Der Verkauf des Haus des Gastes, die Auflösung der Feuerwehrabteilung Ehlenbogen und der Bücherei in Alpirsbach: Vorschläge, wo die Stadt Alpirsbach Geld einsparen könnte, wurden einige vorgetragen. Nicht alle wurden vom Gemeinderat positiv aufgefasst.
Von der Rechtsaufsicht des Landratsamts wurde die Verwaltung Alpirsbach beauftragt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erstellen. Hierauf lag bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Fokus. Das Konzept wurde bereits 2023 nichtöffentlich beraten und mit der Rechtsaufsicht vorbesprochen. Wichtig war der Behörde, dass der Wille zu Einsparungen erkennbar ist.
Laut Bürgermeister Michael Pfaff wurden in allen Bereichen – sowohl bei freiwilligen, als auch bei Pflichtaufgaben – Vorschläge für eine langfristige Verbesserung der Haushaltsstruktur erarbeitet. Bei der Sitzung ging es nun darum, die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erarbeiten, welche kurz-, mittel- und langfristig zu Einsparungen führen sollen.
Ortschaftsräte
Die Auflösung der Ortschaftsräte von Ehlenbogen und Reinerzau war Thema. Diese sei nur möglich, wenn sich die Räte selbst auflösen würden, so Pfaff. Eine Alternative wäre ein Bezirksbeirat, der nach den Kommunalwahlen in fünf Jahren eingesetzt werden könnte. Dadurch könnten Aufwendungen für den Ortsvorsteher und die Sitzungsgelder eingespart werden. Laut Pfaff finden sich immer weniger Bürger, die ein entsprechendes Ehrenamt übernehmen wollen. Zudem würden keine Unterhaltskosten mehr für die Gebäude anfallen, diese könnten verkauft werden.
Joachim Hermann (ZfA) sagte, es würde dadurch zwar auf den ersten Blick Geld eingespart, jedoch übernehme ein guter Ortschaftsrat viele Aufgaben, die die Verwaltung entlasten. Thomas Gutmann (ZfA), Ortsvorsteher von Reinerzau, meinte, so lange Personen gefunden werden, die sich engagieren, sollten die Räte fortbestehen. „Ich finde, dass sich dadurch ein Zusammengehörigkeitsgefühl für den Ort entwickelt“, so Gutmann. Hans Frick (FWV) warf ein, dass die Diskussion nicht auf zwei Ortsteile beschränkt werden, sondern alle betreffen sollte. Sechs Gemeinderäte stimmten für die Beauftragung der Verwaltung, die Auflösung zu prüfen, fünf sprachen sich dagegen aus, zwei enthielten sich.
Diskussionsbedarf gab es beim Verkauf von dann nicht mehr benötigten Verwaltungsgebäuden. Gutmann fand, dass Ehlenbogen und Reinerzau öffentliche Anlaufstätten benötigen. Im Gebäude der Ortschaftsverwaltung Reutin sind Männergesangverein und Kindergarten untergebracht, erinnerte Anita Frank (Frauenliste). Nur ein kleiner Teil werde von der Ortschaftsverwaltung genutzt. Mit dem Gesangverein werde laut Pfaff gesprochen, ob dieser das Gebäude erwerben will. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen sprach sich die Mehrheit dafür aus.
Heimbachhaus
Zu einem symbolischen Preis soll das Heimbachhaus in Römlinsdorf an den Musikverein verkauft werden. Somit würden Unterhaltungs- und Renovierungskosten entfallen. Diesem Punkt wurde mehrheitlich zugestimmt.
Feuerwehr
Wie der Bürgermeister erklärte, könnte die Feuerwehrabteilung Ehlenbogen, die aktuell zwölf Mitgliedern hat, im Neubau des Feuerwehrhauses Alpirsbach integriert werden. Damit könnten Personalkosten, Gebäudeunterhaltungskosten und die Fahrzeugunterhaltung eingespart werden. Das Gebäude könnte verkauft werden. Auf die Frage von Anita Frank, ob dem Vorhaben nicht die Feuerwehr zustimmen müsste, erklärte Pfaff, dass er der Chef der Feuerwehr sei und dies beschließen könne. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst.
Grundschule Peterzell
Heftig diskutiert wurde die Schließung der Außenstelle der Grundschule in Peterzell. Der Bürgermeister führte aus, dass ab 2027 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bestehe. Mensa- und Ruheräume müssten für Schüler und Lehrer geschaffen werden. In Alpirsbach seien entsprechende Klassenräume vorhanden. Durch die Zusammenlegung könnten Mittel für Unterhaltung und notwendige Investitionen eingespart werden.
Anita Frank führte an, dass Fahrtkosten anfallen würden. Für den Bürgermeister ist das kein Argument. Das sei Sache des Landkreises. Welche Gebäude verkauft werden sollen, wenn in der Grundschule die Kindergärten der Höhenstadtteile zusammengefasst werden sollten, wollte Tabea Joss wissen. Pfaff entgegnete, dass die Gebäude der anderen Kindergärten frei würden. Clemens Steinberger fand es besser, die Kinder in eine gut ausgestattete Schule zusammenzuführen. Die große Mehrheit sprach sich für die Untersuchung dieser Möglichkeit aus. Die Umnutzung oder der Verkauf der Schulcontainer wurde einstimmig beschlossen.
Der Bürgermeister stellte fest, dass die Bücherei einen Abmangel von 50 000 Euro verursacht und daher umstrukturiert oder aufgelöst werden sollte. Anita Frank schlug vor, nach ehrenamtlichen Helfern zu suchen, die Teile der Arbeiten übernehmen könnten. Pfaff versprach, diese Alternative zu prüfen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Kindergärten
Der Kindergarten in Römlinsdorf ist 50 Jahre, der in Reutin 30 Jahre alt. In beide Gebäude müsste laut Pfaff investiert werden. Durch die Zusammenlegung in das Gebäude der Grundschule in Peterzell könne Geld eingespart werden. Der Brenner Kindergarten in Alpirsbach ist 50 Jahre, der Kindergarten in Rötenbach 100 Jahre alt. Beide Gebäude sind sanierungsbedürftig. Eine Zusammenführung sei denkbar, wobei der Standort noch nicht definiert sei, so der Bürgermeister. Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen. Dazu gehörte ein weiterer Punkt: die Übernahme der kirchlichen Kindergärten in städtische Einrichtungen. Wie Pfaff sagte, trägt die Stadt 93 Prozent der Kosten ohne jeglichen Einfluss. Auch diesem Vorschlag stimmten die Räte einstimmig zu.
Skihütte, Freibad und Sportheim
Beim Verkauf der Skihütte gab es Einwände, da diese überwiegend durch Eigenmittel und Engagement des Vereins erbaut wurde. Über den Verkauf des Freibads gebe es Gespräche mit dem Förderverein, so Pfaff. Das Sportheim in der Krähenbadstraße möchte der Verein erwerben. Dazu gibt die Stadt einen Zuschuss von 300 000 Euro. Der Verein trägt dann alle weiteren Kosten. Würde sich der Verein auflösen, ginge das Gebäude in das Eigentum der Stadt über. Die Beschlüsse hierzu wurden einstimmig gefasst.
Haus des Gastes
Der Verkauf oder die Umnutzung des Haus des Gastes führte zu erheblichen Diskussionen. Wie Pfaff erklärte, wird das 36 Jahre alte Gebäude immer seltener genutzt. Es müsste in Teilen erneuert werden. Der jährliche Abmangel beläuft sich auf 175 000 Euro. Nach seiner Vorstellung könnte es als Kinderhaus genutzt oder das Jugendhaus integriert werden. Die 50 Jahre alte Sporthalle auf dem Sulzberg könnte zum Veranstaltungsraum umgebaut werden, auch für die Vereine.
Hans-Dieter Rehm (UBL) sprach sich gegen eine Umnutzung aus, zumal dies auch Kosten verursache. Eine Stadt dieser Größenordnung brauche einen adäquaten Raum, auch für die Gemeinderatssitzungen. „Wo sollen sich die Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen vorstellen? In einem Zelt?“, fragte er. Eine Sporthalle könne nicht als Mehrzweckhalle genutzt werden, zumal sie auch für den Schulsport genutzt werde. Bei sechs Gegenstimmen stimmte eine knappe Mehrheit für diesen Vorschlag.