Gutachterausschuss: Als letzte befürwortet auch Gemeinde Grömbach gemeinsames Gremium im Westkreis
Bereits zum dritten Mal befasste sich der Gemeinderat Grömbach mit dem Thema "Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses im Bereich des westlichen Landkreises Freudenstadt auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung". Jetzt kam die Zustimmung.
Grömbach. In den vergangenen Jahren war für das Land Baden-Württemberg zunehmend fraglich, ob die Gutachterausschüsse in den Gemeinden ihre gesetzlichen Aufgaben vollständig und in der erforderlichen Qualität erfüllen können, vor allem Gutachterausschüsse mit kleinem Zuständigkeitsbereich und einer geringen Zahl von Kauffällen pro Jahr. Mangelnde Fachsoftware wurde ebenso genannt wie die Personal-Ausstattung sowie der mitunter fehlende Sachverstand. Folge sei eine nicht flächendeckende, den fachlichen Anforderungen genügende Datenlage im Land.
Deshalb wurde die Gutachterausschussverordnung geändert, mit der Maßgabe, dass jeder Ausschuss mindestens 1000 Kauffälle pro Jahr nachweisen müsse. Dabei bleibe die Aufgabe weiterhin in kommunaler Hand.
Für den westlichen Landkreis Freudenstadt sollen die Städte Dornstetten, Freudenstadt und Alpirsbach sowie die Gemeinden Bad Rippoldsau-Schapbach, Baiersbronn, Glatten, Grömbach, Loßburg, Pfalzgrafenweiler, Schopfloch, Seewald, Waldachtal und Wörnersberg einen gemeinsamen Gutachterausschuss bilden. Laut Bürgermeister Armin Pioch haben bereits alle Gemeinderäte der genannten Kommunen – mit Ausnahme Grömbachs – den nötigen Beschluss gefasst.
Grömbach soll im Ausschuss mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Diese Gutachter werden vom Gemeinderat bestellt und für fünf Jahre gewählt. Die Geschäftsstelle soll in Dornstetten angesiedelt sein, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll zum 1. Juli 2020 in Kraft treten.
Aus den Reihen des Gemeinderats, der die Entscheidung zweimal vertagt hatte, kam die Frage, welche Kosten auf Grömbach zukommen. Pioch sagte, dass dies noch unklar sei. Heike Schwizler vom Rathaus Pfalzgrafenweiler, die sich in der Verwaltungsgemeinschaft auch um die Belange Grömbachs kümmert, informierte, dass die Kosten über ehrenamtliche Entschädigungen laufen und sich selbst tragen sollen, da die jeweiligen Käufer für die Gutachten bezahlen müssten.
Ratsmitglied Walter Reutter hat Sorge, dass nach Beendigung der Arbeit des aktuellen Gutachterausschusses im Januar hohe Kosten auf Grömbach zukommen. Wegen der nicht geklärten Situation verweigerte er seine Zustimmung.
Pioch betont: keine Wahlmöglichkeit
Gemeinderat Manfred Walz wünscht sich, dass die Verwaltung mit Bürgermeister Pioch die Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses mitgestaltet. Pioch, der an den künftigen Verhandlungen teilnimmt, versprach, er wolle versuchen, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Um der Unumgänglichkeit des Beschlusses Nachdruck zu verleihen, betonte Pioch, dass die Gemeinde der Bildung des Gutachterausschusses ohne Wenn und Aber zustimmen müsse, da hierzu ein Gesetz vorliege, das keine Wahlmöglichkeit vorsehe. Bernd Kallfaß bezeichnete die bis dato unklare Kostenverteilung als "Armutszeugnis" für die Verwaltung.
Der Gemeinderat segnete zu guter Letzt die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung ab und ermächtigte die Verwaltung, alle weiteren notwendigen Schritte einzuleiten.
