Viel ist in den vergangenen Monaten gestritten worden über den Rettungsdienst in Baden-Württemberg und welche Vorgaben künftig gelten sollen. Jetzt steht der Entwurf für ein neues Gesetz.
Es herrscht Verwirrung bei den Rettungsdienstorganisationen im Land. Welche Vorgaben gelten künftig für sie? Binnen welcher Zeit müssen sie künftig am Einsatzort eintreffen? Wie viel Geld, Personal und Fahrzeuge benötigen sie dafür? In den vergangenen Monaten haben ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim und jüngst eines des Stuttgarter Verwaltungsgerichts Verunsicherung ausgelöst. Bemängelt wurde darin vor allem, dass das Land neue Regelungen nicht im Rettungsdienstgesetz festgeschrieben hatte, sondern nur im sogenannten Rettungsdienstplan, der die Details regelt. Ohne Beteiligung des Landtags.
