Schömbergs Bürgermeister Matthias Leyn hat die Bevölkerung schon mal darauf vorbereitet, dass es zu Steuererhöhungen und zu Einschnitten bei Leistungen kommen könnte.
Ursprünglich wollten Rathauschef Leyn und Kämmerer Ralf Busse bereits im Herbst des vergangenen Jahres dem Gemeinderat den Entwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vorlegen. Daraus wurde nichts, weil sich die Finanzen der Gemeinde katastrophal entwickelten. Doch in der jüngsten Sitzung des Gremiums war es so weit. Leyn legte das Zahlenwerk vor, räumte aber ein: „Egal wie wir es von Seiten der Verwaltung wenden und drehen, es ist uns nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Der nun vorgelegte Etat sei kein genehmigungsfähiger Haushalt. Er gab zu, dass es die Aufgabe der Verwaltung sei, dem Gemeinderat einen solchen vorzulegen.
Drohende Leistungskürzungen „Allerdings lässt sich dies nicht so einfach umsetzen, da es jeweils Einschnitte in das Leistungsspektrum unserer Gemeinde mit sich bringen würde und auf der anderen Seite zu enormen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger führen wird“, machte er deutlich. Diese Aspekte möchte er mit den Gemeinderäten diskutieren und abwägen, „welchen Schritt wir gemeinsam gehen möchten“, sagte er. Damit bereitete der Bürgermeister die Bevölkerung schon mal auf eventuelle Steuererhöhungen und mögliche Einschnitte bei den Leistungen vor. Die Gemeinde werde gezwungen sein, in den folgenden Jahren viele Wünsche zurückzustellen und sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Bei den Investitionen komme es darauf an, welche Maßnahmen unaufschiebbar seien und welche Projekte geschoben werden könnten. Er sei sich aber sicher, dass der Gemeinderat diese Aufgabe meistern werde, machte Leyn deutlich.
Überforderung beklagt In der Vorlage dieses „schlechten Haushalts“ sah Leyn ein Zeichen an den Landkreis, das Land und den Bund: „Wir, die Gemeinden, sind an unserer Leistungsgrenze angelangt.“ Der Bürgermeister klagte darüber, dass die Kommunen in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben übertragen bekommen hätten: „Ständig neue gesetzliche Regelungen, egal ob durch Land oder Bund, stellten die Städte und Gemeinden stets vor neue Herausforderungen. Bei der Frage der Umsetzung und wie dies die Gemeinden handhaben sollen, wurde jedoch keine Hilfestellung gegeben“, klagte Leyn und wurde deutlich: „Wir, die Gemeinde Schömberg, sind ebenfalls an unserer Leistungsgrenze, sowohl personell, als auch finanziell angelangt. Wir brauchen die Unterstützung und auch gleichzeitig die Entlastung.“
Abfolge von Krisen Leyn ging auch auf die Krisen der vergangenen Jahre ein. Nach drei Jahren Pandemie sei die Energiekrise gekommen. In der Ukraine gebe es eine kriegerische Auseinandersetzung: „Keiner kann absehen, wo wir uns hinbewegen.“ Hinzu kämen strukturelle Anforderungen. Auch die Aufnahme der Geflüchteten und die klimatischen Veränderungen forderten die Aufmerksamkeit der Gemeinde. Ein kleines Trostpflaster sei es, dass es nahezu allen Gemeinden im Landkreis ähnlich gehe, so Leyn.
Überbordende Bürokratie Auch zum derzeit eifrig diskutierten Thema Bürokratieabbau hatte Leyn etwas zu sagen. Darüber rede zwar jeder, nur umsetzen wolle sie niemand. Bei den derzeitigen Vorgaben, wie sie stets aufs Neue auf die Kommunen übertragen würden, sei eine Entbürokratisierung nicht umsetzbar. „Im Gegenteil, es wird immer mehr. Gleichzeitig finden wir aber nicht mehr die Fachleute für die Bewältigung dieser übertragenen Aufgaben“, klagte Leyn. Er hofft, dass die Gemeinden sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene endlich gehört würden.
Erdrückendes Defizit bei Krankenhäusern
Zahlenwerk Leyn nannte in seiner Haushaltsrede auch Zahlen. So führe der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst allein in Schömberg zu einer Erhöhung der Personalkosten um rund eine Million Euro jährlich. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde einen Rückgang um rund 600 000 Euro. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage koste die Gemeinde rund 1,2 Millionen Euro im Jahr zusätzlich. „Das Abfedern der Defizite bei den Krankenhäusern über die Erhöhung der Kreisumlage ist für alle Gemeinden im Kreis kaum tragbar“, klagte Leyn. Er nannte die Erhöhung dieser Umlage „den finanziellen Knockout“. Unternimmt die Gemeinde nichts, gehen ihr für den laufenden Betrieb in diesem Jahr schlichtweg die Mittel aus. Das bedeutet, dass für das laufende Jahr dann fast 4,37 Millionen Euro im Geldbeutel der Kommune fehlen. Wie angesichts dieser Situation in den nächsten Jahren eine neue Sporthalle gebaut werden soll, steht wohl in den Sternen.