Bundesverfassungsgericht - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Schwarzwälder Bote

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Karlsruhe soll klären: Der Soli wankt

Karlsruhe soll klären

Der "Soli" wankt

Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage gegen den "Soli" am Mittwoch zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Behinderte ausgeschlossen: SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte ausgeschlossen

SPD fordert rasche Wahlrechtsänderung

Behinderte dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Betroffenen schon bei der Kommunalwahl im Mai abstimmen können, ist allerdings noch offen.

Fragen und Antworten vor der Neuregelung: Grundsteuer darf nicht bleiben, wie sie ist

Fragen und Antworten vor der Neuregelung

Grundsteuer darf nicht bleiben, wie sie ist

Das Bundesverfassungsgericht lässt keinen Zweifel daran, dass die bisherigen Regeln zur Grundsteuer gekippt werden. Bund und Länderregierungen kämpfen für eine möglichst lange Frist zur Neuregelung. Wir geben Antworten auf die acht wichtigsten Fragen.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Grundsteuer: Mieter-Steuer kommt auf den Prüfstand

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Grundsteuer

Mieter-Steuer kommt auf den Prüfstand

Steigt der Wert einer Wohnung, kann sich der Vermieter freuen. Möglicherweise aber erhöht sich dann bald die Grundsteuerlast. Ist es gerecht, dass dafür der Mieter aufkommen muss?

Kauf von Staatsanleihen: Verfassungsgericht zweifelt an EZB

Kauf von Staatsanleihen

Verfassungsgericht zweifelt an EZB

Zum wiederholten Mal stört sich das Bundesverfassungsgericht an den Anleihenkaufprogrammen der EZB. Doch Folgen hat die Entscheidung zunächst nicht.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Niederlage für IHK-Kritiker vor Bundesverfassungsgericht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Juristische Niederlage für IHK-Kritiker

Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerden gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern zurück. Die Auseinandersetzungen gehen allerdings weiter.

Interview mit Flughafen-Geschäftsführer Schoefer: „Da sind viele, viele Fragen ungelöst“

Interview mit Flughafen-Geschäftsführer Schoefer

„Da sind viele, viele Fragen ungelöst“

Das Tarifeinheitsgesetz löst große rechtliche Unsicherheiten aus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diese Verwirrung kaum gemindert, wie der Flughafen-Geschäftsführer Walter Schoefer meint. Er drängt den Gesetzgeber bei der von Karlsruhe verlangten Nachbesserung zur Eile.

Bundesverfassungsgericht-Urteil: Stromversorger erhalten 6,3 Milliarden Euro aus der Staatskasse zurück

Bundesverfassungsgericht-Urteil

Stromversorger erhalten 6,3 Milliarden Euro aus der Staatskasse zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2010 eingeführte Brennelementesteuer als verfassungswidrig und für nichtig erklärt. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble rächt sich das jetzt: Er muss Milliarden an die betroffenen Stromkonzerne zurückzahlen.

Wettermoderator Jörg Kachelmann: Teilerfolg für Kachelmann

Wettermoderator Jörg Kachelmann

Zeitungsfoto war teilweise zulässig

Kurz vor dem Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann hätte ein Foto im Innenhof seiner Anwältin nicht gedruckt werden dürfen, eines, das ihn auf dem Gehweg zeigt, hingegen schon. Wie das Bundesverfassungsgericht zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit abwägt.

Im Falle eines NPD-Verbots: Kommunalwahl müsste geändert werden

Im Falle eines NPD-Verbots

Kommunalwahl müsste geändert werden

Das Innenministerium bereitet sich im Falle eines NPD-Verbots auf eine Änderung im Kommunalwahlrecht vor.

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Auf den Hund gekommen: Dank Haustier entdeckt 29-jähriger Badener sein neues Hobby.

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