Die Verwaltung will in den kommenden Jahren sparen, um im Fall der Fälle gewappnet zu sein. Im Ergebnishaushalt für 2024 und 2025 steht ein Plus. Investieren will man trotzdem – vor allem in Bildung.
„Heute für morgen“ – unter dieses Motto hatte OB Markus Ibert seine Haushaltsrede gestellt. Was er damit meinte, wurde schnell deutlich: den angespannten Lahrer Haushalt jetzt, wo es möglich ist, konsolidieren, um handlungsfähig zu bleiben. Denn „die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen“, blickte der OB in die Zukunft.
Woraus bestehen die finanziellen Herausforderungen?
Ein Grund für immer mehr Ausgaben sei, dass nach dem neuen Tarifabschluss drei Millionen Euro an zusätzlichen Personalaufgaben auf die Stadt Lahr zukommen. Auch die Baukosten und Zinsen würden immer weiter steigen, so Ibert. Konkret: „Die Aufwendungen steigen im Schnitt um 7,9 Millionen Euro pro Jahr, die Erträge dagegen nur um 3,7 Millionen Euro“, stellte Kämmerer Markus Wurth vor.
Was heißt das konkret für das kommende Jahr?
Es werden maximal so viele Mittel angemeldet, wie 2023 auf dem Plan standen. Wurth erläuterte, dass diese Vorgabe sowie intensive Haushaltsgespräche und pauschale Einsparungen von im Schnitt zehn Prozent zu einem Überschuss von 3,5 Millionen Euro führen. Für 2025 steht ein Plus von 1,3 Millionen Euro. „Das, finde ich, ist schon eine Leistung“, betonte Ibert. Der Überschuss sei auch nötig: Für 2026 (5,3 Millionen Euro) und 2027 (8,8 Millionen Euro) rechnet die Verwaltung mit Fehlbeträgen. „Nur über einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt wird es möglich sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf nachhaltig gesunde Beine zu stellen“, so der OB.
Wie viel will die Stadt investieren?
„Sicherlich ist die Gesamtsituation schwierig. Aber durch zusätzliches Schwarzmalen wird nichts besser“, erklärte Ibert. Deshalb wolle man bis zum Jahr 2027 insgesamt rund 54,7 Millionen Euro ausgeben.
Was sind die Schwerpunkte?
Der größte Teil davon – rund 28,7 Millionen Euro – wird in Schulen und Kitas gesteckt. „Unsere wichtigste Ressource ist und bleibt die Bildung“, hob Ibert hervor. Für die Sport-Kita auf der Dammenmühle sind 9,3 Millionen Euro eingeplant, 6,8 Millionen Euro für die Erweiterung beziehungsweise den Umbau der Friedrichschule und 1,7 Millionen Euro für die Erweiterung der Grundschule Mietersheim. Auch die Innenstadt will die Verwaltung in den Fokus nehmen und „die Funktion der Marktstraße als Rückgrat“ stärken. Für deren Sanierung sind 2,2 Millionen Euro angesetzt, drei Millionen für weitere Stadtsanierungsmaßnahmen. Weitere große Projekte: Insgesamt 7,2 Millionen Euro will die Stadt für des Erwerb von Grundstücken ausgeben, eine Million davon im Bezug auf den Klinik-Neubau. Für den Bau der neuen Kreisstraße stehen vier Millionen Euro im Plan.
Müssen neue Schulden aufgenommen werden?
Ja. Laut Kämmerer Markus Wurth ergibt sich ein Kreditbedarf von 20,5 Millionen Euro. 11,1 Millionen Euro Schulden sollen getilgt werden. Der Schuldenstand Ende 2027 werde sich auf 39,8 Millionen Euro beziffern – also 100 000 Euro unter der in diesem Jahr neu angesetzten Schuldengrenze.
Blick in die Zukunft
OB Markus Ibert betonte in seiner Haushaltsrede, den Blick auch immer mit Mut und Zuversicht nach vorne zu richten. „Erste wirtschaftliche Stimmungsaufheller“ gebe es schon. Wichtig sei es, Transformationsprozesse anzunehmen und „mit cleveren Lösungen als Gewinner daraus hervorzugehen“. Ibert erklärte zudem ein langfristiges Konzept, die „Finanzagenda Lahr 2035“, erstellen zu wollen.