Kommunales: Regierungspräsidien Karlsruhe und Tübingen kurz vor gemeinsamer Vereinbarung
Na endlich! Die geplante Verbesserung des Hochwasserschutzes in Mühringen ist (fast) unter Dach und Fach. Das bestätigt Irene Feilhauer, Sprecherin des Regierungspräsidiums Karlsruhe
H o rb-Mühringen . Feilhauer schreibt auf Anfrage unserer Zeitung: "Im Zusammenhang mit der Abstimmung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die das RP der Stadtverwaltung Horb im Februar 2018 zukommen ließ, haben sich das RP sowie die Stadt Horb auf eine Ausbauvariante geeinigt."
Und: Die endgültige Vereinbarung steht kurz vor der Unterschrift! Feilhauer: "Die Vereinbarung befindet sich in Abstimmung. Nach Klärung noch offener juristischer Fragestellungen kann die Vereinbarung nun zeitnah unterzeichnet werden."
Das ist das offenbar glückliche Ende eines langen Weges. Im Juni 2013 überschwemmte ein brutales Hochwasser Mühringen. Der Schaden damals wurde von Ortsvorsteherin Monika Fuhl vorsichtig auf 800 000 Euro geschätzt. Weil die Eyach, die damals über die Ufer trat, sowohl im Gebiet des Regierungspräsidiums Tübingen und des RP Karlsruhe (Mühringen) liegt, mussten sich beide RPs erst abstimmen.
Sprecherin Feilhauer: "Die in der Ortschaft Horb-Mühringen im Zuständigkeitsbereich Regierungspräsidium Karlsruhe geplanten Maßnahmen wurden während der Erarbeitung einer Vorstudie des RP Tübingen zunächst nicht weiter vorangetrieben, um keine Randbedingungen zu schaffen, die gegebenenfalls ein optimales Gesamtkonzept unmöglich machen würden. Mit dem vorliegenden Ergebnis der Vorstudie konnten die Hochwasserschutzmaßnahmen in Horb-Mühringen bestätigt werden."
Claudia Wiese, Sprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen, bestätigt das: "Wir schließen uns den Ausführungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe an."
Die Stadt Horb hatte damals begonnen, ein Konzept für den Hochwasserschutz zu erstellen. Feilhauer: "Von Seiten der Stadt Horb a. N.ckar wurde bereits ein Konzept für den Hochwasserschutz in Mühringen erstellt. Dies wurde dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Verfügung gestellt."
Dieses Hochwasserschutzkonzept der Stadt Horb wurde im Jahr 2014 noch unter der Federführung des damaligen Bürgermeisters Jan Zeitler erstellt.
Und jetzt kann das ganze Projekt endlich umgesetzt werden. Und das könnte das erste – oder nächste – große Ding für Thomas Hellener werden. Der Stadtarchitekt wird am 1. August Leiter der technischen Betriebe. Und die, so das RP, könnten für die Umsetzung des Hochwasserschutzes sorgen.
RP-Sprecherin Feilhauer: "Die Stadt Horb am Neckar beabsichtigt auf Grundlage der Vereinbarung mit dem RP Karlsruhe die Ausbauplanung und die Umsetzung der Maßnahme selbst durchzuführen oder zu beauftragen. Dies soll zeitnah erfolgen. Eine detaillierte Aussage zum genauen Zeitplan ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich."
Hellener hatte als Stadtarchitekt unter anderem dafür gesorgt, dass die 2,5 Millionen Euro teure Formaldehydsanierung der Schulen genau im Kostenrahmen geblieben ist.
Nach bisherigen Kostenschätzungen soll die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Mühringen gut 1,72 Millionen Euro kosten
OB Peter Rosenberger: "Hellener hat viele Projekte erfolgreich abgewickelt: Die Sanierung des Schulzentrums, die Feuerwehr-Häuser, die Formaldehyd-Sanierung und vieles mehr. Dabei hat er mit viel Akribie und dem Blick fürs Controlling gearbeitet."
Auf jeden Fall ist das Geld da. RP-Sprecherin Feilhauer: "Die Verteilung der Kosten soll entsprechend dem üblichen Schlüssel für Maßnahmen an den in der Unterhaltungslast des Landes liegenden "Gewässern I. Ordnung" (70 Prozent Land und 30 Prozent Stadt) erfolgen. Die notwendigen Finanzmittel stehen seitens der Stadt Horb am Neckar als auch des Regierungspräsidiums Karlsruhe bereit."
Das Rathaus hat dafür Mittel in Höhe von 516 000 Euro eingeplant. Nach bisherigen Kostenschätzungen soll die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Mühringen gut 1,72 Millionen Euro kosten.
Und wann kommt endlich die alles entscheidende Unterschrift?
Stadtsprecher Volk: "Bezüglich der noch fehlenden Unterschrift dürfen wir Ihnen mitteilen, dass aus Sicht der Stadtverwaltung die öffentlich-rechtliche Vereinbarung in gewissen Punkten noch zu präzisieren war. Daher wurden die entsprechenden Änderungs- und Ergänzungsvorschläge an das RP zur Prüfung zurückgeschickt. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums steht aktuell noch aus. Allerdings befindet sich der Hochwasserschutz für Mühringen derzeit auf einem guten Weg."
