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Haushalt im Minus Horber OB über Auswirkungen von Corona-Jahr

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OB Peter Rosenberger  Foto: Lück

Anfang dieses Jahres stand Horb noch gut da: schuldenfrei. Jetzt nehmen die finanziellen Folgen des Corona-Jahrs Gestalt an. Müssen die Bürger bald mehr bezahlen? OB Peter Rosenberger nimmt in unserem (SB+)Interview Stellung.

Sie haben als Erster reagiert, als die Corona-Krise losging. Wie hart hat Corona Horb getroffen?

In der ersten Welle im Frühjahr konnten wir sagen: Wir sind relativ gut weggekommen. Baiersbronn war damals der Spitzenreiter im Landkreis. Jetzt, mit der zweiten Welle ist es gerade umgekehrt. Wir wissen nicht warum. Das macht es so diffus, wenig greifbar und auch ein bisschen hilflos. Da es keinen konkreten Ansatz gibt, was der Grund ist, ist es sehr kompliziert, gerade was die mögliche richtigen Maßnahmen ausmacht.

Der Horber Handel in der Kernstadt ist nicht so stark auf der Brust. Kann er Corona und weitere Lockdowns überleben?

Ich wünsche es mir sehr. Ich hoffe, wenn wir gelernt haben, wie wir mit Corona umzugehen haben, das die Gastronomie und der Handel noch da sind – in dem Maße, wie wir es kennen. Der Horber Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung hin eine ordentliche Summe freigemacht, um die Folgen der Vollsperrung der Bundesstraße abzuschwächen. Jetzt sehen wir: Die "Vollsperrung" wegen Corona ist momentan das wahre Problem für unseren Handel und unsere Gastronomen.

Ich nehme wahr, dass sich viele solidarisch zeigen und sagen: Wir lassen unsere Lokalen Akteure nicht im Stich und lassen Waren liefern. Wir gehen nicht nur zu Amazon und Co. Das stimmt mich zuversichtlich. Und das der Handel die Online-Formate als richtig und für sich tauglich erkannt hat. Da hat jetzt ein Umdenken gestartet, das dem Handel auch neue Chancen bietet. Es zeigt sich gerade in einer Krise, wie wichtig die gute Zusammenarbeit von Horb Aktiv und der Stadt ist.

Wie hart treffen Lockdown und Co. den Haushalt?

Anfang des Jahres 2020 haben Sie mich mit einem Lächeln im Gesicht gesehen, denn die harte Arbeit der vergangenen Jahre sollte sich endlich ausgezahlt haben. Trotz der vielen Projekte ist der Kernhaushalt der Stadt zum jetzigen Jahreswechsel Schuldenfrei!

Ab dem 1. Januar 2021 kommt es jetzt leider ganz anders: Wir werden in eine dramatische Haushaltssituation einmünden. Wir gehen davon aus, das wir im Jahr 2021 gut sechs Millionen Euro Defizit machen werden. Das sind fast 10 Prozent unserer Bilanzsumme und ist allein der Einnahmesituation geschuldet. Und die nächsten Jahre wird es wohl ähnlich schlecht aussehen.

Brutal. Was wird jetzt gestrichen? Werden Gebühren erhöht?

Über die Einnahmenseite haben wir in der Haushaltsstrukturkommission ganz bewusst noch nicht gesprochen, weil der Tenor war: In einer Krise soll man die Wirtschaft – und auch den Bürger – nicht zusätzlich belasten, sondern eher noch entlasten. Wir wollen eigentlich keine Steuern und Gebühren erhöhen. Ob das so bleibt, kann ich heute leider nicht versprechen.

Wann wird die Sparstrategie öffentlich?

Wir haben die letzte Gemeinderatsitzung im Dezember bewusst verschoben, weil wir abwarten wollen, wie der Landkreis agiert und wie die Kreisumlage uns belastet. Da haben wir jetzt Klarheit – es ging um einige 100.000 Euro allein für Horb. Die Kommunen haben nun dankenswerter Weise mit dem Landkreis einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Wir werden die kommenden Wochen intensiv gemeinsam mit dem Gemeinderat nachdenken und diskutieren müssen: Was machen wir sofort und was sind die strukturellen Maßnahmen? Denn dieses Defizit betrifft nicht nur 2021, sondern die Jahre bis 2024. Ich befürchte, sogar noch etwas länger. Hier steuern wir auf ein Gesamt-Defizit von 15 oder 20 Millionen Euro zu.

Die Vollsperrungen – sie werden auf Dauer Horb weiter belasten. Was tun Sie, damit die vielleicht kürzer sind?

Die Aussagen aus dem Regierungspräsidium sind eindeutig: Wir schaffen das im Zeitplan, das beruhigt mich. Zu hoffen oder zu drängen, oder Situationen zu schaffen, in der die Baustellen schneller fertig werden – das erscheint mir und allen, die die Baustelle in Nordstetten besichtigt haben, völlig unseriös.

Wir dürfen gute Hoffnung haben, dass die Nordstetter Seite im Zeitplan fertig wird. Ich hoffe aber, dass man durch den Ablauf in Nordstetten Erkenntnisse bekommt, wie man die Rauschbart-Baustelle so effizient wie möglich abwickeln kann. Diese Sperrung wird die Kernstadt nicht ganz so abnabeln wie die Vollsperrung in Nordstetten.

Kommt die Umfahrung Hohenberg?

Die Diskussion im ganzen Land um Flächenverbrauch und weitere ökologische Aspekte spricht eindeutig für eine Variante mit Mitbenutzung der vorhandenen Straße – die sogenannte Mitbenutzungstrasse.

Eine ebenerdige Lösung mit breiteren Fahrspuren könnte wirtschaftlich sein. Um die Lärmbelastung für die Anwohner nicht zu verschlimmern, sondern vielleicht sogar zu verbessern, wäre hier eine Trog-Lösung denkbar, die aber sehr teuer werden kann. Das Worst-Case-Szenario wäre: Wir kriegen keine Umfahrung und keine Troglösung. Darum müssen wir uns jetzt engagieren – für eine Variante, mit der wir in Horb gut leben können. Beim Rauhen Stich – so hat es auch das Landesverkehrsministerium bestätigt – wird das Güterverkehrsterminal die Priorität nach vorne bringen. Weil das die Trasse ist, auf der der Schwerverkehr hauptsächlich unterwegs ist. Da sollten wir den Druck auch aufrecht erhalten.

Die Altheimer haben Hoffnung auf eine Umfahrung. Wie realistisch ist das?

Das Projekt, den LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlegen ist sicherlich geeignet, den Fokus auch wieder auf eine Umfahrung zu lenken. Dazu kommt noch das geplante IKG Haiterbach. Meine große Sorge ist aber, dass einige, die die Umfahrung fordern, vorab schon Trassenführungen ausschließen. Dann kommen wir wieder ewig lange nicht zu einer Lösung.

Apropos Haiterbach. Hier könnte die Umfahrung Altheim ja auch eine geeignete Kompensation für die Raumschaft Horb sein. Sie hatten bisher die Erweiterung der Dualen Hochschule ins Gespräch gebracht.

Eine Kompensation für das geplante Absetzgelände in Haiterbach wollen wir natürlich genauso wie Nagold und der Landkreis Calw. Das könnte beides sein: die Umfahrung Altheim und die Duale Hochschule. Fakt ist: Mit einer Kompensation für die Erweiterung der Dualen Hochschule profitiert die gesamte Raumschaft.

Wie ist der Stand bei der Erweiterung der Dualen Hochschule?

Wir hatten kürzlich ein Gespräch mit Vermögen und Bau des Landes. Sie sehen es dauerhaft als richtig an, die Duale Hochschule wieder an einem Standort zu vereinen.

Das sind alles Projekte - neben dem neuen Polizeirevier - die vom Landeshaushalt abhängen. Bremst Corona und die Lockdown-Folgen?

De Facto hat sich bisher durch Corona und diverse weitere Reformen (Polizei) vieles deutlich verzögert. Mit der Landtagswahl im März können wir jetzt verstärkt die Kandidaten in die Pflicht nehmen. Eine Regierungsbildung ist allerdings kein Beschleunigungs-Faktor. Jedem Mitbürger ist allerdings bestimmt auch klar, dass die jetzt ausgeschütteten Multi-Milliardenhilfen über die kommenden Jahre zurück zu zahlen sind.

Das kann auch wichtige Projekte und Maßnahmen des Landes und des Bundes in unserer Raumschaft treffen.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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