Rat stimmt neuem Konzept zu. ULH: "Wegelagerei". Wochner (FD/FW): "Nullnummer für die Stadt".
Horb - Werden mit den Blitzern die Bürger abgezockt? Eine brisante Frage, denn das Rathaus will noch mehr kontrollieren.
Jeder kennt das: Du passt mal kurz nicht auf – und schon flasht der rote Blitz. Das wird teuer, und die Stadtkasse klingelt. So landeten durch die neuen Blitzer unter anderem an der Stuttgarter Straße in Horb im vergangenen Jahr knapp 1,8 Millionen Euro in der Stadtkasse an Bußgeldern. Abzüglich der Fallpauschale von monatlich gut 30 000 Euro, die an den Betreiber der neuen Blitzsäulen geht.
Und jetzt will das Rathaus diese ganzen Blitzer selbst übernehmen, dafür 520 000 Euro bezahlen. Einen mobilen Blitzanhänger für 260 000 Euro kaufen, der noch mal 1000 bis 3000 Fälle pro Monat liefert. Rosenberger: "Unser Bus mit der mobilen Anlage ist ohnehin bald am Ende." Und noch einen neuen Mitarbeiter einstellen, der die ganzen Bußgelder auch eintreibt.
Ist das Abzocke? Die Unabhängige Liste Horb meint: Ja. In ihrem Antrag fordern sie, den Blitzer am Ortsausgang Bildechingen ungefähr vor Straubs Krone zu verlegen. Und die Blitzsäule in der Stuttgarter Straße in Horb soll vor Mode & Style installiert werden. Begründung: "Wir wollen nicht die Raserei fördern, aber unsere Besucher auch nicht nachhaltig vergraulen! Nicht zum ersten Mal hören wir Aussagen wie: ›Einmal in Horb eingekauft, gleich Erinnerungsbildle gekriegt. Bei den Raubrittern kauf ich nix mehr!‹"
Im Gemeinderat spricht Martin Raible von "Wegelagerei". Da gibt es natürlich jede Menge Konter. Beispielsweise von OB Peter Rosenberger: "Dass wir den Blitzer in Frage stellen, der vor unserer größten Grundschule steht, halte ich für bedenklich.
Mobile Messungen
In den Stadtteilkonferenzen haben wir von Bürgern immer wieder den Wunsch gehört, dass vor Schulen und Kindergarten mobil gemessen wird. In Bildechingen steht der Blitzer seit Jahrzehnten dort, wo der Schulweg der Grundschüler ist. Tempo 30 ist nicht nur der Wunsch des Gremiums, sondern dient der Lärmreduzierung. Die Anwohner bestätigen, dass diese Maßnahme wirkt. Heutzutage darf man sich mit dem Gaspedal nach unten orientieren."
Daniel Wochner (FD/FW): "Ich fahre beruflich 80 000 Kilometer im Jahr und bin gewiss kein Fan von Blitzern. Ich weiß, dass es für den Bürger schwierig ist, wenn er ertappt wird. Aber an der Bildechinger Steige – die ja auch als Schulweg dient – hatten wir schon einen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen, dem die Bremsen verreckt sind. Wenn es dort mal kachelt, dann richtig. Dort müssen wir uns um die Sicherheit der Schüler kümmern. Wenn die ULH sagt, dass es um Wegelagerei geht, ist das falsch. Bei dem Aufwand, den die Stadt für den Betrieb hat, ist das eine Nullnummer. Allein durch den Personalaufwand!"
Rodolfo Panetta (ULH): "In ganz Oberbayern gibt es nur in München solche Blitzer. Ich bezweifle, dass dort mehr gerast wird als in Horb. Wir können diese teuren Blitzer nicht nur durch extreme Raser finanzieren, sondern müssen auch normale Bürger abzocken!"
Rosenberger hält dagegen: "Der Vergleich mit anderen Städten ist müßig. Ich kann mich in Horb an keinen Blitzer erinnern, der versteckt aufgestellt ist. Den an der Stuttgarter Straße sieht man schon meilenweit vorher."
Keine Bebauung
Gerhard Munding (CDU) ist anderer Meinung: "Stadteinwärts macht dieser Blitzer Sinn. Aber stadtauswärts ist dort keine Bebauung. Ich beantrage, dass man diese Blitzrichtung streicht." Rosenberger: "Das ist die Richtung stadtauswärts, wo schon viele auf das Gas gehen vor der Ampel, weil es raus aus dem Ort geht."
FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz greift auch noch in die Debatte ein: "Es ist überall dasselbe. Fußgänger und Radfahrer verlangen nach Schutz. Wenn dann was unternommen wird, ist das Geschrei groß. Beim Tempolimit auf der Gutermannstraße oder der Altheimerstraße wird man von Dränglern auch noch genötigt, wenn man 30 fährt. Auf der Bildechinger Steige gibt es die verrücktesten Überholmanöver. In Tübingen stehen die Blitzer jetzt schon alle 100 Meter – dagegen sind wir noch Waisenknaben in Horb."
Der Antrag von Munding wird bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Dem neuen Blitzerkonzept – der Kauf der bisher geleasten Anlagen, eine zusätzliche Stelle mit 0,9 Stellenanteilen und den Kauf eines Blitzanhängers für 260 000 Euro – wurde bei vier Gegenstimmen mehrheitlich zugestimmt.
