Landratsamt zeigt Frau nach Brief an. Haltung wird bis März komplett aufgelöst. Soko Tierschutz ärgert sich.
Im Oktober hatten die Misstände in einem Schweinezuchtbetrieb in Flözlingen für großes Entsetzen gesorgt. Die Soko Tierschutz hatte Anzeige gegen den Landwirt erstattet und beklagt jetzt, dass in diesem Fall nichts weiter passiere. Wir haben nachgehakt. Wie die Ermittlungen laufen und welche Konsequenzen das Landratsamt gezogen hat, lesen Sie in unserem (SB+)-Artikel.
Kreis Rottweil - In einem "Kommentar" ist auf dem Instagram-Account der Soko Tierschutz von der "Schande von Rottweil" die Rede. Nach dem "Grauen" im Stall in Flözlingen sei nun nicht etwa gegen den Bauern – den ehemaligen Kreisobmann – vorgegangen worden, so der Vorwurf, sondern gegen eine Bürgerin, die sich entsetzt in einem Brief an das Landratsamt gewandt hatte. Darin hatte sie die Frage gestellt, ob die Veterinäre und Sachbearbeiter "taub, gelangweilt und blind sind. Oder gar korrupt?"
Anzeige wegen Beleidigung
Dafür sei sie, so heißt es von Seiten der Tierrechtsorganisation, von der Behörde wegen Beleidigung angezeigt worden und habe eine Geldstrafe von 700 Euro kassiert. Der Kommentator der Soko findet, dass die Frage der Frau angesichts der Missstände berechtigt sei. Monatelang sei trotz eindeutiger Hinweise an das Amt nichts passiert.
Schweinezucht-Skandal: Weitere Ermittlungen gegen Flözlinger Landwirt
"Report Mainz" hatte Anfang Oktober heimlich gedrehte Aufnahmen der Soko Tierschutz aus dem Flözlinger Stall veröffentlicht. Zu sehen sind schockierende Bilder mit blutenden, verletzten Tieren, die sich gegenseitig beißen sowie der damalige Kreisobmann, der auf die Tiere einschlägt. Der Betrieb war 2018 zuletzt kontrolliert worden. Die Soko Tierschutz hatte die Behörde schon im Juli informiert. Dass eine Begehung des Stalls im Herbst dann erst auf medialen Druck erfolgte, hatte das Landratsamt zurückgewiesen. Der Termin sei bereits vorher fix gewesen.
Dennoch hatte Landrat Wolf-Rüdiger Michel nach Bekanntwerden der Missstände eine "interne Aufarbeitung" der Abläufe im Veterinäramt angekündigt. Was ist daraus geworden? Was hat es mit der Anzeige wegen Beleidigung auf sich? Und wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
Zustand der Tiere besser
Auf unsere Fragen teilt das Landratsamt mit: "Im Tierschutzfall sind wir tätig. Das verhängte Schweinehaltungsverbot wird durch das Veterinäramt umgesetzt." Die Auflösung der Schweinehaltung laufe derzeit noch und erfolge in einem tierschutzgerechten Verfahren. Bis Anfang März 2021, so die Prognose, werde die Schweinehaltung voraussichtlich aufgelöst sein.
Flözlinger Skandal-Bauernhof: Weitere Anzeigen richten sich gegen generelle Praxis
Das Landratsamt erklärt: "Der Bestand umfasst noch weniger als ein Drittel der Tiere. Pflege und Zustand der Tiere hat sich erheblich verbessert. Die Auflösung muss sukzessive erfolgen, weil zum Beispiel bei hochträchtigen Sauen ein Umstallen in andere Betriebe aus Biosicherheitsgründen wegen der möglichen Übertragung von Krankheitserregern nicht erlaubt ist."
Der Hof werde seit Herbst 2020 mit Beginn der Auflösung zweimal pro Woche auf tierschutzgerechte Betreuung der Schweine kontrolliert. Das Landratsamt berichte der Polizei während der Bestandsauflösung im Zuge der noch laufenden Ermittlungen.
Stellenzahl zu gering
Zur internen Aufarbeitung heißt es weiter: "Leider ist für eine grundlegende Verdichtung der Kontrollen die Stellenzahl der Veterinäre, die wir vom Land gestellt bekommen, zu gering. Parallel dazu sind in den letzten Jahren die Aufgaben gewachsen." Dennoch habe das Landratsamt durch Umschichtungen den Stellenanteil im Bereich Tierschutz/Tiergesundheit von 2,5 auf 2,8 Tierärzte aufgestockt.
Künftig zwei Mitarbeiter
Künftig werde außerdem im Einzelfall nach der ersten Kontrolle intern beurteilt, wie mit den mündlichen Äußerungen eines Tierhalters umgegangen wird. Konkret werde die Frage gestellt: "Sind dessen Mitteilungen über die Umsetzung der Anordnungen des Veterinäramts belastbar oder nicht?" Gegebenenfalls erfolgen dann "intensivierte Kontrollen". Neben dem betreuenden Veterinär werde künftig ein weiterer Mitarbeiter im Fall eingebunden. Dies ermögliche auch in Urlaubs- oder Krankheitsphasen eine "zügige Weiterbearbeitung". Das Fazit der Behörde: "Wir wollen aus dem Vorgang lernen und den Tierschutz verbessern."
Was die Äußerung der Bürgerin angeht, so sei diese bei der Polizei zur Anzeige gebracht worden. Ob bereits eine Geldstrafe verhängt wurde, darüber weiß man seitens des Amts nichts.
Polizei ist noch dran
Dass die polizeilichen Ermittlungen gegen den Landwirt wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz immer noch laufen und die Akten noch nicht bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, hat einen Grund, wie ein Polizeisprecher des Präsidiums in Konstanz auf Nachfrage erklärt. Diese würden bewusst mit den Maßnahmen des Veterinäramts – also der Auflösung der Zucht in Flözlingen – einhergehen. Sollte es dabei weitere Erkenntnisse geben, fließen auch diese in die Ermittlungen mit ein.
Das Ergebnis werde nach Abschluss der Zuchtauflösung als "Gesamtpaket" an die Staatsanwaltschaft übergeben, die dann über den weiteren Fortgang des Verfahrens entscheidet. Bis feststeht, ob und wie sich der Landwirt für die Missstände in seinem Stall verantworten muss, wird es also noch dauern.