Die Politik ist sich einig: Kein Fracking am Bodensee. Doch wozu erkundet dann ein Unternehmen dort die Kohlenwasserstoff-Vorkommen? Der BUND fordert, auch diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Die Politik ist sich einig: Kein Fracking am Bodensee. Doch wozu erkundet dann ein Unternehmen dort die Kohlenwasserstoff-Vorkommen? Der BUND fordert, auch diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Stuttgart - Der Umweltverband BUND dringt auf eine Rücknahme der Lizenzen zur Suche nach Kohlenwasserstoff-Vorkommen für ein mögliches Fracking am Bodensee. Die Lizenzen seien unter der Vorgabe verlängert worden, dass das Unternehmen Parkyn Energy bis zum 1. April 2014 die bisherigen Arbeitsergebnisse und einen konkretisierten Arbeitsplan vorlege. Dies sei aber bisher nicht passiert, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Mittwoch in Stuttgart mit.
BUND-Geschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch sagte: „Wir sind der Auffassung, dass Zweifel an der nach dem Bundesberggesetz erforderlichen Zuverlässigkeit von Parkyn Energy bestehen“. Sie begrüßte, dass sich die grün-rote Landesregierung öffentlich gegen Fracking stelle. Das Landesbergamt scheue sich offensichtlich aber, auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu pochen. Offenkundig meide die Regierung die gerichtliche Auseinandersetzung, die bei einer Rücknahme der Lizenzen absehbar sei. Das Amt, über das das Umweltministerium die Fachaufsicht hat, hatte Ende 2013 Lizenzen verlängert, mit denen Parkyn Energy Gebiete oberflächlich - also vom Schreibtisch aus und ohne Bohrungen - erkunden darf.
Landesamt musste an Fristversäumnis erinnert werden
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bestätigte, dass das Unternehmen die Frist am 1. April verstreichen ließ, ohne ein konkretisiertes Arbeitsprogramm vorzulegen. Das Landesbergamt habe eine neue Frist bis Mitte August gesetzt. „Eine Fristversäumnis dieser Art bietet allerdings keine Grundlage für den Konzessionsentzug“, sagte der Minister zur BUND-Forderung. Dass das Landesamt aber erst an die Fristversäumnis erinnert werden musste, entspreche nicht seinem Verständnis von Sensibilität. In die fachliche Kompetenz der Behörde habe er aber vollstes Vertrauen. Um Fracking in Deutschland sicher zu verhindern, habe Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bergrechts eingereicht.
Beim Fracking wird Gestein in 1000 Metern bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines flüssigen Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Dank moderner Technik kann das Gas aus den tiefen Schichten gefördert werden. Der baden-württembergische Landtag hatte die Förderung des Erdgases unter Einsatz umwelttoxischer Stoffe fraktionsübergreifend abgelehnt.
"Die Gefahr ist groß, dass Fracking kommt"
Auch der Umweltexperte der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reuther, appellierte an die schwarz-rote Regierung im Bund, das Bundesbergrecht zu ändern, da dies die Grundlage für die Erteilung der bisherigen Lizenzen bilde. Die Lizenzen zur Erkundung des Gebietes verunsicherten nur die Menschen. Wenn in einem Gebiet keine Aussicht auf eine Förderung bestehe, sollten auch Genehmigungen zur Erkundung nicht erteilt werden. Und das müsse im Bundesbergrecht klar geregelt sein.
BUND-Geschäftsführerin Pilarsky-Grosch meinte zur bisherigen Regelung: „Die Gefahr ist groß, dass Fracking in einigen Jahren kommt, obwohl auf dem Papier alle dagegen waren.“