Die Obernheimer Gemeindeverwaltung hat am Dienstagabend den Haushaltsplanentwurf für 2023 in den Gemeinderat eingebracht. Der Ergebnishaushalt ist zwar negativ, die Liquidität der Gemeinde jedoch gewährleistet.
Die gute Nachricht, die der stellvertretende Bürgermeister Johannes Huber den Gemeinderäten überbrachte: Die FAG-Zuweisungen aus dem Finanzausgleich steigen im Vergleich zum Vorjahr und betragen rund 956 000 Euro. Nur geringe Änderungen gibt es bei der FAG-Umlage, der Kreisumlage sowie den Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung. Die Gewerbesteuereinnahmen werden laut Huber mit 400 000 Euro veranschlagt – das Soll wären 470 000 Euro, aber die Zeiten sind unsicher, und es kann viel passieren.
Die schlechte Nachricht: Der Ergebnishaushalt 2023 schließt mit einem Negativergebnis von rund 29 150 Euro ab. Die Steuerkraftsumme wird laut Prognose 2023 auf rund 1320 Euro pro Einwohner sinken. Dafür ist die Einwohnerzahl zuletzt gestiegen; am Stichtag 30. Juni 2022 betrug sie 1510. Die Liquidität der Gemeinde wird von 1,038 Millionen Euro zum Jahresende 2022 auf geschätzte 568 400 Euro sinken, die Verschuldung nach Abzug aller Tilgungen Ende 2023 bei rund 736 900 Euro liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 488 Euro. „Wir stehen trotz Verlusten relativ gut da“, lautete Hubers Resümee.
Für die Rathaussanierung gibt es noch Geld
Auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushalts sind 60 000 Euro für Straßenunterhaltungsarbeiten und weitere 60 000 Euro für Kanalbefahrungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung eingeplant – Gemeinderat Joachim Schnell wies später darauf hin, dass nach Auswertung der Kanalbefahrungen voraussichtlich weitere Ausgaben fällig würden. Auf der Habenseite stehen noch Zuschüsse für die Rathaussanierung – rund 70 000 Euro – sowie Zuwendungen in Höhe von 100 000 Euro für den Breitbandausbau. Für diesen müssen freilich auch Rechnungen, rund 150 000 Euro, beglichen werden.
Größtes Projekt: die Heizungsanlage
Das größte geplante Projekt der Gemeinde Obernheim ist 2023 die Erneuerung der Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle mit Schwimmbad; dafür sind 700 000 Euro eingeplant. Ein KfW-Zuschuss in Höhe von 50 Prozent respektive 350 000 Euro ist zugesagt; ferner wurden 150 000 Euro aus dem Ausgleichstock bewilligt. Ein zweites großes Projekt: der Endausbau der Eichen- und der Jurastraße, für den im neuen Haushaltsjahr 320 000 Euro eingeplant sind. 2024 sollen weitere 200 000 Euro in das Projekt fließen.
Haushalt wird Ende März verabschiedet
Des Weiteren sind 50 000 Euro für den Kanalneubau im Gewerbegebiet Hoher Rain, 45 000 Euro für neue Einsatzkleidung für die Feuerwehr und 165 000 Euro für den Ersatz des Steyr Traktors samt Streugerät veranschlagt – der alte Traktor wird soll für 25 000 Euro verkauft werden. Der Filter für das Schwimmbad und das Notstromaggregats mit Zubehör für die Feuerwehr sind noch nicht geliefert; sobald das geschehen ist, müssen Rechnungen in Höhe von 13 000 respektive 25 000 Euro beglichen werden. Der Haushalt soll Ende März nach abschließender Beratung verabschiedet werden.