Der Haushalt 2024 steht: Der Lahrer Gemeinderat hat die Finanzplanung der Verwaltung verabschiedet – jedoch nicht ohne Kritik. So bemängelten die Stadträte etwa fehlende Investitionen in die Mobilitätswende und die zu hohe Belastung des Ehrenamts.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2024 der Stadt mit Finanzplanung bis 2027 wurden das erste Mal vor rund einem Monat in eine Sitzung des Gemeinderats eingebracht (wir haben berichtet). Seither haben die Pläne der Verwaltung für reichlich Diskussionen gesorgt. So auch am Montagabend, als die Stadträte die Haushaltssatzung mit drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung verabschiedeten.
„Es sind schwierige Zeiten, wir haben viel durchgemacht“, erklärte Klaus Girstl (Freie Wähler). Zwar stimmten sie dem Haushaltsplan zu, jedoch hatten die Freien Wähler Forderungen an die Stadt. So soll zum Einen dargelegt werden, was bislang für die Hitzevorsorge gemacht wurde, um damit eine Grundlage für einen sogenannten Hitzeschutzplan zu erstellen. Zum Anderen forderte Girstl, das Ehrenamt zu entlasten. „Wir brauchen weniger Regularien und Bürokratie. Wenn das Ehrenamt verloren geht, ist das wie sozialpolitischer Sprengstoff“, so der Stadtrat. Im Allgemeinen stimme ihn der Haushalt zuversichtlich. So seien darin wichtige Aspekte wie Kitas und Schulen berücksichtigt.
Diana Frei kritisiert Haushaltsberatung
Mittel für Bildung und Betreuung sind Frank Himmelsbach (Grünen) ebenfalls entscheidend. Man müsse aber auch „notwendige Investitionen für Verkehr und Artenschutz tätigen“. Besonders im Bereich Klimaschutz sei die Stadt zu langsam. „Wir müssen das Ziel der CO₂-Neutralität erreichen. Deshalb werden wir weiterhin für die Mobilitätswende kämpfen und setzen uns für den Ausbau der Radwege oder etwa für einen autofreien Rathausplatz ein“, betonte Himmelsbach. Er und seine Fraktion stimmten den Plänen der Verwaltung zu, da man die Herausforderungen, vor denen man stehe, „nur gemeinsam lösen kann.“ Und das funktioniere auch mit knappen Kassen, so der Stadtrat.
Bedenken äußerte dagegen Diana Frei (SPD): „Die diesjährigen Haushaltsberatungen liefen unseres Erachtens zu zügig. In meinen Jahren im Gemeinderat habe ich noch nie eine so aussagearme Haushaltsberatung erlebt.“ Man habe den Haushalt durchgewunken – ohne, dass Fragen, Anmerkungen oder Sparansätze geäußert worden seien. So könnte die Verwaltung etwa mit den 80 000 Euro, die für die Gemeinderats- und die Führungskräfteklausur veranschlagt seien, „das ein oder andere Klassenzimmer sanieren“. Die SPD fordert die Erstellung eines Landschaftsplan, die Festlegung von nicht bebaubaren Grünflächen und die Umstellung auf naturnahe Grünpflege. Auch beim Thema Verkehr, „der zu Stoßzeiten in der Stadt schier zusammenbricht“, sei eine Neukonzeption erforderlich. Trotz Bedenken stimmte auch die SPD dem Haushalt zu, „weil Handlungsfähigkeit erhalten bleiben muss“, erklärte Frei und fügte an: „Wir tun dies in der Gewissheit, dass sich bei der Verwaltungsspitze und einigen Fraktionen unseres Gremiums die Grundeinstellungen in der Zukunft ändern müssen und auch werden.“
Scharfe Kritik erhielt Frei von Stadtrat Rudolf Dörfler (CDU). Die Rede des SPD-Mitglieds sei „zu 80 Prozent populistisches Gefasel“. So streue man den Bürgern Sand in die Augen, wenn man sage, dass alles Wünschenswerte umgesetzt werde. „Unser Anliegen ist, Investitionen zu unterstützen. Es stehen Dinge an, die wir bewältigen müssen – mit der Bedingung, dass es finanzierbar ist.“ Laut Dörfler hat man im Gemeinderat – mit wenigen Ausnahmen – die Zeichen der Zeit erkannt und in schwierigen Zeiten einen Haushalt aufgestellt, dem die CDU auch zustimme.
Manfred Himmelsbach fehlt es an Transparenz
Gleich zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung erhielt die Verwaltung von der Fraktion Linke Liste Lahr und Stadtrat für Tiere. Bemängelt wurde von Jürgen Durke die zu hohe Schuldlast der Stadt. Ähnlich wie beim Klima gebe es auch bei der Finanzplanung einen Punkt, an dem der „Handlungsbogen überspannt ist“. Konkret fordert er, dass jedes Kind einen Kita-Platz bekommt. Um das zu erreichen, ist laut Durke der Ausbau von Naturkitas ein Lösungsansatz. Zudem seien Einsparungen und Priorisierungen notwendig, „da die Ausgaben ein vielfaches über den Einnahmen liegen“.
Eine Gegenstimme gab es ebenfalls von Manfred Himmelsbach (AfD). Er kritisierte unter anderem, dass nicht klar sei, wie viel Geld für was ausgeben werde. So beispielsweise die Summe von 2,4 Millionen Euro, die für die Anmietung von Räumen eingeplant sei. Himmelsbach wollte wissen, welche Räume das genau sind und welchen Zweck diese erfüllen sollen. „Echte Demokratie verlangt Transparenz“, so der AfD-Stadtrat.
Trotz der vielen Bedenken seitens des Gemeinderats ist die Haushaltsplanung für Oberbürgermeister Ibert eine „hervorragende Leistung“. So habe man es geschafft, mit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, einen „genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen“.
Info – Das ist vorgesehen
Laut der Stadt Lahr sind im Kernhaushalt bis 2027 Investitionen von 54,7 Millionen Euro geplant. Davon sollen rund 28,7 Millionen Euro in Schulen und Kitas gesteckt werden.