Gemeinderat: Was die Bürger für Grosselfingen fordern / Ein fraktionsübergreifender Antrag
Der Gemeinderat Grosselfingens hat die Verwaltung in der Sitzung vom Mittwochabend mit Anträgen geradezu geflutet: Insgesamt 18 haben die Gremiumsmitglieder gestellt, davon ist einer fraktionsübergreifend. Jetzt werden Ergebnisse erwartet.
Grosselfingen. Die Sitzung ist in ihrer Zeit fortgeschritten als Bürgermeister Franz Josef Möller den letzten Tagesordnungspunkt "Verschiedenes, Mitteilungen, Bekanntgaben" aufgerufen hat: Dann haben die Gemeinderäte einen Antrag nach dem anderen an die Verwaltung gestellt.
Sitzung Fraktionsübergreifend hat der Gemeinderat die Einberufung einer Sitzung beschlossen. Pikant ist, dass der Gemeinderat nicht nur die Sitzung einberufen, sondern dazu noch die Tagesordnung festgelegt hat – eigentlich eine Aufgabe, die die örtliche Verwaltung koordiniert und ausführt. Die Gemeindeordnung des Landes räumt Gemeinderäten das Recht zu einem solchen Vorgehen ein. In der Praxis ist dieser Weg jedoch unüblich.
Auf dieser Tagesordnung geht es im ersten Punkt um die Entwicklung der Baugebiete, womit die Landsiedlung bereits beauftragt worden ist. Hier möchte das Gremium über den aktuellen Stand informiert werden.
Der zweite Punkt: das Sanierungsgebiet im Ortskern. Unter anderem möchte der Gemeinderat wissen, wann und in welcher Form die Bevölkerung über das Sanierungsgebiet informiert wird. Zudem soll ein Sachbearbeiter der Landsiedlung über den aktuellen Stand des Projekts informieren.
Der dritte Punkt: Die Landsiedlung soll den aktuellen Stand zur Erweiterung des Gewerbegebiets mitteilen.
Der vierte Punkt: Dort geht es um die Bauplatzwarteliste, in die das Gremium Einsicht möchte. Dies hat sich nach der nicht öffentlichen Sitzung vom Mittwoch erledigt. Die Namen, die auf der Liste stehen, wurden vorgelesen.
Sitzungsprotokolle Die Bürger für Grosselfingen (BfG) haben weitere 17 Anträge gestellt. Der erste besteht aus drei Teilen: Die Sitzungsprotokolle sollen künftig deutlich früher den Gemeinderäten zugehen, damit jeder sie in Ruhe durchlesen kann (bisher werden die Protokolle jeweils kurz vor der Sitzung an die Gemeinderäte ausgegeben). Zudem fordern die BfG, vom Landratsamt eine schriftliche Stellungnahme einzuholen, um herauszufinden, auf welche Weise auch nicht öffentliche Protokolle den Räten zur Verfügung gestellt werden könnten. Und der dritte Punkt: Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen sollten künftig auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, sodass die Bürger Einsicht erhalten, "wie in anderen Gemeinden längst üblich", hieß es weiter.
Oktobersitzung Die Bürger für Grosselfingen haben beantragt, dass die nächste Gemeinderatssitzung nicht erst im November, sondern schon im Oktober stattfinden soll. Themen gebe es genug. Interner Bereich Zum geschützten Bereich auf der Internetseite haben offenbar nach wie vor Mitglieder des ehemaligen Gemeinderats Zugriff, die dem Rat nicht mehr angehören. Deshalb hat die BfG beantragt, neue Zugangsdaten zu vergeben.
Defibrillator Die Gemeinde solle prüfen, ob an einem gut zugänglichen Ort ein Defibrillator aufgestellt werden könnte.
Internet Die BfG wollen, dass die Verwaltung eine Kostenschätzung für freies W-Lan einholt und sich informiert, wie dieses Projekt technisch realisiert werden könnte.
Sitzungstermine Es reiche nicht, nur acht Sitzungen im Jahr abzuhalten, monieren die BfG. Deshalb haben sie den Antrag gestellt, ab sofort jeden Monat eine Sitzung abzuhalten. Außerdem sollen die Termine aller Gemeinderatssitzungen in der letzten Sitzung 2019 verkündet werden.
Nachrichtenblatt Die BfG haben weiter beantragt, ein kostenfreies Nachrichtenblatt für alle Bürger einzuführen. Die Gemeinde solle prüfen, was dies kosten würde. Zudem soll die Verwaltung sich darüber kundig machen, wie dieses Thema andernorts gehandhabt wird.
Bauplatzwarteliste Ein eigener Antrag auf Einsicht in die Bauplatzwarteliste hat sich noch am Abend der Gemeinderatssitzung von selbst erledigt, weil die Namen der Wartenden in der nicht öffentlichen Sitzung vorgelesen wurde. Diese Liste verzeichnet die Personen, die bei der Gemeinde ein Interesse an einem kommunalen Bauplatz angemeldet haben.
Bürgerfragestunde Jede zweite Gemeinderatssitzung soll es eine Bürgerfragestunde geben. In anderen Gemeinden ist dieser Punkt auf der Tagesordnung, bei dem die Bürger das Wort ergreifen können, üblich.
Bürgermeisterwahl Im Herbst 2020 steht in Grosselfingen die Wahl des Bürgermeisters an. Die BfG wünschen frühzeitig, über Fristen und den Ablauf der Wahlvorbereitungen informiert zu werden. Außerdem wurde eine Beschlussvorlage seitens der Verwaltung hinsichtlich der Termine und Fristen gefordert. Schon in der nächsten Gemeinderatssitzung soll, so der Antrag, das Wahlprozedere anhand einer Beschlussvorlage der Verwaltung erörtert werden.
Baumurnengräber Die BfG haben beantragt, dass die Gemeinde die Anlage von Baumurnengräbern prüft.
Spielplätze Was an den Spielplätzen, etwa gegenüber des Kindergartens, fehle, seien Bäume, die Schatten spenden. Vorhanden seien nur einzelne Bäume, die jedoch nicht ausreichten. Deshalb sollen die Spielplätze in Grosselfingen von der Gemeinde darauf geprüft werden, ob und wo weitere Bäume als Schattenspender gepflanzt werden könnten.
Bauhof Der Zustand des Bauhof-Gebäudes ist schlecht. So viel ist bereits bekannt. Beantragt haben die BfG deshalb, einen neuen Bauhof zu bauen. Und zwar beim Feuerwehrgerätehaus. Mit einbezogen werden sollten die Planungen die Mitarbeiter des Bauhofs. Für den Haushalt 2020 sollten Mittel für die Planung den neuen Bauhof eingestellt werden.
Turnhalle Außerdem sollen im Haushalt 2020 Mittel für die Planung für den Bau einer Mehrzweckhalle eingestellt werden.
Jugendraum Beim Vermieter der Container, in denen der Unterricht für die Schüler der Hainburgschule abgehalten wird, soll nachgefragt werden, was die Container zum Kauf kosten würden. Den BfG schwebt vor, dort einen Jugendraum einzurichten und verlangt von der Gemeinde, einen Standort zu suchen.
Asylunterkünfte Falls die Schulcontainer von der Gemeinde übernommen werden: Könnten sie als Asylunterkunft weitergenutzt werden? Welche Standorte wären möglich?
Glascontainer Die Glascontainer sorgen bei den Anwohnern der Bach- und Bettwiesenstraße für Unmut: Dort entstehe Lärm und es gibt Müllablagerungen. Deshalb forderten die BfG einen zentralen Glascontainer-Standort an der neuen Gewerbestraße. Vorgabe des Landratsamts ist jedoch, dass sich die Container auf mehrere Standorte verteilen müssen. Ein Container-Standort an der Neuen Gewerbestraße soll dennoch eingerichtet werden, um die Anwohner zu entlasten. Diese Meinung kristallisierte sich während der Sitzung heraus.
