Integrationsministerin Öney forderte bereits 2014 bei einem Besuch in einem Flüchtlingsheim in Heidelberg vom, leer stehenden Wohnraum für die Länder zur Verfügung zu stellen. Foto: dpa

Die Einrichtungen für Flüchtlinge platzen aus allen Nähten - Länder und Kommunen rufen nach dem Bund. Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney schlägt eine völlige Neuordnung des Asylsystems vor.

Stuttgart - Angesichts der starken Zunahme der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr hat sich die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) für eine grundlegende Reform des Erstaufnahmesystems ausgesprochen. Nötig seien „effektivere Verfahren in einem komplett neuen Asylsystem des Bundes, wo die Erstaufnahme durch den Bund geleistet wird“, sagte Öney am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Länder und Kommunen könnten dann „bei einer Bleiberechtsperspektive die Integration vor Ort übernehmen“.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen habe überall zu ähnlichen Schwierigkeiten geführt, sagte die SPD-Politikerin. „Es geht hier nicht nur um die Organisation der Flüchtlingsaufnahme, sondern vor allem um die Organisation von Tausenden von Menschenschicksalen. Das ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Herkulesaufgabe.“

Erst Asylanträge bearbeiten, dann auf Kommunen verteilen

Öney hatte bereits Mitte September vergangenen Jahres beim Besuch eines Notquartiers für Flüchtlinge in Heidelberg verlangt, dass die Bundesregierung leer stehende Liegenschaften den Ländern zumindest zeitweise unentgeltlich zur Verfügung stellen sollte. Vor dem Flüchtlingsgipfel am 18. Juni regte sie dann an, dass der Bund die Erstaufnahme in Eigenregie übernehmen sollte. Am 9. September wollen Bund und Länder zu ihrem nächsten Flüchtlingsgipfel zusammenkommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag beim Besuch einer brandenburgischen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, Asylanträge sollten bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung abschließend bearbeitet werden. Danach sollten die Menschen, denen Asyl gewährt wurde, auf die Kommunen verteilt werden. „Das ist genau der Weg, den wir in ganz Deutschland gehen wollen.“

De Maizière kündigte an, dass die Zahl von Asylbewerbern in diesem Jahr „erheblich höher sein wird, als wir bisher vorhergesagt haben“. Die bisherige Schätzung liegt bei 450 000 Anträgen; in der kommenden Woche will das Bundesinnenministerium eine neue Schätzung nennen.

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