Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtlichen Unklarheiten bei der Betriebsratsvergütung beseitigen soll. Doch nicht jeder Arbeitgeber hält eine Änderung für geboten.
Der Konflikt schwelt seit Langem, sodass Ungeduld und Verunsicherung vor allem größerer Unternehmen und ihrer Arbeitnehmervertreter weiter wachsen. Auslöser war ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Januar, der zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern strenge Vorgaben gemacht hat, woraufhin in etlichen Betrieben Gehälter gekürzt wurden. Nun versicherte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beim IG-Metall-Kongress, dass er zügig mehr Sicherheit schaffen werde. „Ich werde in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf, der Rechtsklarheit bei den Betriebsratsvergütungen bringt, auf den Weg bringen – darauf könnt Ihr Euch verlassen.“