Peter Hauk (CDU) wirft Grün-Rot vor, die Haushaltskonsolidierung auf die lange Bank zu schieben.
Stuttgart - Die CDU hat der grün-roten Koalition vorgeworfen, die Konsolidierung der Finanzen auf die lange Bank zu schieben. „Dieser Haushalt treibt Baden-Württemberg weiter in die Verschuldung“, kritisierte Fraktionschef Peter Hauk am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Mit zusätzlichen Stellen in Ministerien und Behörden werde die Verwaltung aufgebläht. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sei für strukturelle Mehrausgaben und Mindereinnahmen verantwortlich.
Der Haushalt 2012 soll 38,8 Milliarden Euro umfassen. Das sind zwei Milliarden Euro mehr als 2011. Der Etat wird Mitte Februar in dritter Lesung verabschiedet.
Schmid bietet Hauk Paroli
Schmid hielt Hauk entgegen, für 2011 und 2012 seien keine neuen Schulden vorgesehen: „Wir sanieren den Landeshaushalt, den Sie in den Schuldensumpf getrieben haben.“ Der Etatentwurf sei ein Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Ein von Hauk geforderter langfristiger Finanzplan mit Blick auf die 2020 greifende Schuldenbremse im Grundgesetz werde im Zuge der Haushaltsplanung 2013/14 erstellt.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel monierten, Hauk habe keine eigenen Vorschläge zu strukturellen Einsparungen vorgelegt. Die Landesregierung setze neue Impulse in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Energiewende, Naturschutz und nachhaltige Mobilität, sagte Sitzmann: „Wir investieren in ein starkes Baden-Württemberg.“
Beamtenbund kündigt Protestaktionen an
Die Kritik der Opposition entzündete sich auch an den geplanten Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro bei den Beamten, die zum „alleinigen Sparschwein“ der Regierung geworden seien. Der Beamtenbund forderte eine Rücknahme der Eingriffe in die Krankenfürsorge. Es sei weder akzeptabel noch zu begründen, dass die Beamten die geplanten Bildungsinnovationen, Sanierungen von Straßen oder Gebäuden und andere Prestigeobjekte finanzieren sollten. Landeschef Volker Stich kündigte für das Frühjahr Protestaktionen an.
Minister Schmid verwies darauf, dass die Personalkosten im Haushalt mit 40 Prozent zu Buche schlagen. Da müssten die Staatsdiener einen angemessenen Beitrag leisten. Auch über die Einzelpläne der Ministerien seien 250 Millionen Euro eingespart worden. Der Sozialdemokrat räumte aber ein, dass die Landesregierung für 2012 noch nicht „allzu breit“ strukturelle Einsparungen habe vorlegen können.
Rülke: "Wenn das ein Sparhaushalt ist, ist 'Bunga Bunga' ein Keuschheitsversprechen"
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte als Alternativen zum Kurs von Grün-Rot Lebensarbeitszeitkonten für Beamte, was mindestens 20 Millionen Euro jährlich brächte. Der Verzicht auf die Streichung der Studiengebühren würde 117 Millionen Euro in die Landeskasse fließen lassen. Auch das Thema ungerechter Länderfinanzausgleich, für den Baden-Württemberg 2,4 Milliarden Euro im Jahr berappe, müsse stärker angegangen werde. Zudem müsse die Landesregierung auf eine Einführung der Pkw-Maut dringen.
Der Verweis von Grün-Rot auf Altlasten der Vorgänger-Regierung sei eine „Legende“, betonte Rülke. Schwarz-Gelb sei schon 2008 mit weniger Einnahmen ein ausgeglichener Haushalt gelungen. Angesichts sprudelnder Steuerquellen müsse Grün-Rot endlich auch die Tilgung des Altschuldenberges angehen. „Wenn das ein Sparhaushalt ist, ist „Bunga Bunga“ ein Keuschheitsversprechen“, sagte Rülke.
CDU und FDP kritisierten, dass die Koalition finanzielle Versprechen gebrochen habe. So werde bei der Landeszentrale für politische Bildung der Rotstift angesetzt. Auch bei der Krankenhausfinanzierung sei Grün-Rot hinter den eigenen Ankündigungen zurückgeblieben. Dagegen werde die neue Gemeinschaftsschule mit unverhältnismäßig hohen Mitteln vorangetrieben.
Schmid sagte dazu, die neue Schulart koste 2012/13 nur 60 Deputate, aber 200 zusätzliche Krankheitsvertreter kämen allen Schularten zugute.
