Containerdorf ja, direkte Anmietung nein. Und die Container sollen später für andere Zwecke genutzt werden, um den Integrationsfluss nicht weiter zu bestärken. So das Plädoyer der AfD zur Flüchtlingsunterbringung. Die Stadträte sahen das anders.
Derzeit leben im Schwarzwald-Baar-Kreis circa 4233 Flüchtlinge, seit Kriegsbeginn in der Ukraine wurden nach Zahlen des Landratsamtes 3639 Ukrainer registriert. Diese wollen untergebracht werden, Stichwort Anschlussunterbringung.
Das wurde im Gemeinderat wieder Thema, denn Wohnraum ist knapp und muss in der Doppelstadt dringend geschaffen werden. Um das zu bewerkstelligen, ist seitens der Stadt eine Modulwohnanlage im Villinger Wohngebiet Steppach in Planung, worüber im Gemeinderat am Mittwoch abgestimmt wurde. Doch dem nicht genug – so will die Stadt laut Beschlussvorlage auch zusätzlichen Wohnraum anmieten, um eine Anschlussunterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen sowie weiteres Personal, etwa für Betreuungsangebote, einstellen.
Doch diese Pläne passten der AfD-Fraktion gar nicht, kurz vor der Gemeinderatssitzung reichte diese einen Änderungsantrag ein. Die Kapazitäten am Wohnungsmarkt seien ausgereizt, wurde argumentiert.
Container ja, direkte Anmietung nein
Grundsätzlich stimme die Fraktion dem Kauf der „Modullösungen“ (wie die Wohncontainer jetzt genannt werden) zu, da das den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehme, positionierte sich Martin Rothweiler (AfD) dazu am Mittwochabend im Gemeinderat. Aber das auch nur unter der Voraussetzung, die Modullösungen später für andere Zwecke weiterzuverwenden, da hier keine „zehnjährige Zweckbindung“ bestehen dürfe. „Wir können und wollen nicht davon ausgehen, für die nächsten zehn Jahre den Integrationsfluss mit kommunaler Infrastruktur zu unterstützen“, stellte der AfD-Stadtrat klar. Die Modullösungen sollten später etwa für Kindergärten eingesetzt werden.
Eine direkte Anmietung von Wohnraum verschärfe die Lage auf dem Wohnungsmarkt, bereits jetzt gebe es Mieten, „die sich kein Mensch mehr leisten kann“. Auch gegen neues Personal für Betreuungsangebote positionierte sich die Fraktion ganz klar. „Es kann nicht sein, dass wir alles abfedern. Für die restlichen Menschen wird es auch nicht einfacher“, so Rothweiler.
OB Roth in Talkshows?
Einen an die Bundesregierung gerichteter Brandbrief solle von Oberbürgermeister Jürgen Roth verfasst werden. „Sie müssen nicht wie Palmer von einer Talkshow zur nächsten tingeln“, nahm Rothweiler den Oberbürgermeister direkt in die Mangel – „aber es gibt Bürgermeister, die Brandbriefe an die Regierung schicken und klar ausdrücken: ’Hey, so geht das nicht weiter’.“
Der Antrag von Jürgen Schützinger (DLVH), die Stadt Villingen-Schwenningen solle doch bitte gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, wurde seitens des Stadtoberhauptes für nicht zulässig erklärt. „Herr Schützinger, Sie sind schon so lange in der Politik“, mahnte Jürgen Roth. Ob Villingen-Schwenningen Flüchtlinge weiter aufnehme oder nicht, stehe auch nicht zur Debatte. Hier gebe es immerhin eine gesetzliche Vorschrift.
Doch der Gemeinderat entschied trotz der beiden Änderungsanträge für den Bau der Modullösungen – 33 der Stadträte stimmten dafür, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme. Auch die direkte Anmietung und die Einstellung von weiterem Personal wurden mit großer Mehrheit bestätigt.
