Baden-Württemberg will definitiv erneut gegen den Länderfinanzausgleich klagen.
Stuttgart - Baden-Württemberg will definitiv mit Bayern und Hessen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. "Ich gehe im Klartext davon aus, dass es in ein juristisches Verfahren mündet", sagte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Es gehe nicht an, dass die drei Länder den Großteil des Ausgleichs schultern müssten. Die Mehrheit der Nehmer-Länder blockiere eine politische Lösung. "Es gibt nur noch den einen Weg, juristisch etwas zu erreichen", sagte Mappus. Das Ziel sei nicht nur, weniger zu zahlen. "Wir wollen aber auch Anreize schaffen, aus der Sozialhilfe der Länder herauszukommen."