Es war ein großes Stück Arbeit, bis der Haushalt unter Dach und Fach war. Der Gemeinderat gab grünes Licht, die Fraktionsvorsitzenden bewerteten die Lage.
Es ist geschafft: Der Haushalt für das Jahr 2024 ist unter Dach und Fach. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Finanzplan verabschiedet. Die Stadt Balingen plant mit einem Defizit von knapp 5 Millionen Euro. Und die Bilanz musste noch korrigiert werden. So verändert sich der Saldo des Gesamtergebnishaushalts um minus 209 820 Euro.
Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Balingen äußerten sich – bevor sie grünes Licht für den Haushalt gaben – noch einmal zur aktuellen Lage. Hier Auszüge aus den jeweiligen Reden:
Luft nach oben in Sachen Digitalisierung
Klaus Hahn, CDU „Die Entwicklungen der Steuereinnahmen halten mit den Kostensteigerungen nicht mit“, stellte Klaus Hahn in seiner Rede fest. Wie also künftig an Mehreinnahmen kommen? „Die Erlöse aus Grundstücks- und Gebäudeverkäufen sollen einen großen Beitrag zur Finanzierung der Investitionsausgaben leisten“, sagte Hahn. Das setze aber voraus, dass die Erschließung der Baugebiete Urtelen und Oberer Brühl in Roßwangen zügig vorangehen. Dazu stagniere die Nachfrage nach Bauplätzen für Einfamilienhäuser derzeit. Die CDU fordert künftig eine zügigere Abwicklung bei Grundstückskäufen.
Auch beim Thema Digitalisierung sieht man bei der CDU noch Luft nach oben: „Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung kommt leider nur schleppend voran und ist für die Bürger noch zu wenig sichtbar.“ Mehr „Zuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur“ fordert Hahn von Bund und Land, denn „unsere aktuell zur Verfügung stehenden Mittel für Straßen und Wegeunterhaltung reichen bei Weitem nicht aus, um die Schäden zu beheben“.
Fokus auf Unwetter im Jahr 2023
Erwin Feucht, Grüne Gleich zu Beginn seiner Rede lenkte Feucht den Blick auf den Klimawandel und die einhergehenden Unwetter, die auch über Balingen hinwegzogen. „Nicht nur Hochwasser, sondern auch Hitze und Sturm werden zunehmen, was uns allen bewusst ist. Bei dieser Gemengelage sind weitere Investitionen in unsere freiwilligen Feuerwehren unerlässlich – aber auch im Hoch- und Tiefbau mit Zisternen zur Wasserspeicherung und Planung zur ‚Schwammstadt‘ Balingen“, sagte Feucht. Lobende Worte richteten sich an den im Jahr 2023 neu eingestellten Klimaschutzmanager Martin Boehme.
Schlechte Zeiten diagnostizierte der Fraktionschef der Grünen der Baubranche und präsentierte hierzu einen Vorschlag: „Ein neuer Ansatz kann die Gründung eines Eigenbetriebes ‚Bauen, Wohnen und Liegenschaften‘ sein.“ Weitere Anliegen sind den Grünen die 30er-Zone in der Innenstadt, die Erweiterung des Radwegekonzepts sowie mehr Barrierefreiheit. Lob gab es für das Elina-Projekt.
Teufel: Schulden nicht generell schlecht
Ulrich Teufel, SPD Zu Beginn seiner Rede fragte sich Teufel, wieso Schulden generell in Deutschland so negativ bewertet werden. Das sehe er überhaupt nicht so: „Wichtig ist zu klären, wofür wir Schulden machen, wenn es nicht anders geht.“ Entscheidend sei, dass Schulden zur Finanzierung von Investitionen in „langfristig unser materielles und immaterielles Vermögen erhaltende und erhöhende Projekte gemacht werden“, betonte Teufel. So bezeichnete er unter anderem Investitionen in die Bildung und Ausbildung für die nachwachsenden Generation als „kluge Schulden“. Ein wichtiges Ziel der SPD bleibt die gebührenfreie Bildung. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Teufel über die dann letztlich beschlossene Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei den Notunterkünften: „Meine Aussage von 2022 kann ich leider wörtlich wiederholen: ‚Die Notunterkünfte sind teilweise in einem Zustand, dass keiner von uns dort freiwillig auch nur einen Tag verbringen würde.‘“ Es sei eine Schande und es habe sich nichts verändert.
Foth: Ortsteile nicht vernachlässigen
Dietmar Foth, FDP „Nach dem fantastischen Gartenschausommer müssen wir in Balingen uns jetzt der Normalität und wichtigen Aufgaben der Grundversorgung, der Infrastruktur stellen“, eröffnete Foth seine Statement.
Generell war es Foth in seiner Aussprache wichtig, nach der erfolgreichen Gartenschau den Blick „wieder verstärkt auch auf unsere Stadtteile zu richten“. Einiges sei hier vorgesehen, wie etwa Bau der Hürstenbrücke in Engstlatt, die Bellinger Straße in Erzingen oder der Hochwasserschutz beziehungsweise Kanalbaumaßnahmen in Frommern. Allerdings müsse da noch mehr kommen, forderte der FDP-Mann. „Vor allem im Hinblick auf den Beteiligungsprozess ISEK wäre es fatal, zuerst Hoffnungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu wecken, dann jedoch nicht in die konkrete Prüfung der Realisierungsmöglichkeiten einzusteigen.“
Ein Dorn im Auge der FDP ist die vorgesehene Bebauung des Plaza-Geländes mit einem L-förmigen Baukörper. „Diese Planung halten wir für veraltet. Die vorgesehene Bebauung hat die falsche Größe. Über sie ist die Zeit, der Erkenntnisgewinn durch die Gartenschau, hinweggegangen.“
Dank an Stadtwerke, Feuerwehr und Bauhof
Wolfgang Hallabrin, Freie Wähler „Der jetzt vorliegende Haushaltsplan zeigt gegenüber den vergangenen Jahren die wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben mehr als deutlich auf. Viele Maßnahmen, die schon lange geplant und gefordert werden, müssen noch mal auf den Prüfstand gestellt werden. Oftmals fehlen Finanzmittel oder sind noch nicht sicher“, sagte Hallabrin. Auch die Freien Wähler schauen wie die anderen Parteien genau auf die Kitas und Schulen. „Über den Städtetag und unsere Abgeordneten sollte die Verwaltung dringend darauf hinwirken, dass die Kindergartenleitungen von überbordender Bürokratie entlastet werden. Statt ständig immer mehr zu dokumentieren, wäre es wichtiger, mehr mit den Kindern selbst zu arbeiten.“
Es ist für die Fraktion von entscheidender Wichtigkeit, eine ausgewogene Verteilung von Investitionen und Ressourcen anzustreben, um die Lebensqualität in allen Teilen „unserer Stadt auf ihrem hohen Niveau zu halten“. Ein wichtiger Punkt dabei ist demnach die konsequente Weiterbearbeitung des Themas Hochwasserschutz. „An dieser Stelle gilt unser Dank der Feuerwehr, dem Bauhof und den Stadtwerken.“