Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können. Der Bundestag berät über das Selbstbestimmungsgesetz. Aus der CSU heißt es: eine Vermischung von „Biologie und Ideologie“.
Familienministerin Lisa Paus hat mit Blick auf das geplante Selbstbestimmungsgesetz betont, dass die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht ist. „Kein Mensch sollte langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, nur um seinen Personenstand im Pass ändern zu können“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Die selbstbestimmte Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ist Kern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Schließlich ist diese selbstbestimmte Entscheidung ein Menschenrecht.“
Der Bundestag beschäftigt sich am Mittwochabend in erster Lesung mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Dadurch soll künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das Gesetz richtet sich vor allem an transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), forerte alle demokratischen Parteien auf, sich „schützend vor transgeschlechtlichen Menschen zu stellen und ihre Menschenwürde zu verteidigen.“ In den letzten Monaten sei mit diffamierenden Falschbehauptungen gezielt gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz Stimmung gemacht worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es dürfen keine Ängste und Unsicherheiten geschürt werden, nur um auf Stimmenfang zu gehen. Statt auf dem Rücken der Betroffenen die Stimmung weiter anzuheizen, fordere ich insbesondere die Union dazu auf, eine sachliche Debatte über das Gesetz zu führen.“
Scharfe Kritik aus der CSU
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) kritisierte unter anderem die Regelungen. Das geplante Gesetz zur freien Wahl von Geschlechtseintrag und Vornamen „vermischt Biologie und Ideologie“, sagte die Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Gerade für Kinder und Jugendliche halte ich das für gefährlich. Das Selbstbestimmungsgesetz bestärkt sie in ihrer altersbedingten Unsicherheit.“ Die Bundesregierung werde damit ihrem staatlichen Schutzauftrag für junge Menschen nicht gerecht. Bär fügte hinzu: „Statt Kinder und Jugendliche vor einem Schritt mit gravierenden Folgen zu schützen, hebelt das Gesetz juristisch den Einfluss der Eltern auf ihre Kinder aus.“ Die „Ampel“ suggeriere, „jeder und jede könne und solle neuerdings sein Geschlecht nun frei bestimmen, und damit seien alle pubertären Probleme und Herausforderungen gelöst“. Ein Geschlechtswechsel sei in den allermeisten Fällen aber nicht die Lösung.
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, warf dem Bund vor, schwierige Entscheidungen dabei auf Bundesländer oder Vereine abzuwälzen: Welche Regeln für Umkleidekabinen in Schulen oder Sportvereinen gelten würden, bleibe beispielsweise ungeklärt. Dieses Gesetz schaffe „nur Rechtsunsicherheit“, sagte sie dem Portal web.de.