Die Gemeinde wird – zum dritten Mal in Folge – trotz guter Steuereinnahmen den Haushaltsausgleich in 2023 nicht schaffen. "Schuld" daran sind deutliche Mehrausgaben für Energie sowie fehlende Zuweisungen für den neuen Kindergarten.
Schenkenzell. In der letzten Jahressitzung stellten Bürgermeister Bernd Heinzelmann und Hauptamtsleiterin Susanne Augsburger das 230 Seiten dicke Zahlenwerk vor.
Demzufolge kann die Kommune erneut mit 1,50 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechnen, was die größte Einnahmequelle darstellt. Dahinter folgen mit 1,31 Millionen Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen von 364 000 Euro. Erträgen von 5,54 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 5,73 Millionen Euro gegenüber, wodurch im Ergebnishaushalt ein Defizit von 190 000 Euro entsteht.
Höhere Ansätze für Heizung
Hauptursächlich sind knapp 230 000 Euro veranschlagte Mittel für den im Januar in Betrieb gehenden neuen Kindergarten im umgebauten ehemaligen Grundschulgebäude, wofür es nach Auskunft des Bürgermeisters im ersten Jahr noch keine Zuweisungen vom Land gibt.
Zudem müssten die Ansätze für Heizung und Energie um das Zwei- und Dreifache erhöht werden, die zu Mehrausgaben von rund 100 000 Euro führten. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Erwirtschaftung der Abschreibungen auf das Anlagevermögen werde die finanzielle Leistungsfähigkeit weiter strapaziert, so Heinzelmann.
Wohnhaus in Heilig Garten wird saniert
Im investiven Finanzhaushalt sind Auszahlungen von 905 000 Euro vorgesehen, deutlich weniger als im laufenden Jahr mit 1,53 Millionen Euro. Größere Investitionen sind die Fertigstellung des Kindergartens sowie die Sanierung des in Gemeindebesitz befindlichen Wohnhauses in Heilig Garten.
Nach Verrechnung mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von 211 000 Euro. Die für 2023 vorgesehene Darlehensneuaufnahme von 250 000 Euro soll laut Augsburger nur dann in Anspruch genommen werden, wenn es die Kassenlage erfordert. Kredite sollen um 105 000 Euro getilgt werden.
Schulden bei 1,47 Millionen Euro
In der Summe ergibt sich ein Finanzierungsmittelbestand von 66 000 Euro, der mit liquiden Mitteln ausgeglichen wird. Letztere werden sich damit zum Ende des Jahres 2023 auf 514 000 Euro verringern.
Wird die geplante Kreditaufnahme 2023 ausgeschöpft, werden die Schulden zum Jahresende auf 1,47 Millionen Euro ansteigen. Dies bedeutet eine Verschuldung pro Einwohner von knapp 750 Euro.
Die steigenden Schulden bereiteten dem Bürgermeister (noch) keine Sorgenfalten. "Wir hatten schon mal 1,88 Millionen Euro und sind immer noch auf einem guten Weg. Natürlich ist die Finanzlage der Gemeinde angespannt und es muss sorgsam gewirtschaftet werden. Die aktuellen Krisensituationen mit enorm gestiegenen Kosten für Energie bergen Risiken und erhöhen die Planungsunsicherheit. Die steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung in den Kindergärten und die Ganztagesbetreuung in der Grundschule sowie die zu erwirtschaftenden Abschreibungen lassen in den kommenden Jahren kaum Spielraum für Investitionen", räumte Heinzelmann ein.
Gewerbesteuer bleibt positiv
Rückblickend sprach er von einer wider Erwarten besseren Entwicklung bei der Gewerbesteuer, weshalb hier mit höheren Beträgen gerechnet werden kann und sich das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt verbessern wird. Eine geplante Kreditaufnahme von 220 000 Euro musste nicht in Anspruch genommen werden.
Den einstimmig gefassten Empfehlungsbeschluss des Ortschaftsrats über die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023 samt Satzung befürworteten die Räte einstimmig.
Eckdaten des Schenkenzeller Haushalts 2023:
Erträge Ergebnishaushalt: 5,54 Millionen Euro
Gewerbesteuer: 1,50 Millionen Euro (Vorjahr: 1,45 Millionen Euro)
Grundsteuer A+B: 255000 Euro (251 000 Euro)
Anteil Einkommensteuer: 1,31 Millionen Euro (1,10 Millionen Euro)
Anteil Umsatzsteuer: 159 000 Euro (148 000 Euro)
Familienleistungsausgleich: 103 000 Euro (95 000 Euro)
Laufende Zuweisungen: 488 000 Euro (435 000 Euro)
Investitionspauschale: 208 000 Euro (000 Euro)
Schlüsselzuweisungen: 364000 Euro (176 000 Euro)
Aufwendungen Ergebnishaushalt: 5,73 Millionen Euro
Personalkosten: 1,11 Millionen Euro (1,11 Millionen Euro)
Finanzausgleichsumlage: 704 000 Euro (837 000 Euro)
Kreisumlage: 746 000 Euro (843 000 Euro)
Gewerbesteuerumlage: 155 000 Euro (149 000 Euro)
Abschreibungen: 457 000 Euro (447 000 Euro)
Investitionen: 905 000 Euro (1,53 Millionen Euro)
