Haushaltszwischenbericht im Gemeinderat: 4,1 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Dennoch Vorsicht angesagt.
Freudenstadt - Ein Licht am bislang eher dunklen Finanzhorizont geht für die Stadt Freudenstadt an. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen um 4,1 Millionen Euro höher als geplant. Die Stadt könnte in diesem Jahr auf die geplante Kreditaufnahme verzichten.
Oberbürgermeister Julian Osswald und der Gemeinderat nahmen den Zwischenbericht über die Haushaltswirtschaft von Kämmerer Jochen Kaupp in der jüngsten Gemeinderatssitzung zufrieden zur Kenntnis. Doch Jochen Kaupp wäre kein guter Kämmerer, würde er nicht auch angesichts dieser positiven Entwicklung zur Vorsicht mahnen. Also nicht gleich mit dem Bau eines neuen Freibads beginnen, sondern auch an die höheren Umlagen denken, die wegen der höheren Einnahmen bezahlt werden müssen und an die Haushaltskonsolidierung, sprich den Abbau der Schulden, die Ende 2012 etwa bei fast neun Millionen Euro lagen.
2012 war für die Stadt Freudenstadt ein schwieriges Jahr, denn statt geplanten 7,3 Millionen Euro gingen an Gewerbesteuer nur 3,9 Millionen Euro ein. Ein Betrag, der für eine Stadt wie Freudenstadt eigentlich indiskutabel ist. Für das laufende Jahr hatte die Kämmerei vorsichtig mit 4,5 Millionen Euro gerechnet, jetzt sind 8,6 Millionen Euro bis zum Jahresende realistisch, wie Jochen Kaupp erläuterte. Um finanziell solide dazustehen, bräuchte die Stadt rund neun bis zehn Millionen Euro jährlich an Gewerbesteuer. Es gebe in Freudenstadt relativ viele Unternehmen, die zu diesem Ergebnis beitragen, und es sei auch nicht absehbar, dass der Wert noch stark nach unten abweiche. Es sei denn, es gebe eine konjunkturelle Delle, erläuterte der Kämmerer weiter. Eine Ergebnisverbesserung von 230 000 Euro gibt es für die Stadt außerdem bei der Kreisumlage, weil sie mit 35 Prozentpunkten nicht so hoch ausgefallen ist, wie die Stadt mit 35,89 Prozentpunkten kalkuliert hatte.
Jochen Kaupp kündigte an, dass es durch diese Ergebnisverbesserung keine Rückführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt geben müsse. Im Gegenteil – im Verwaltungshaushalt blieben sogar rund 300.000 Euro Zuführung an den Vermögenshaushalt übrig. Doch reiche es nicht ganz für die Mindestzufhürung von rund 600.000 Euro für die Tilgungsverpflichtungen.
Die Kreditaufnahme war mit rund 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Auf sie könnte die Stadt verzichten. Dennoch schrumpft die Rücklage. Sie betrug Ende vergangenen Jahres rund 6,4 Millionen Euro und wird zum Ende dieses Jahres laut Plan nur noch bei rund zwei Millionen Euro liegen. Zieht man von den 4,1 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer die höhere Umlage von rund 800 000 Euro ab, bleibt eine Netto-Ergebnisverbesserung von 2,5 Millionen. Neben dem Verzicht auf die Kreditaufnahme könnte dann auch auf die Entnahme von einer Million Euro aus der Rücklage verzichtet werden, so Kaupps Szenario. Weitere Entscheidungen müssten getroffen werden, wenn die Novembersteuerschätzung vorliegt, bemerkte er.
Die sonstige Haushaltswirtschaft der Stadt verläuft laut Kaupp planmäßig. Die Einnahmen gingen in der im Haushalt veranschlagten Höhe ein, und bei den Ausgaben werde es vermutlich keine großen Abweichungen geben. Nach jetzigem Kenntnisstand könne auf einen Nachtragshaushalt und eine Haushaltssperre wohl verzichtet werden.
Stadtrat Wolfgang Tzschupke (Freie Wähler) regte als alternative Handlungsweise an, bei dem derzeitigen Niedrigzinssatz über Kredite ein Polster für die Rücklage anzulegen oder die Schulden etwas höher zu halten, um höhere Reserven zu haben.
Als Fazit der guten Entwicklung bemerkte OB Julian Osswald: "Jedes Jahr schiebt sich die Pleite der Stadt um ein bis zwei Jahre hinaus."
