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Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat. 11.01.2022
Verfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Transport von Kernbrennstoffen Verfassungsgericht erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. So einfach geht das vermutlich nicht, befand das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Verfassung. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden. 11.01.2022
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Was bedeutet die Triage Regelung?
Video FNL1

Bundesverfassungsgericht Was bedeutet die Triage Regelung?

Corona könnte Ärzte überlasteter Kliniken zu Auswahl von Intensivpatienten zwingen, denen sie eine geringere Überlebenschance einräumen. Was bedeutet das? 29.12.2021
Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln
Kommentar

Behinderten-Rechte Gesetzgeber muss Triage rechtlich regeln

Welche Corona-Patienten werden auf der Intensivstation vorrangig behandelt, wenn die Ressourcen knapp werden? Karlsruhe hat klargestellt, dass der pauschale Hinweis auf eine Behinderung kein Ausschlusskriterium sein darf. 28.12.2021
Bundestag muss sich mit Triage befassen

Bundesverfassungsgericht Bundestag muss sich mit Triage befassen

Die Corona-Pandemie bringt das Gesundheitswesen und seine Mitarbeiter immer wieder an ihre Grenzen. Was zu tun ist, wenn diese Grenzen überschritten werden, das muss nun die Politik klären. 28.12.2021
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zur Triage

Überlastete Intensivstationen in der Coronapandemie Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zur Triage

In der Coronapandemie droht die Situation, dass Intensivstationen nicht mehr alle Patienten aufnehmen können - und eine Auswahl treffen müssen. Neun Menschen mit Behinderungen befürchten, im Zweifel aufgegeben zu werden. Sie wollen den Gesetzgeber zu Vorgaben zwingen. 28.12.2021
Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

Bundesverfassungsgericht Vortragsrednerin durfte Naidoo als Antisemiten bezeichnen

In einem wissenschaftlichen Vortrag wurde Popsänger Xavier Naidoo als Antisemit bezeichnet. Das war rechtens entschied nun das Bundesverfassungsgericht. 22.12.2021
Erste Klage gegen begrenzte Impfpflicht

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erste Klage gegen begrenzte Impfpflicht

Gegen die begrenzte Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen ist in Karlsruhe eine erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Ein ähnlicher Eilantrag wurde unterdessen abgewiesen. 20.12.2021
Was genau darf der bayerische Verfassungsschutz?

Geheimdienst-Kontrolle Was genau darf der bayerische Verfassungsschutz?

Das Bundesverfassungsgericht muss klären, was der Geheimdienst erforschen darf – und wem er seine Erkenntnisse zur Verfügung stellt. 14.12.2021
Darf das Land die Schulen erneut schließen?

Verfassungsgericht zu Schulschließungen Darf das Land die Schulen erneut schließen?

Einmal rechtens – immer rechtens? Für Schulschließungen wegen Corona gilt das laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht – es müssen Vorkehrungen getroffen werden. Ob das Kultusministerium dies schon begriffen hat? 09.12.2021
Notfalls vor Gericht
Kommentar

Klimaklage gegen Baden-Württemberg Notfalls vor Gericht

Junge Menschen aus zehn verschiedenen Bundesländern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre Landesregierungen – nun auch in Baden-Württemberg. Das ist verständlich, kommentiert unsere Autorin – und auch nötig. 09.12.2021
„Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“
Interview

Klimaklage gegen Baden-Württemberg „Klimaschutz darf nicht in die Zukunft verschoben werden“

Das baden-württembergische Klimaschutzgesetz reicht fünf jungen Menschen nicht aus. Sie sehen ihre Zukunft und ihre Freiheitsrechte in Gefahr – und beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht. Was das konkret bedeutet, erklärt der Anwalt Remo Klinger. 09.12.2021
Schülerin Judith Scheytt klagt gegen das Land – warum?

Klimaklage gegen Baden-Württemberg Schülerin Judith Scheytt klagt gegen das Land – warum?

Die 14-jährige Judith Scheytt aus der Nähe von Stuttgart und vier weitere junge Menschen verklagen das Land Baden-Württemberg. Der Grund: Das Landes-Klimaschutzgesetz ist in ihren Augen ungenügend. Warum? Wir haben mit der Schülerin und mit Anwalt Remo Klinger gesprochen. 08.12.2021
Kläger vermissen Klarheit

Karlsruher Urteil zu Schulschließungen Kläger vermissen Klarheit

Die Schulschließungen wegen Corona waren rechtens. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Trotzdem haben die Kläger einen kleinen Sieg errungen. 02.12.2021
Jetzt handeln Bund und Länder

Coronamaßnahmen Jetzt handeln Bund und Länder

Am späten Dienstagnachmittag bestätigte Merkels Noch-Regierungssprecher Steffen Seibert, dass sich die Länder zur Anwendung weiterreichender Maßnahmen verpflichten wollen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zeitigt Wirkung. 30.11.2021
Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Pandemie Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt auch einschneidende Maßnahmen. 30.11.2021
Türöffner für die Politik
Kommentar

Corona-Maßnahmen Türöffner für die Politik

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt viele Corona-Maßnahmen. Die Politik muss jetzt aber auch handeln, kommentiert Christian Gottschalk. 30.11.2021
Schwere Eingriffe in Grundrechte möglich

Coronamaßnahmen Schwere Eingriffe in Grundrechte möglich

Das Bundesverfassungsgericht billigt Ausgangssperren und Schulschließungen des Frühjahrs. Doch was bedeutet dies jetzt? 30.11.2021
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