Mit nur einer Gegenstimme hat der Winterlinger Gemeinderat den Haushalt für 2024 beschlossen. Trotz einer Lücke von rund 539 000 Euro sollen keine Kredite aufgenommen werden – zwei Investitionen aber sorgten für größere Diskussionen.
„Es ist ein Haushalt, mit dem man leben kann“, resümiert Bürgermeister Michael Maier vor dem Beschluss über den Haushalt 2024 in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Im Ergebnishaushalt sind die Erträge mit knapp unter 18 Millionen Euro benannt; die Ausgaben mit etwa 18,5 Millionen Euro – rechnerisch ergibt sich ein Minus von 539 686 Euro. Kredite sollen trotzdem keine aufgenommen werden; der Schuldenstand sinkt voraussichtlich von 842 500 Euro Ende 2023 auf 715 500 Euro zum Jahresende. Unverändert bleiben die Steuersätze sowie die Vereinsförderung mit rund 78 000 Euro. Die Personalkosten steigen auf etwa 4,47 Millionen Euro, was rein an den Tarifregelungen liege, sagt Maier.
Manche Posten wurden im Winterlinger Finanzhaushalt günstiger
Mehrere Veränderungen gab es im Finanzhaushalt: Hinzu kam eine Abrechnung über 21 500 Euro für die Neuinstallation eines Datenverarbeitungs-Netzwerkes, eine Nachfinanzierung für den kleinen Festsaal über 15 000 Euro, 5000 Euro Restzahlung für die Kanalerweiterung und 25 000 Euro für den Straßenbau in Riedern.
Es ergaben sich auch einige Einsparungen: der Rollwagen mit 4000 Euro fällt ganz aus der Rechnung, die Digitalisierung des Funkraums um 11 000 Euro günstiger aus; 10 000 Euro weniger sind es bei der Sanierung der Benzinger Mehrzweckhalle, und auch die Kosten für barrierefreie Bushaltestellen haben sich um 15 000 Euro reduziert. Zudem fällt die Kreisumlage um etwa 100 000 Euro geringer aus als erwartet.
Für Kleinkinder müsste das Badewasser aufbereitet werden
Ein „Riesenpaket“ mit rund 6,8 Millionen Euro sei bei den Investitionen geschnürt worden, meint Maier. An der Spitze stehen das Abwasser mit Eigenkontrollverordnung mit etwa 1,9 Millionen Euro, der Breitbandausbau mit rund 1,7 Millionen Euro und Investitionen in Schulen mit rund 692 000 Euro. Zudem sollen etwa 156 000 Euro in die Feuerwehr investiert werden.
Für größere Diskussionen sorgten die Sanierung des Stadiongebäudes und die Winterlinger Bäder. Das Kleinkindbecken für das Naturfreibad sei laut Maier zwar vergangenes Jahr beantragt worden – erfordere gegebenenfalls aber eine Aufbereitungsanlage für das Wasser. Diese schlage zum einen mit geschätzt 500 000 Euro zu Buche, zum anderen könnte sie den Charakter des Naturfreibades an sich verändern. „Und bevor alles verändert wird, muss man im Zweifelsfall eben in den sauren Apfel beißen und sagen ,Das können wir nicht machen‘“, sagt Maier.
Über der Sanierungsfrage beim Stadiongebäude schwebt nun ein Sperrvermerk
Einen Sperrvermerk für die Sanierung des Stadiongebäudes beantragte Rainer Pfersich, Fraktionssprecher der Liste „Zukunft Winterlingen“: Es sei klar, das Gebäude nicht verfallen zu lassen. Aber dermaßen in die Tasche zu greifen bei einem Gebäude, das ohnehin kaum genutzt werde? „Im Leben nicht“, sagt Pfersich. Roland Heck, Fraktionssprecher der Bürgerliste, sagt dazu: „Wir brauchen eine Gesamtbetrachtung, was wir mit dem Gebäude anfangen sollen.“ Dem Sperrvermerk stimmten die Ratsmitglieder einhellig zu.
Darüber hinaus gefallen Rainer Pfersich und Roland Heck die weitsichtige Planung der Kämmerei – mahnen aber auch zur Vorsicht. Erstmals seit vielen Jahren müsse die Gemeinde auf ihre Rücklagen zurückgreifen, damit der Haushalt genehmigungsfähig bleibe, sagt Heck.
Zudem sei damit zu rechnen, dass der Landkreis die Gemeinde künftig erheblich stärker zur Kasse bitten werde, „wenn er tatsächlich alle seine ehrgeizigen Projekte umsetzen will“, warnt Heck – und nennt als Beispiele das Zentralklinikum und die Regionalstadtbahn inklusive Elektrifizierung der Zollernbahn. „Das wird sehr teuer für uns.“