden."
Die beiden Grünen warnen deshalb: "Die bewusste Verunglimpfung des Stuttgarter Verkehrsministers ist schlichtweg bösartig und verleumderisch."
Regionalrat Thomas Mattes, SPD-Fraktionschef im Horber Gemeinderat, schreibt: "Statt Selbstinszenierungen von vier Regionalräten würde es der Sache mehr dienen, wenn alle politischen Strömungen auch nach außen das Projekt gemeinsam vorantreiben würden."
Mattes weiter: "Bei der Sitzung des Verwaltungs-, Wirtschafts- und Verkehrsausschusses im November 2019 in Schömberg und der Verbandsversammlung im Dezember .2019 in Pforzheim habe ich eine Planung aus einem Guss von der Hochbrücke über die Umfahrung des Hohenbergs, den Rauhen Stichs bis zur B 28-Anschlussstelle Grünmettstetten gefordert. Ich habe darauf hingewiesen, dass ansonsten nach der Fertigstellung des Jahrhundertprojekts B 32-Hochbrücke erhebliche Belastungen auf die Bewohner des Haugensteins und des Hohenbergs zukommen würden, wenn nicht die B 28 – Ortsumfahrung Hohenberg zügig weiter geplant würde."
Mattes betont aber, dass die Antworten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf die einstimmige Resolution der Verbandsversammlung "unbefriedigend" sei. Der Regionalrat: "Die Antworten geben zwar die Zuständigkeiten und das weitere Prozedere wieder, sind aber für Horb unbefriedigend. in konkreter Zeitrahmen lässt sich hieraus nicht ableiten. Die vielen betroffenen Bewohner der anliegenden Wohngebiete brauchen aber eine Perspektive!"
Mattes appelliert an alle Beteiligten, weiterhin am überparteilichen Brückenbündnis festzuhalten: "Die Antworten zeigen weiter, dass auf allen politischen Ebenen Druck gemacht werden muss, damit die Ortsumfahrung Hohenberg, die im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan leider nur im weiteren Bedarf mit Planungsrecht steht, forciert wird Hierfür werde ich mich als Stadt- und Regionalrat weiter mit voller Kraft einsetzen. Statt persönliche Eitelkeiten zu pflegen, sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen!"
Das fordert auch Sauter und Hoffmann von den Grünen: "Wollen wir in Horb in Verkehrsfragen zum Ziel kommen, müssen alle Kräfte vereint auftreten. Politische Rangeleien haben hier nichts zu suchen. Das haben die jahrelangen Verzögerungen bei der Brückenplanung uns doch allen gezeigt!"
Sie erinnern daran, dass die sogenannte "Mitbenutzungs-Trasse" in der Bürgerbeteiligung der Favorit war. Regionalrat Rosenberger hatte beim Pressegespräch am Mittwochmorgen gesagt: "Unsere Sorge ist: Irgendwann kriegen wir nichts. Nur die Mitbenutzungstrasse Der Zebrastreifen ist jetzt schon nicht optimal, der Kreisverkehr auch hakelig. Bei einer Mitbenutzungs-Trasse würde das hier vierspurig werden."
Dazu schreben Sauter und Hoffmann: "Die Bürgerbeteiligung im Jahr 2009 hat sich für eine Mitbenutzung ausgesprochen. Der Gemeinderat hat damals diese Entscheidung der Bürger verworfen und für eine enge Umfahrungsvariante gestimmt. Wir haben diese Missachtung des Bürgerwillens mehrfach beklagt. Trotzdem transportiert OB Rosenberger und auch andere, sie würden im Sinne der Bürgerbeteiligung handeln."
Es kracht also. Bleibt zu hoffen, dass man sich wieder zusammenrauft. Denn eines ist klar. Da Hans-Joachim Fuchtel (CDU, derzeit Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium) nach der Legislaturperiode in den Ruhestand geht, fehlt ein wichtiger Vorkämpfer mit Einfluss. Stand heute bleiben in Berlin Saskia Esken (SPD-Chefin) und Michael Theurer (FDP, Vize-Fraktionschef).