OB Rosenberger kritisiert "persönliche Beleidigung" durch Landkreis. Öffentlichkeit hatte keine Chance, mitzudiskutieren.
Horb - "Mit der Entscheidung gegen Ameos hat der Kreistag die Konkurrenz für die KLF abgewürgt." So kommentierte OB Peter Rosenberger im Verwaltungsausschuss die Beendigung des Markterkundungsverfahrens.
Nachdem Landrat Klaus Michael Rückert die Vorgänge vor gut einer Woche aus seiner Sicht öffentlich gemacht hatte, war am Dienstagabend die Stadt am Zug.
Rosenberger bewertet das ganze Verfahren als "fahrlässig, weil die Öffentlichkeit keine Chance hatte, mitzudiskutieren."
Und er zog den Landrat-Vergleich: "Ich schaue sehr sehr neidisch in den Nachbarlandkreis Calw. Dort werden die Gutachten zur Neuordnung der Kliniklandschaft dem Kreistag sechs Wochen zur Prüfung vorgelegt. Parallel gibt es Bürgerworkshops. Wir selbst haben es mühsam mit einer Stimme Mehrheit geschafft, überhaupt ein Markterkundungsverfahren einzuleiten. Und die hausärztliche Notfallversorgung bricht auch noch zusammen. Das letzte bisschen, auf das wir noch hoffen können, ist die Prüfung durch die KLF, etwas Ähnliches auf die Beine zu stellen."
SPD-Gemeinderat Volkhard Bähr kritisierte es als "belastend, dass man uns wochenlang vor der Entscheidung mit einem Maulkorb behängt hat. Der Aspekt einer möglichen Privatisierung hat die eigentlichen Argumente für das Ameos-Konzept überlagert. Und Privatisierung gilt in Freudenstadt als No-Go."
Bähr fand es auch bemerkenswert, dass man sich die vertraulichen Unterlagen aus dem Markterkundungsverfahren nur als PDF auf einem Großbildschirm angucken konnte. Joachim Patig, Fachbereichsleiter Zentrale Dienste: "Die haben uns das als Datei zugeschickt, doch man konnte die nicht ausdrucken. Offenbar war das Misstrauen zu groß."
Für Alfred Seifriz, Fraktionschef FD/FW ist es "bedauerlich, dass die Horber Bevölkerung der Leidtragende ist. Ich prophezeie, dass die Zeit kommen wird, in der der Landkreis noch froh sein wird, wenn ein Privater überhaupt noch die KLF übernehmen will."
Zu den von Ameos geforderten Kompensationszahlungen, falls ihre Horber Einrichtungen mit weniger als 85 Prozent der vergleichbaren Freudenstädter Abteilung ausgelastet ist, sagt Bähr: "Was ist der Abmangel von jetzt zwei Millionen Euro beim KLF-Konzept im Vergleich zu möglichen Kompensationszahlungen?"
Gemeinderätin Edith Barth fragte nach der Kritik des ersten Landesbeamten Klaus Ulrich Röber am "mangelnden Engagement" von Bürgermeister Zeitler für die Notfall-Praxis in Horb (wir berichteten).
Rosenberger: "Das ist, gelinde gesagt, die größte Unverschämtheit im Jahr 2013, die ich je gehört habe. Zu sagen, wir hätten uns nicht engagiert für die Gesundheitsversorgung. Wir haben eine Bürgerinitiative gegründet. Wir haben bei der Kassenärztlichen Vereinigung vorgesprochen. Wir sind aus dem Aufsichtsrat der KLF ausgetreten. Das sorgte nicht für Harmonie im Landkreis. Das wir jetzt auch noch persönlich angegriffen werden, ist unverschämt."