Dass der Antrag auf Sperrzeitverkürzung für die Freibewirtschaftung in der Färberstraße ein heißes kommunalpolitisches Eisen ist, das zeigten am Mittwoch gut gefüllte Zuhörerreihen im Gemeinderat. Anwohner zeigten Flagge.
Bislang gilt in der Kneipenmeile eine Sperrzeit von 22 und 23 Uhr, jetzt soll auf 23 Uhr unter der Woche und 0 Uhr am Freitag und Samstag verkürzt werden.
Einigen Anwohnern war das ein Dorn im Auge – drei von ihnen meldeten sich in der Bürgerfrageviertelstunde des Gemeinderats am Mittwoch zu Wort.
Klare Worte der Anwohner
So erkundigte sich Sigrid Jaschke, ob in diesem Zuge auch eine Verschiebung der Nachruhe geplant sei und ob die Stadt nachweisen könne, per Gutachten beispielsweise, dass die Lärmrichtwerte eingehalten würden. Beides verneinte Ordnungsamtsleiter Ralf Glück. Und auch Anwohnerin Brunhild Sprissler dürfte wohl kaum eine sie befriedigende Antwort erhalten haben, als sie nachhakte, ob man sich denn auf Vereinbarungen mit der Stadt Villingen-Schwenningen nicht mehr verlassen könne – schließlich habe man sich nach harten Verhandlungen auf die nun geltenden Zeiten geeinigt. Doch, auf solche Vereinbarungen sei Verlass, meinte Oberbürgermeister Jürgen Roth nämlich – und zwar nach der Beschlussfassung, die nun eben wegen eines Änderungsantrags notwendig werde. Anwohner Helmut Ilg fragte, wie man denn schlafen könne, „wenn das Schlafzimmer zwei bis drei Meter vom nächsten Gast entfernt ist“ und bat um Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohner.
Eine Straße wie jede andere?
Trotz der deutlichen Worte der Färberstraßen-Anlieger war Ordnungsamtsleiter Ralf Glück guter Dinge für die angedachte Sperrzeitverkürzung: „23 Uhr sehen wir derzeit als vergleichsweise unproblematisch an“, so Glück, auch weil die Färberstraße sich nicht wesentlich von anderen Straßen unterscheide. Die Sperrzeitverkürzung auf 0 Uhr soll, so der Vorschlag der Verwaltung, für ein Jahr versuchsweise getestet werden, danach will man Bilanz ziehen.
Freie-Wähler-Sprecherin Ulrike Heggen erläuterte die Motivation der Antragsteller aus den Reihen der CDU und Freien Wähler. „Der Hintergrund war auch, dass wir eine Gleichstellung für die Gastronomie wollen“, seit Jahren werde darüber diskutiert, dass hier eine Ungleichbehandlung stattfindet. Aber: „Wir wissen, dass es für die Anwohner nicht immer einfach ist“, räumte Heggen ein, man sehe die Anwohner nicht generell als Gegner. Doch „der Kompromiss, der damals bei der Färberstraßensanierung gemacht wurde, war der Versuch, ob das klappt“. Mittlerweile könne man feststellen, „dass das gut funktioniert mit der Außenbewirtung“. Deshalb sei es den Antragstellern wichtig, nun auch die Belange der Gastronomie zu berücksichtigen. Die einst sehr negativ behaftete Kneipenmeile habe sich schließlich gut entwickelt – ein gutes Zeichen dafür, dass die Verkürzung der Sperrzeit funktionieren könne.
Von einem weiteren Punkt im gemeinsamen Antrag, die Färberstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen, verabschiedeten sich die beiden Fraktionen am Mittwoch und zogen diesen Punkt zurück.
Fraktionen stehen dahinter
Oskar Hahn von den Grünen betonte zwar, seine Fraktion habe die früher getroffenen Vereinbarungen mit den Anwohnern im Blick und wolle nicht ständig die Bestimmungen ändern, aber: Auch die Mehrheit seiner Fraktion stehe hinter dem Vorschlag zur Sperrzeitverkürzung.
SPD-Stadtrat Bernd Lohmiller sah „keinen Grund, das nicht zu tun“, auch im Sinne der Gleichbehandlung der Gastronomen. Wichtig ist ihm aber, eine Evaluierung nach einem Jahr vorzunehmen, um für die Zukunft zu entscheiden.
FDP-Fraktionssprecher Frank Bonath freute sich, dass die Färberstraße mittlerweile befriedet ist – und genau deshalb bedürfe es eigentlich keiner „Spezialregelung mehr“ und sollen die Färberstraßenwirte nun gleich behandelt werden wie Gastronomen anderer Straßen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt für Bonath im Übrigen auch mit Blick auf die Anwohner: „Es gibt auch Anwohner von Gastronomie in anderen Straßen, und auch dort müssen die Regeln funktionieren“.
Dürfen Anlieger auf neue Parkregeln hoffen?
Andreas Flöß sprach noch ein weiteres Ärgernis für manchen Anlieger an – das Parken im Riet. Wer sich hier ein Knöllchen einhandle, müsse für dieses illegale Parken angeblich gerade einmal zehn Euro bezahlen – Anwohner hörten nicht selten scherzhafte Kommentare von Kneipenbesuchern, die das als „relativ günstige Parkgebühr“ bewerteten. Flöß bat daher, die Regelungen zu überdenken und vielleicht zum Wohle der Bürger die Poller, welche Unbefugten die Einfahrt verwehren, beispielsweise an Sonntagen früher hochzufahren. Während der Ordnungsamtsleiter letztere Empfehlung gerne zur Prüfung mitnahm, erteilte er Wucherknöllchen eine klare Absage – man sei an bundeseinheitliche Kataloge gebunden.
Für den Vorschlag der Sperrzeitverkürzung gab’s am Ende erwartungsgemäß grünes Licht vom Gros des Gremiums bei 33-Ja-Stimmen und nur zwei Gegenstimmen.