Der Bedarf an Unterkünften ist weiterhin hoch. Die Gemeinde wird im Lauf des Jahres weitere 40 Personen aufnehmen müssen, obwohl es keine freien Kapazitäten dafür gibt. Der Gemeinderat beschäftigte sich deshalb mit der Anschaffung von Wohncontainern.
Mit Stand April 2024 befinden sich insgesamt 50 Personen in gemeindlicher Anschlussunterbringung, informierte die Hauptamtsleiterin Lisa Meergraf. Die gemeindlichen und die privaten Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft. Sie machte auch den Handlungsdruck für Verwaltung und wie Bauhof deutlich, wenn private Unterkünfte wieder gekündigt werden und zugewiesene Familien dann kurzfristig woanders untergebracht werden müssen.
Weil der private Wohnungsmarkt für die Anschlussunterbringung erschöpft ist, komme der Eigenbau oder der Kauf von Wohncontainern oder alternativ deren Anmietung in Frage, heißt es in der Sitzungsvorlage. Als eventuelle Standorte kommen der Festplatz unterhalb der Sporthalle, ein gemeindeeigenes Grundstück im Gewerbegebiet oder die Reihenhausgrundstücke im Neubaugebiet Furt in Frage.
Lange Liste an Einwänden
Laut Bauamtsleiter Markus Speitelsbach gibt es sehr viele Anbieter für Wohncontainer in unterschiedlichster Ausprägung und Ausstattung, so dass die Preise schwerlich zu vergleichen sind. Deshalb wollte er einen Grundsatzbeschluss, ob überhaupt Container angeschafft werden sollen. Die Kosten für den Kauf einer Containeranlage für zunächst 24 Personen liege zwischen 600 000 und 800 000 Euro. Die Verwaltung hat eine Umfrage unter den Beteiligten der angedachten Standorte gestartet, die wohl jeweils eine lange Liste an Einwänden brachte, wie aus der Diskussion deutlich wurde.
Satzung zur Flüchtlingsthematik in Arbeit
Laut Bürgermeister Jens Häußler sind Sozialdezernent Tobias Haußmann und der für die Liegenschaften zuständige Dezernent Andreas Knörle aus dem Landratsamt bereit, in einer Sitzung „Rede und Antwort zu stehen“. Wenn jemand „eine geschicktere Lösung hat, wenn’s andere Ideen gibt, was wir alternativ tun können“, solle er sich melden, rief Häußler auf. Zur Finanzierung sagte der Schultes, dass man in der Verwaltung an einer Satzung zur Flüchtlingsthematik, wie es sie in vielen anderen Gemeinden bereits gibt, arbeite. Diese wurde auch von Zuhörern im Rahmen des Einwohnergesprächs gefordert, um die kostenneutrale Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu sichern. „Es wird jedoch so sein, dass wir keinen Gewinn machen werden. Es wird unvermeidbar sein, dass an der Gemeinde was hängen bleibt“, ist Häußler sicher.
Diskussion im Gremium
Simon Klass brachte gleich vier Aspekte vor, die seine Bürgerunion-Fraktion stören. Zuerst die unklare Finanzierung. „Ich habe die große Politik so verstanden, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Ich befürchte aber genau das.“ Zweiter Aspekt ist die Betreuung der 24 aufzunehmenden Personen und das kulturelle und sprachliche Problem. Der Freundeskreis Asyl sei an der Belastungsgrenze, „die Betreuung ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen, wir müssten jemand einstellen, wofür es weder Personal noch Geld gibt.“
Extrem störe ihn, dass die Gemeinde nicht planen kann und die Zuweisung vom Landratsamt nicht besser vorbereitet werde: „Wer kommt, sind es Einzelpersonen oder Familien, aus welchen Ländern?“ Dafür sei dann der Standort entscheidend: „Familien sind im Furt besser untergebracht, weil es dort viele Kinder gibt“, Einzelpersonen besser im Gewerbegebiet wegen der Arbeitsplätze. Der vierte Aspekt sind die Stellungnahmen der Beteiligten der drei ausgeguckten Standorte, „das sind Sachen, die man dann ausbaden muss. Ich bin als Gemeinderat nicht bereit, das auszubaden und werde das nicht absegnen“, so Klass.
Festplatz ist Favorit der Verwaltung
Die Verwaltung favorisiert den Festplatz als Standort, weil dort schon 2015 Container installiert waren und die notwendigen Leitungen wie Wasser, Abwasser und Strom unkompliziert verlegt werden können. Warum nicht das Reihenhausgrundstück im Furt, fragte Annette Klink-Stürner (SPD). “Ich sehe das kritisch, ich glaube, das Wohnumfeld dort wäre nicht begeistert“, sagte Häußler.
Leerstehendes Gasthaus in Gespräch gebracht
Eine zentrale Unterbringung in einem Containerpark auf dem Festplatz nannte Marina Eßlinger (GFW) „die schlechteste Lösung“ und brachte das leerstehende Gasthaus Rössle ins Gespräch. Es solle ein dringender Aufruf gemacht werden, um privaten Wohnraum zu finden. Ähnlich argumentierten die Fraktionskollegen Frank Schöninger und Klaus Böttinger. Der Bevölkerung müsse deutlich gemacht werden, dass die Kapazitätsgrenze erreicht ist, und, wenn keine privaten Möglichkeiten gefunden werden, ein Standort für die Container gefunden werden müsse. Er, Böttinger sei jedoch „nicht bereit, heute darüber zu entscheiden und auch nicht davon überzeugt, dass wir Container brauchen“. Bettina Schöttmer (BU) ist sicher, dass am Ende die Container die Lösung sein werden und sieht die zentrale Lösung am Festplatz „gar nicht so negativ“. Heike Pfeifle (SPD) dagegen sprach sich für zwei kleinere Modulhaus-Lösungen im Baugebiet Furt und im Gewerbegebiet aus.
Der Punkt wurde schließlich mit vier Gegenstimmen auf die nächste Sitzung vertagt und die Verwaltung nur damit beauftragt, um private Wohnungen zu werben und von den Sportfreunden Gechingen das in ihrer Stellungnahme zum Festplatz-Standort abgegebene Angebot, sich auch um Alternativen zu bemühen, einzufordern.