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Bundesverfassungsgericht
„Fehlende Durchsetzungskraft“ – Wiese kritisiert Spahn und Merz

Nach geplatzter Richterwahl „Fehlende Durchsetzungskraft“ – Wiese kritisiert Spahn und Merz

SPD-Politiker Wiese wirft Unionsfraktionschef Spahn und Kanzler Merz fehlende Durchsetzungskraft vor. Die SPD hält weiter zur Kandidatin Brosius-Gersdorf. 11.07.2025
Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Richterwahl Brosius-Gersdorf: Wer ist „Plagiatsjäger“ Stefan Weber?

Textübereinstimmungen zwischen Frauke Brosius-Gersdorfs Dissertation und der Habilitation ihres Ehemanns torpedieren ihre Wahl. War es Betrug oder eine „Schmutzkampagne“? 11.07.2025
Union stürzt Regierung in die Krise

Gescheiterte Richterwahl Union stürzt Regierung in die Krise

Nach dem Desaster bei der gescheiterten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht herrscht bei der SPD Verbitterung über Jens Spahn. 11.07.2025
SPD-Vize Rehlinger attestiert Union Führungsproblem: „Ich bin entsetzt“

Nach Absage der Richterwahl SPD-Vize Rehlinger attestiert Union Führungsproblem: „Ich bin entsetzt“

Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger übt harte Kritik an der Union und ihrem Fraktionschef Jens Spahn. 11.07.2025
Die nächste Uneins-Koalition

Geplatzte Richterwahl Die nächste Uneins-Koalition

Das Scheitern der Richterwahl im Bundestag ist eine Art von politischer Sabotage. Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion, blamiert sich, meint StZ-Autor Armin Käfer. 11.07.2025
Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit – anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er schon gut zwei Monate nach Amtsantritt gescheitert. 11.07.2025
Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Bundesverfassungsgericht Brosius-Gersdorf: Kontroversen und Plagiatsverdacht

Parteiengezerre um die Richterposten am Bundesverfassungsgericht: Eignen sich die Kandidaten - und funktioniert das Verfahren noch? 08.07.2025
Wann ist die Richterwahl im Bundestag?

Sitzungsunterbrechung Wann ist die Richterwahl im Bundestag?

Spannung im Bundestag: Für den Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden insgesamt drei Verfassungsrichter gewählt. 10.07.2025
Unionskreise: Absetzungsforderung wegen Plagiatsverdacht

Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf Unionskreise: Absetzungsforderung wegen Plagiatsverdacht

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht eskaliert. Geht Schwarz-Rot mit einem großen Krach in die Pause? 11.07.2025
Bundestag soll neue Verfassungsrichter wählen

Berlin Bundestag soll neue Verfassungsrichter wählen

Richterwahl und Bundeshaushalt - das sind die großen Themen der planmäßig letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause. 11.07.2025
Ist die Richterwahl geheim?

Bundesverfassungsgericht Ist die Richterwahl geheim?

Am Freitag stimmt der Bundestag über drei neue Verfassungsrichter ab – mit ungewissen Mehrheiten und möglichen Überraschungen. 10.07.2025
Hochspannung vor der Richterwahl: Wird die AfD zum Königsmacher?

Verfassungsgericht Hochspannung vor der Richterwahl: Wird die AfD zum Königsmacher?

Die Spitze der Unionsfraktion versucht bis unmittelbar vor der Wahl potenzielle Abweichler einzufangen. Die Linke legt sich erst am Freitagmorgen fest. 10.07.2025
Schändliches Geschacher der Politik um neue Richterposten in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Schändliches Geschacher der Politik um neue Richterposten in Karlsruhe

Über die Qualifikation einer möglichen Verfassungsrichterin wird debattiert. Überflüssig, kommentiert Christian Gottschalk. Problematischer ist das Verhalten der Union. 09.07.2025
Die Union bringt die AfD in eine traumhafte Lage

Richterwahl im Bundestag Die Union bringt die AfD in eine traumhafte Lage

Weil die Christdemokraten nicht mit den Linken reden wollen, spielen sie den Rechten die Rolle des „Ermöglichers“ zu, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 08.07.2025
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins. 03.07.2025
Die christdemokratische Gretchenfrage

Bundesverfassungsgericht Die christdemokratische Gretchenfrage

Bei der Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linken. Aber sie tut sich schon schwer mit einfachen Gesprächsangeboten. 01.07.2025
Warum das Argument mit der Bequemlichkeit nicht sticht

Kommentar zu Online-Wahlen Warum das Argument mit der Bequemlichkeit nicht sticht

Wahlen per Mausklick am Computer wären bequemer als der Gang ins Wahllokal oder zum Briefkasten. Aber ein Fortschritt wären sie nicht, meint unsere Autorin Bärbel Krauß. 17.06.2025
Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

BVerfG in Karlsruhe Rauswurf von hochschwangerer Mieterin gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsräumung der Wohnung einer hochschwangeren Mieterin gestoppt. Die Hintergründe. 05.06.2025
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Bundestagswahl Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Das Verfassungsgericht weist zwei Klagen der Partei ab. Doch die will nicht aufgeben. 03.06.2025
BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht

Bundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht

Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie vom Bundestag verantwortete Rechtsgrundlagen. 03.06.2025
Ungewöhnlicher Schritt vom Verfassungsgericht

Suche nach neuem Richter Ungewöhnlicher Schritt vom Verfassungsgericht

Weil sich die Politik nicht auf einen Nachfolger des scheidenden Richters Josef Christ einigen kann, nimmt das Gericht die Sache selbst in die Hand. 22.05.2025
Niemand sollte die AfD mit Vorsitzen belohnen

AfD im Bundestag Niemand sollte die AfD mit Vorsitzen belohnen

Den Rechtsaußen muss man gewähren, was ihnen rechtlich zusteht – mehr aber nicht, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet. 21.05.2025
Kommt die Verpackungssteuer im Zollernalbkreis?

Müll in Albstadt, Balingen, Hechingen Kommt die Verpackungssteuer im Zollernalbkreis?

Der Freiburger Gemeinderat hat für die Einführung einer Verpackungssteuer für Einweg-Geschirr gestimmt. Ist die Steuer auch im Zollernalbkreis denkbar? Kommunen äußern sich. 16.05.2025
Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

„All genders welcome.“ Soldatin scheitert mit Klage gegen Dienstrüge wegen Tinder-Dating

Eine Bundeswehr-Kommandeurin sucht in ihrem privaten Datingprofil offensiv nach Sex: „All genders welcome.“ Dafür wird sie abgemahnt. Jetzt wies auch das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde ab. 16.04.2025
Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

AfD vor Bundesverfassungsgericht gescheitert Gericht weist Zuschussantrag für Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschussantrag der AfD für die Desiderius-Erasmus-Stiftung abgelehnt. Der Antrag war unzulässig und entsprach nicht den gerichtlichen Vorgaben. 27.03.2025
Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen

Bundesverfassungsgericht Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen

Karlsruhe hat keine Einwände gegen den Solidaritätszuschlag. Die Begründung lässt Gedankenspiele zu – auch über neue Sonderabgaben , kommentiert Christian Gottschalk. 26.03.2025
Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Vor Gericht sind sie gescheitert, doch die Kläger von der FDP halten den Solidaritätszuschlag weiterhin für falsch. 26.03.2025
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Karlsruhe Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. 26.03.2025
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Bundesverfassungsgericht AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket

Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg. 21.03.2025
Juristische Aufarbeitung dauert an – Viele Corona-Fälle vor Gericht

Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste und mehr Juristische Aufarbeitung dauert an – Viele Corona-Fälle vor Gericht

Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste, harte Ausgangssperren. Die Folgen von Corona waren vielfältig, die juristische Aufarbeitung ist divers. Und noch nicht abgeschlossen. 18.03.2025
„Klimaneutralität bis 2045“ als neues Staatsziel verankert?

Artikel 143h „Klimaneutralität bis 2045“ als neues Staatsziel verankert?

Heftige Debatte im Bundestag: Ist das Ziel von null Netto-Emissionen bis 2045 künftig vor dem Bundesverfassungsgericht einklagbar? AfD und andere polemisieren. 18.03.2025
Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen

Klagen der AfD, Linke und BSW Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen

AfD und Linkspartei klagen gegen den Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter nehmen die Anträge ernst. Das BSW scheitert mit dem Versuch, die Wahl neu auszuzählen. 13.03.2025
Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden

Beschwerde gegen Rettungsgesetz Rettungsdienst soll Fall für Bundesverfassungsgericht werden

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen. 13.03.2025
Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht Linke geht mit weiterer Klage gegen Finanzpaket nach Karlsruhe

Ein Eilverfahren läuft seit Anfang der Woche, ein zweites hat die Linke jetzt in Karlsruhe gestartet. Das Ziel: Stopp der Abstimmungen über das Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition. 12.03.2025
Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

Lockerung der Schuldenbremse Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

CDU/CSU und SPD würden gerne mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Linken-Abgeordnete wehren sich. 10.03.2025
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Lockerung der Schuldenbremse AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag

Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige. 10.03.2025
Verfassungsbeschwerde gegen Sanierung ist unzulässig

Varta Verfassungsbeschwerde gegen Sanierung ist unzulässig

Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Das wurde von Gerichten gebilligt. Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu? 05.03.2025
Handel lehnt Verpackungssteuer ab

Geplante Abgaben in Freiburg Handel lehnt Verpackungssteuer ab

Freiburg denkt über eine Verpackungssteuer nach. Während die Stadt so Müll vermeiden möchte, spricht sich die IHK gegen eine solche Steuer aus. Der bürokratische Aufwand für Handel und Gastronomie stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen der Steuer 18.02.2025
Kommt die Verpackungssteuer auch in Calw?

Nach Urteil der Verfassungsrichter Kommt die Verpackungssteuer auch in Calw?

Nach dem Urteil aus Karlsruhe prüfen einige Städte eine Steuer auf Wegwerfverpackungen. 29.01.2025
Warum die neue Grundsteuer so hoch ausfällt

Infoveranstaltung in Wildberg Warum die neue Grundsteuer so hoch ausfällt

Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt Wildberg machten auch einige Bürger ihrem Ärger über die stark angestiegenen Grundsteuern Luft. Die Stadt verteidigt die Bescheide und erklärt, dass sie zwar die Hebesätze festlegt, jedoch mit dem Bodenrichtwert, der der Berechnung zugrunde liegt, nichts zu tun hat. Außerdem äußert sie sich zu Widersprüchen – und warum diese oft unwirksam sind. 29.01.2025
Kein Sex mit der Zielperson

Neuregelung für Verfassungsschutz Kein Sex mit der Zielperson

Das Innenministerium Baden-Württemberg arbeitet an einem neuen Verfassungsschutzgesetz. Dabei geht es auch um höchst schlüpfrige Fragen. 28.01.2025
Forderung nach Verpackungssteuer auch für Horb

Tübinger Modell als Vorbild Forderung nach Verpackungssteuer auch für Horb

Einen Tag nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verpackungssteuer in Tübingen für rechtmäßig erklärt hat, fordert ein Horber Gemeinderat eine Verpackungssteuer nach „Tübinger Modell“ auch für seine Stadt. 23.01.2025
Palmer hofft auf Nachahmer

Tübinger Verpackungssteuer Palmer hofft auf Nachahmer

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Verpackungssteuer in Tübingen. Der OB hofft nun, ein Vorreiter gewesen zu sein – McDonalds und Co kritisieren den Beschluss. 22.01.2025
Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auch Heidelberg führt Verpackungssteuer ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer in Tübingen gebilligt. Viele Städte überlegen nun, dem Tübinger Weg zu folgen. Heidelberg will noch in diesem Jahr so weit sein. Stuttgart zögert. 22.01.2025
Niemand muss bezahlen

Verpackungssteuer Niemand muss bezahlen

Tübingen hat um die Verpackungssteuer gekämpft. Zu Recht, kommentiert Christian Gottschalk. Die Idee ist gut – und für jeden ist eine Mehrbelastung vermeidbar. 22.01.2025
Gericht billigt Tübinger Verpackungssteuer

Bundesverfassungsgericht Gericht billigt Tübinger Verpackungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonalds-Restaurants ab. 22.01.2025
Darum scheiterte die Döner Partei - aber nicht das

Bundestagswahl 2025 Darum scheiterten Döner Partei, Identitäre & Co.

Der Bundeswahlausschuss hat die Bewerbungen für die Bundestagswahl geprüft – 41 Parteien und der SSW dürfen antreten. Das sind die Ablehnungsgründe. 16.01.2025
Kosten für Polizeieinsätze: Jeder zehnte Euro für Hochrisikospiele

Fußball-Urteil und Folgen für Baden-Württemberg Kosten für Polizeieinsätze: Jeder zehnte Euro für Hochrisikospiele

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zu Polizeigebühren im Profifußball nennt Landesinnenminister Thomas Strobl auf Nachfrage die Kosten für besonders kritische Spiele. Es geht um 1,5 Millionen Euro in einer Saison, die der Steuerzahler bisher alleine trägt. 15.01.2025
Urteil zu Polizei-Mehrkosten – so reagiert der VfB

Hochrisikospiele in der Bundesliga Urteil zu Polizei-Mehrkosten – so reagiert der VfB

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstagvormittag sein Urteil verkündet: Fußballvereine dürfen an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden. Wie reagiert der VfB? 14.01.2025
Polizei, Fußball, Mehrkosten – welche Debatten nach dem Urteil geführt werden

DFL scheitert am Bundesverfassungsgericht Polizei, Fußball, Mehrkosten – welche Debatten nach dem Urteil geführt werden

Das Urteil ist gesprochen: Der Fußball muss die Mehrkosten für erhöhte Polizeipräsenz bei Hochrisikospielen tragen. Der Rechtsstreit ist damit beendet, die Diskussionen um die Folgen haben gerade erst begonnen. 14.01.2025