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Horb a. N. Demonstration für humane Flüchtlingspolitik

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Foto: Morlok

Horb - Nahezu 100 Personen haben sich am Samstagvormittag in Horb getroffen, um eine symbolische Menschenkette zu bilden. Sie demonstrierten auf diese Weise für Menschenrechte und eine humane Flüchtlingspolitik.

Vorausgegangen war eine Welle der Empörung über die Entscheidung des Horber Gemeinderats, nicht der Bewegung "Sichere Häfen" beizutreten (wie etwa die Stadt Rottenburg). In einer Leserbrieflawine machten sich Menschen der Raumschaft gegenseitig Mut und schrieben sich ihr Unverständnis über diese Entscheidung von der Seele. "Sichere Häfen" ist eine Aktion des internationalen Bündnisses "Seebrücke", das sich für Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere Fluchtwege einsetzt. Die Aktion bindet Kommunen ein.

Gewaltfreies Zeichen

Die Diskussion hatte in der Gemeinderatssitzung am 28. April stattgefunden. Bei seiner ersten Sitzung nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte ein Rumpf-Gremium, das gerade mal aus acht Ratsmitgliedern plus der Stimme von Oberbürgermeister Peter Rosenberger bestand, einen Antrag von SPD, BiM und OGL abgelehnt, über die Quote hinaus mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als man ohnehin muss.

Während die Nachbarstadt Rottenburg sich den "Sicheren Häfen" angeschlossen hat, gab es in Horb mehrere Argumente, dem Vorbild nicht zu folgen. Oberbürgermeister Peter Rosenberger hatte in der Sitzung von einer "Luxus- oder Schein-Humanität" gesprochen. Er sagte unter anderem: "Schon jetzt können wir uns die Migranten, die uns (...) noch zugewiesen werden – und das wären 54 Personen – derzeit nicht leisten. Dazu ist die Frauenhilfe auf uns zugekommen. Wir müssen die Unterbringungsmöglichkeiten in Fällen von häuslicher Gewalt deutlich aufstocken. Wir haben zwar über Ferienwohnungen einiges vororganisiert, aber das reicht nicht. Wenn man jetzt noch bedenkt, das Migranten in Corona-Quarantäne müssen und wir Opfer von häuslicher Gewalt haben, die möglicherweise auch noch in Quarantäne müssen – das können wir als Kommune nicht handeln."

Gehandelt, wenn auch auf andere Art, haben nun rund 100 Personen aus unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung. Sie wollten am Samstag ein gewaltfreies Zeichen setzen. Initiiert worden war die stille Mahnwache von Michael Widmann, Migrationsbeauftragter bei der Diakonie im Kirchenbezirk Sulz, sowie dem Arbeitskreis "Sichere Hafenstadt", der sich in Horb spontan nach diesem Gemeinderatsbeschluss gegründet hatte. Der Auftakt zu der Menschenkette war für 10 Uhr geplant, doch schon eine Viertelstunde vorher traf man sich, meist mit Maske und den Abstand von zwei Metern einhaltend, auf dem Vorplatz der Markthalle. Natürlich wurde auch die Gelegenheit genutzt, um sich über den Grund für diese Demo zu unterhalten. Von "Fremdschämen" und "Schande" war die Rede, und Mühringens Ex-CDU-Gemeinderätin Monika Fuhl glaubt: "Wir laufen offenen Auges in eine ganz böse Zeit hinein."

Enttäuschung über Gemeinderatsbeschluss

Lizzy Schmid aus Altheim hatte ein Pappschild dabei, auf dem zu lesen war: "Die Würde des Menschen ist unantastbar! Das gilt auch in Corona-Zeiten". Ironisch wurde in diesem Zusammenhang auch an den früheren Horber Slogan "Fremder, bist du Gast in Horb, dann bist du Hahn im Korb" erinnert, der heute in den Ohren mancher Bürger offenbar wie blanker Hohn klingt.

Viviana Weschenmoser (SPD-Stadträtin) und Michael Widmann begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Protestaktion. Aus ihrer Enttäuschung über den Gemeinderatsbeschluss machten sie keinen Hehl, trotzdem sahen sie einen kleinen Sonnenstrahl am kommunalpolitischen Himmel des Kreises Freudenstadt. Im Kreistag haben Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der Fraktion "Frauen" einen Antrag gestellt, dass zumindest der Kreis Freudenstadt dem Bündnis "Sicherer Hafen" beitritt. Wie Kreisrat Wolf Hoffmann nach einer Fraktionssitzung mitteilen konnte, habe Landrat Klaus Michael Rückert signalisiert, dass er diesen Antrag unterstütze. Eine Information, für die es spontanen Applaus gab. Die Verantwortlichen machten in ihrer kurzen Ansprache auch nochmals auf die "Spielregeln" dieser Demo aufmerksam: Abstand einhalten, kein körperlicher Kontakt, keine Reden halten – einfach friedlich und respektvoll, menschlich verbunden durch die Fahnen für die Menschenrechte einstehen.

Und das taten sie. Rund zwei Stunden bot die Kundgebung ein buntes Bild vor der Markthalle und unter den Platanen an der Dammstraße. Und die Teilnehmer ließen sich auch nicht von einem einsamen Andersdenkenden, einem Motorradfahrer, provozieren. Dieser hielt kurz, brüllte "ihr seid alles Arschlöcher" und fuhr schleunigst weiter.

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