OEW-Finanzspritze an die EnBW hat Auswirkungen auf Haushalt des Kreises / Landrat Rückert will auch kräftig an Personal sparen
Von Hartmut Breitenreuter
Kreis Freudenstadt. Obwohl das Haushaltsjahr 2012 für den Kreis Freudenstadt nicht gerade rosig aussieht, schaut Landrat Klaus Michael Rückert optimistisch in die Zukunft. In den kommenden Jahren will er einen klaren Konsolidierungskurs für die Kreisfinanzen einschlagen.
Doch 2012 ist von Konsolidierung noch nicht viel zu spüren. Im Haushalt, den Klaus Michael Rückert gestern im Kreistag einbrachte, gibt es keine freien Mittel. Um die Investitionen von rund vier Millionen Euro und die Schuldentilgung zu finanzieren, muss der Kreis den Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro ausnutzen, und es bleibt dennoch ein Defizit von 111 000 Euro im Finanzhaushalt, so dass der Landrat sogar Bedenken hat, ob der Etat vom Regierungspräsidium genehmigt wird.
Eigentlich, so betonte Klaus Michael Rückert, sei die wirtschaftliche Lage im Kreis noch erfreulich, so dass man auch eine Entspannung bei der Kreisumlage erwartet habe. Doch entgegen der ursprünglichen Absicht, die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden bei 36,5 Prozentpunkte zu belassen, schlug der Landrat gestern eine Erhöhung um 0,87 Punkte auf 37,37 Prozent vor. Diese 0,87 Prozentpunkte entsprechen 977 000 Euro, und das ist der Betrag, der dem Kreis vermutlich aus Dividendeneinnahmen der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) fehlen wird. Denn durch den Beschluss des OEW-Zweckverbands, der EnBW eine Finanzspritze von mindestens 400 Millionen Euro für die Energiewende zu gewähren, wird erwartet, dass die Mitglieder des Zweckverbands Abstriche an der Dividendenausschüttung machen müssen. Bislang kassierte der Kreis von den OEW jährlich rund drei Millionen Euro. Er halte es dennoch für wichtig, die EnBW fit für ein neues Energiezeitalter zu machen, so Rückert.
Auch das Defizit der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF) gGmbH beeinflusst den Haushalt 2012 negativ. Es steigt von 5 auf 7,5 Millionen Euro. Dies sei aber nicht dem operativen Betrieb der KLF geschuldet, sondern "den wichtigen und sehr sinnvollen" Investitionen in die Krankenhäuser Freudenstadt und Horb. Mit Skepsis sah der Landrat die notwendige Bildung eines Jobcenters gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zur Gewährung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Der Kreis sei auf diesem Gebiet nicht mehr allein für sein Geld verantwortlich, wolle aber dafür sorgen, dass auch in dieser neu zu schaffenden Dienststelle die Sparsamkeit oberstes Gebot ist, betonte Rückert.
Der Landrat lobte ausdrücklich die Begleitung der Haushaltsplanung durch die AG Aufgaben und Finanzen des Kreistags. In einem kleinen Rückblick schilderte er, dass Anfang September im Ergebnishaushalt des Kreises noch eine Lücke von 1,65 Millionen Euro klaffte. Durch Kürzungen und Verschiebungen, darunter eine zehnprozentige Kürzung bei den Schulbudgets, habe man den Hebesatz der Kreisumlage halten wollen. Doch die Mindereinnahmen von den OEW habe man nicht mehr zusätzlich "herausschwitzen" können.
Beim Personal, so erläuterte Rückert weiter, wurde kräftig der Rotstift angesetzt und im Haushalt 2012 eine globale Minderausgabe von 300 000 Euro eingeplant. Ebenso in den Jahren 2013 bis 2015. Erreichen will dies der Landrat durch Stellenstreichungen, längere Wiederbesetzungssperren und niedrigere Besoldung für bestimmte Stellen. Diese 300 000 Euro enstprechen etwa sechs Vollzeitstellen pro Jahr. Bei den Investitionen im Finanzhaushalt stehen die Kreisstraßen mit knapp 2,5 Millionen Euro ganz oben, gefolgt von der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen mit 657 000 Euro.
Die Haushaltskonsolidierung bezeichnete der Landrat als "wichtiges Dauerthema". Und im Zeichen der Konsolidierung habe er auch beschlossen, keine Dezernate im Landratsamt einzuführen und die Zahl der Ämter zu reduzieren. Als erste Maßnahme nannte Rückert die Zusammenlegung des Ordnungs- mit dem Verkehrsamt. Es sollen noch die Verschmelzung des Bauamts mit dem Amt für Wasserwirtschaft- und Bodenschutz und des Flurbereinigungsamts mit dem Vermessungsamt folgen.
Einen Hoffnungsschimmer zur Verbesserung des Etats 2012 sah Klaus Michael Rückert noch in der Novembersteuerschätzung, die positiv ausgefallen sei.
Der Haushalt des Kreises, der im Ergebnishaushalt rund 110 Millionen Euro und im Finanzhaushalt 6,8 Millionen Euro umfasst, wird in den nächsten Wochen im Kreistag und in den Ausschüssen beraten und soll am 19. Dezember verabschiedet werden.
