Kommunales: Gemeinderat macht Druck bei Erschließung von Neubaugebieten
Eine solch lebhafte Gemeinderatssitzung hat es in Grosselfingen länger nicht mehr gegeben. Beim Thema Neubaugebiete haben die Gemeinderäte der BfG nicht gespart mit Vorschlägen – und Kritik an der Rathausverwaltung.
Bisingen und Umgebung
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Grosselfingen. Im Bisinger Neubaugebiet Fronwiesen-Raubrühl werden längst die ersten Häuser gebaut, auch in Hechingen entsteht neues Bauland. Und was ist bislang in Grosselfingen passiert? Fast nichts. Beim Tagesordnungspunkt "Baugebietserschließung" haben Gemeinderäte der Bürger für Grosselfingen (BfG) keinen Hehl aus ihrem Unmut darüber gemacht.
Jennifer Pflumm klagt: Überall um Grosselfingen herum würden Baugebiete erschlossen und in Grosselfingen gehe es nicht vorwärts. Ein Seitenhieb gegen die Landsiedlung, Dienstleister für Kommunen, den der Gemeinderat mit der Entwicklung von Baugebieten beauftragt hat. Vertreter der Landsiedlung haben mit den Eigentümern der Grundstücke gesprochen, die für ein Baugebiet infrage kommen (siehe Info).
Bereits im Mai erste Ergebnisse der Gemeinde übermittelt
Das war schon Ende 2018. Pflumm hakt nach: "Was ist von Januar bis September passiert?" Kurzes Schweigen im Saal. Die drei Vertreter der Landsiedlung wirken zunächst ein wenig hilflos, teilen dann aber mit, dass bereits im Mai erste Ergebnisse der Gemeinde übermittelt worden seien. Eine Aussage, die den Unmut vieler Räte geweckt hat. Elmar Kleinmann (BfG): "Das heißt, wir haben drei, vier Monate verloren." Möller begründet: Zwischenzeitlich seien weitere Gespräche geführt worden.
Kleinmann hat noch ein weiteres Thema aufgebracht: Der Gemeinderat könne nicht über Bauplätze entscheiden, solange nicht klar ist, wie viele Personen einen Baugrund haben wollen. Eine "Bauplatzwarteliste" führt die Verwaltung bereits. Kleinmann poltert los: "Seit eineinhalb Jahren haben wir immer wieder Einsicht in die Bauplatzwarteliste gefordert. Bis heute haben wir sie nicht erhalten." Ein Teil des Publikums applaudiert lautstark. Kleinmann glaube schon gar nicht mehr, dass es so eine Liste gibt. Aus dem Stegreif hat Möller darauf die Zahl von "16" genannt. Kleinmann lässt nicht locker: "Aber wo ist die Liste. Die wollen wir nachher sehen", fordert er vehement (siehe Info).
Pflumm schaltet sich an dieser Stelle erneut ein, fragt: Wie lange dauert es, bis der erste erschlossene Baugrund verkauft werden kann? Die Vertreter der Landsiedlung versuchen, sich herauszureden. Zuverlässig könne man das nicht sagen, es gebe immer gewisse Eventualitäten, die niemand vorhersehen könne. Auf weitere Nachfragen beraten sich die Vertreter der Landsiedlung, flüstern sich gegenseitig zu. Danach die Antwort: "Wir haben es kurz überschlagen. Es dauert gut 24 Monate, wenn alles glatt läuft." Schon viel früher hätte man mit der Erschließung der Baugebiete anfangen müssen, monierte Pflumm.
Wie soll es nun weitergehen mit der Baugebietserschließung in Grosselfingen? Das haben die beiden Fraktionen auf die Initiative des BfG-Vorsitzenden Thomas Haug während einer Sitzungsunterbrechung im Rathausfoyer besprochen. Dabei ist folgendes Ergebnis herausgekommen: Das vorgesehene Gebiet "Hochzeitswiese" soll weiter untersucht werden. Die Planer der Landsiedlung haben es aus dem Konzept genommen, vor allem, weil dort Bäume stehen, die anlassbezogen gepflanzt worden sind und gefällt werden müssten. Weiterhin hat der Gemeinderat die Landsiedlung beauftragt, weitergehende Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke in den Gebieten "Unter Lauen II" und "Egart" führen. Das Ziel sei, dass in der Sitzung am Mittwoch, 18. Dezember ein Aufstellungsbeschluss erfolgt. Der nächste Schritt wäre, einen Bebauungsplan zu beraten.
Bauplatzwarteliste: Wie Thomas Haug, Vorsitzender der BfG-Fraktion, unserer Zeitung im Nachgang der Sitzung mitgeteilt hat, hat sich die Frage nach der Warteliste in der nicht öffentlichen Sitzung "erledigt". Die Namen wurden vorgelesen und die Vergaberichtlinien durchgesprochen.
Landsiedlung: Der Dienstleister, der Projekte für Kommunen in ganz Baden-Württemberg entwickelt, hat insgesamt vier Standorte für Neubaugebiete in Grosselfingen untersucht. Dies sind: Hochzeitswiese, Im Weingärtle, Unter Lauen und Egart.
Eigentümergespräche: Bis Ende 2018 hat die Landsiedlung in den betroffenen Gebieten Gespräche mit den Eigentümern geführt. Diese sollten herauskristallisieren, wer zu welchen Bedingungen sein Grund zur Verfügung stellt. Die Eigentümer seien bei zwei Zahlen "entsetzt", hieß es während des Vortrags: Die erste Zahl sei der geringe Ankaufswert von nur 10 Euro pro Quadratmeter Wiesenfläche und die zweite 100 bis 120 Euro für den erschlossenen Baugrund. Für die Eigentümer sei ein Umlegungsverfahren daher günstiger, bei dem ihnen ein Teil eines Bauplatzes zusteht.
Ergebnisse: Nach den Gesprächen der Landsiedlung haben fünf Eigentümer Im Weingärtle kein Interesse an Grundstücksverkauf oder Umlegungsverfahren. Zudem mache ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Nähe die Einrichtung eines Neubaugebiets schwierig. Die Hochzeitswiese sei zwar geeignet, doch dann müssten die Bäume, die dort stehen, fallen. Der Gemeinderat hat die Landsiedlung mit weiteren Gesprächen für die Hochzeitswiese beauftragt.
Aussichtsreiche Baugebiete: Das Gebiet östlich der Egartstraße sei prädestiniert für ein Neubaugebiet. Nur ein Eigentümer zeigte kein Interesse. Zudem liege das Gebiet zentral und nur wenige Meter entfernt von Schule, Kindergarten und Turnhalle. Das Gebiet "Unter Lauen II" liege zwar nicht so zentral, doch geeignet sei es für ein Baugebiet ebenso.
Kosten: An der Egartstraße kostet die Erschließung 1,65 Millionen Euro (105 Euro pro Quadratmeter) und im Gebiet "Unter Lauen II" 1,93 Millionen Euro (99 Euro pro Quadratmeter). Die Landsiedlung hat darauf hingewiesen, dass die Preise jährlich um gut neun Prozent steigen. Die Größe der Bauplätze liege bei 500 bis 750 Quadratmetern.
